Unterrichtung der Einwohner über die 20. Sitzung des Gemeinderates Holzerath am 22.02.2024
Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Friedbert Theis fand am 22.02.2024 Gemeindesaal Holzerath eine 20. Sitzung des Gemeinderates Holzerath statt.
Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden.
Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.
Öffentlicher Teil
Mitteilungen
Der Vorsitzende führte aus, dass die Firma Kraftbau mit den Erdarbeiten zum Verlegen der Glasfaserleitungen vorankomme und im geplanten Zeitrahmen läge. Die Verlegung der Leerrohre sei in der Ringstraße, Neustraße und auch in den Werkstückern bereits abgeschlossen. Die im Bereich der Gräben im Bürgersteig vorgefundenen kaputten Pflastersteine wurden alle entsorgt. Dafür werden am Ende der Neustraße eine größere Strecke des dort vorhandenen Bürgersteigs mit neuem Pflaster gelegt.
Der Vorsitzende Informierte, dass sich immer wieder Mitbürger beim Ihm melden und defekte Straßenleuchten mitteilen. Auf der Internetseite www.innogy.com/laterneaus können Betroffene ganz einfach ein Online-Formular ausfüllen und die Störung selbst melden, damit der Defekt schnellstmöglich behoben werden könne. Für kritische Situationen, wie beispielsweise Unfallschäden oder beim Ausfall der Beleuchtung eines ganzen Straßenzuges, können sich Bürgerinnen und Bürger auch an die Störungshotline, unter der Telefonnummer 0800 4112244, wenden.
Einwohnerfragestunde
Von den Einwohnern kam die Frage wie es mit der Abstufung der K56 aussehe. Der Vorsitzende führte aus, dass es hierzu keine neuen Informationen gäbe. Die Entscheidung liege bei der Kreisverwaltung.
Die Vorstandsmitglieder des Dorfvereins „Mir Seijn Roed“ fragten, ob es in Ordnung sei in der Hütte am See eine neue Küche mit Spülmaschine einzubauen, der Verein würde alle Kosten tragen. Der Vorsitzende führte dazu aus, das im Anschluss dies über eine Sachspende an die Ortsgemeinde gegeben werden muss. Der Einwohner Frank Jugenls schilderte den Ablauf der Hüttenvermietung. Der Rat diskutierte. Der Rat beschließt dem Vorhaben der neuen Küche mit Spülmaschine mit 5 Ja und 2 Nein stimmen zuzustimmen.
Annahme oder Vermittlung von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 94 Abs. 3 GemO
Die Firma Elektro-Kältebau Moersch GmbH stellt eine Spende von 500,00€ für den Spielplatz in Holzerath zur Verfügung. Der Gemeinderat beschloss die Annahme der Spende i.H.v. 500,00€, gem. § 94 Abs. 3 GemO.
Beratung und Beschlussfassung über eine Zusatzvereinbarung zum Straßenbeleuchtungsvertrag
Der Gemeinderat beschloss den Abschluss der Zusatzvereinbarung wie vorgelegt und beauftragt den/die Ortsbürgermeister/-in, die Zusatzvereinbarung zu unterzeichnen.
Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss für Fußballtore für den Sportplatz Schöndorf
Die vorhandenen Tore waren altersbedingt nicht mehr verwendbar bzw. durch Vandalismus zerstört.
| Die Gesamtkosten belaufen sich auf | 10.571,20 €. |
| Die Finanzierung ergibt sich wie folgt: | |
| Anschaffung Tore | 10.571,20 Euro |
| 15 % der ungedeckten Kosten FC Schöndorf | 1.585,68 Euro |
| FCS Eigenanteil | 531,00 Euro |
| Zwischensumme | 8.454,52 Euro |
| 50 % der ungedeckten Kosten OG | |
| vorab die OG Schöndorf | 4.227,26 Euro |
| Verbleibende Kosten auf die übrigen | |
| Ortsgemeinden gem. EW | |
| OG Bonerath | 1.014,37 Euro |
| OG Hinzenburg | 551,75 Euro |
| OG Holzerath | 1.973,57 Euro |
| OG Ollmuth | 687,57 Euro |
Im Doppelhaushalt 2023/2024 der Gemeinde Holzerath sind unter dem Posten 42400.0120 Mittel i.H. von 3.000,-€ für die anteilige Finanzierung zur Sanierung des Vereinsgebäudes auf der Sportanlage Schöndorf eingestellt. Aufgrund der Verschiebung dieser Maßnahme in das Jahr 2025, können diese Mittel für die anteilige Finanzierung der Fußballtore verwendet werden. Der Vorsitzende trug die Beschlussvorlage vor. Aus dem Rat kam die Anmerkung, das im Jahr 2023 eine Investition von ca. 2700 € für LED Leuchten am Sportplatz getätigt wurde und daher es ein Finanzierungsproblem geben würde. Die Verbandsgemeinde Ruwer wird gebeten das Budget zu prüfen. Zudem wurde bemängelt, dass der Kauf der Tor ohne Zustimmung der Ortsgemeinde, wie in der Zweckvereinbarung geregelt ist, getätigt wurde. Die Abstimmung wird auf die nächste Sitzung vertagt.
TOP 6 Vergaben
Der Vorsitzende informierte, dass das geplante Baugebiet um geplant werden müsse. Hierzu müsse ein Bodengutachten für Rückhaltbecken erstellt werden. Es läge ein Angebot der Firma SBT vor. Allerdings haben die VG Werke nun Kapazitäten die Baggerarbeiten durchzuführen. Hierdurch können Kosten eingespart werden. Der Vorsitzende schlug vor den Auftrag für die Baggerarbeiten an die VG Werke und das Gutachten an die SBT zu erteilen. Der Rat beschloss dies sodann.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ergingen weitere Mitteilungen. Des Weiteren wurden noch Bau- und Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.