Unterrichtung der Einwohner über die 6. Sitzung des Gemeinderates Thomm am 25.03.2025
Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Mario Weber fand am 25.03.2025 im Haus der Gemeinde, Altes Pfarrhaus Thomm, 54317 Thomm die 6. Sitzung des Gemeinderates Thomm statt. Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden. Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.
Öffentlicher Teil
Mitteilungen
Ortsbürgermeister Weber teilte Informationen zu folgenden Sachverhalten mit:
| 1. | In den vergangenen zwei Wochen fanden die TÜV Abnahmen des Aufzugs in der Kita statt. Da die Steuerplatinen noch ausgetauscht werden müssen, wird nach Abschluss der Reparatur eine Nachprüfung des TÜV stattfinden. |
| 2. | Die fristgerechte Beantragung der Förderanträge im Rahmen des EFRE Programmes für die Kita ist erfolgt. |
| 3. | Durchführung eines Dreck-weg-Tages am 12.04.2025“ |
| 4. | Durchführung eines Reinigungstages im Bürgerhaus am 17.05.2025 |
TOP 3 Beratung und Beschlussfassung zur Beschaffung von elektrischer Energie
Der Gemeinderat beschloss, die Beschaffung der zur Versorgung der eigenen Liegenschaften erforderlichen Strommenge über den durch die R-H-E AöR aufzubauenden Strom-Bilanzkreis aus regionaler Energie ab dem 01.01.2026 zu beziehen.
TOP 4 Beratung über Lärmschutzmaßnahmen entlang L 151 aufgrund Eingabe Betroffener
Ortsbürgermeister Weber informierte über den Sachverhalt. Er stellte dabei das vorhandene Gutachten, das anlässlich der Errichtung des Baugebietes erstellt wurde, erneut den Anwesenden vor. Aufgrund des Gutachtens kam man seinerzeit zu dem Ergebnis, dass keine Lärmschutzmaßnahmen entlang der L 151 erforderlich sind. Außerdem wird auf die Lärmbelästigung im Bebauungsplan hingewiesen, so dass der Ortsgemeinde keine Grundlage zu erneutem Handeln hat. Zudem ist die Ortsgemeinde nicht im Besitz der dort befindlichen Grundstücke, so dass Maßnahmen entlang der L151 wie z.B. eine Errichtung eines Schutzwalles oder einer Schallschutzwand nicht durch die Ortsgemeinde durchgeführt werden können. Ortsbürgermeister Weber wird an die LBM herantreten um mögliche alternative Maßnahmen wie z.B. einer Geschwindigkeitsbegrenzung zu besprechen.
TOP 5 Beratung zu Hochwasserschutzmaßnahmen in der Schmiedegasse aufgrund Eingabe Betroffener
Der Vorsitzende informierte den Rat über die Sachlage, die bereits durchgeführten Maßnahmen und den bereits vorliegenden Beschluss des Ortsgemeinderates. Um zu überprüfen ob die provisorische Maßnahme ihre Wirkung zeigt oder ob es Nachbesserungen geben muss, soll ein Ortstermin mit allen Betroffenen der Schmiedegasse, dem Bauausschuss der Ortsgemeinde und den Verbandsgemeindewerke Ruwer stattfinden.
TOP 6 Regionales Zukunftsprogramm RLP - Eruierung / Festlegung der Maßnahmen
Das Land Rheinland-Pfalz stellt bestimmten Kommunen über dieses Förderprogramm ein an den Einwohnern gemessenes Budget zur Verfügung, welches insbesondere für Maßnahmen einer Positivliste genutzt werden kann und soll. Die VG Ruwer erhält eine Fördersumme in Höhe von ca. 2,9 Mio. €. Die Mittel müssen zweckgebunden und in dem Bewilligungszeitraum verwendet werden. Es ist eine Mittelweiterleitung an OG oder Dritte möglich. Der Ortsgemeinderat beschloss, über die dargestellten / besprochenen Maßnahmen der Verbandsgemeindeverwaltung zwecks Beantragung der entsprechenden Fördermittel in der nächsten Sitzung des Ortsgemeinderates abschließend zu beraten.
Nichtöffentliche Sitzung
In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wurden noch Bauangelegenheiten beraten und beschlossen.