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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer
Ausgabe 17/2020
Aus den Gemeinden
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Bekanntmachung der Haushaltssatzung

der Ortsgemeinde Kasel für die Haushaltsjahre 2020 und 2021

Der Ortsgemeinderat Kasel hat aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153 ff.) in der derzeit gültigen Fassung, in der Sitzung am 02.03.2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Kasel durch die Kreisverwaltung Trier-Saarburg als Aufsichtsbehörde vom 26.03.2020 hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden für das Haushaltsjahr:

2020

2021

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

1.539.580,00 €

1.551.310,00 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

1.538.305,00 €

1.463.720,00 €

der Jahresfehlbedarf ( - )/ Jahresüberschuss auf

1.275,00 €

87.590,00 €

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen

8.905,00 €

94.870,00 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

206.050,00 €

1.708.000,00 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

1.029.500,00 €

2.595.000,00 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

- 823.450,00 €

- 887.000,00 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

814.545,00 €

792.130,00 €

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für das

Haushaltsjahr 2020

Haushaltsjahr 2021

1.) zinslose Kredite auf

0,00 €

0,00 €

2.) verzinste Kredite auf

823.450,00 €

887.000,00 €

Vom Gesamtbetrag der Kredite für 2020 wurde vorerst ein Teilbetrag i.H.v. 653.500 € genehmigt. Für 2021 wurde vorerst ein Teilbetrag i.H.v. 282.000 € genehmigt.

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) belasten, wird festgesetzt

für das Haushaltsjahr 2020 auf:  —  0,00 €

für das Haushaltsjahr 2021 auf:  —  0,00 €

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich

für das Haushaltsjahr 2020 auf:  —  0,00 €

für das Haushaltsjahr 2021 auf:  — 0,00 €

§ 4

Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

entfällt

§ 5

Kredite, Kredite zur Liquiditätssicherung und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen

entfällt

§ 6

Steuern

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für die Haushaltsjahre wie folgt festgesetzt:

Haushaltsjahr 2020

Haushaltsjahr 2021

1.) Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)

400 v.H.

400 v.H.

b) für Grundstücke (Grundsteuer B)

400 v.H.

400 v.H.

2.) Gewerbesteuer

380 v.H.

380 v.H.

3.) Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

für den ersten Hund

100,00 €

100,00 €

für den zweiten Hund

126,00 €

126,00 €

für jeden weiteren Hund

151,00 €

151,00 €

für den ersten Kampfhund

520,00 €

520,00 €

für jeden weiteren Kampfhund

800,00 €

800,00 €

§ 7

Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017

beträgt noch vorläufig —  1.896.854,79 Euro.

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018

beträgt noch vorläufig  —  1.833.464,79 Euro.

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019

beträgt noch vorläufig  — 1.816.884,79 Euro.

§ 8

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gem. § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als

1.000,00 Euro

überschritten sind.

§ 9

Wertgrenzen für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000,00 Euro sind einzeln im Teilhaushalt darzustellen.

§ 10

Altersteilzeit

Entfällt

54317 Kasel, den 02.03.2020
Karl-Heinrich Ewald, Ortsbürgermeister

Hinweis:

Die Haushaltssatzung mit -plan liegt zur Einsichtnahme vom 27.04.2020 bis 05.05.2020 während der allgemeinen Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer, Untere Kirchstraße 1, 54320 Waldrach, Zimmer 108 öffentlich aus.

Eine Verletzung der Bestimmungen über

  1. Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 1 Gemeindeordnung)
  1. die Einberufung und Tagesordnung von Sitzungen des Gemeinderates (§ 34 Gemeindeordnung) ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer geltend gemacht worden ist.
54320 Waldrach, den 24.04.2020
Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer
Stephanie Nickels, Bürgermeisterin