Unterrichtung der Einwohner über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Ruwer am 27.03.2024
Unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Stephanie Nickels fand am 27.03.2024 im Rathaussaal, Untere Kirchstr. 1, 54320 Waldrach eine Sitzung des Verbandsgemeinderates Ruwer statt. Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden. Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.
Öffentlicher Teil
Einwohnerfragestunde
Ein Einwohner stellt eine Frage zur Umsetzung des Starkregenvorsorgekonzeptes und zur der angekündigten Schließung der Postfiliale in Waldrach. Er schlägt vor einen gemeinsamen Standort für die Postfiliale und der Tourist-Information zu finden. Die Vorsitzende informiert die Anwesenden, dass die 18 und 2 erstellten Konzepte von den Ortsgemeinden erstellt und von der VG gefördert wurden. Des Weiteren verweist sie auf die letzte HFA-Sitzung, in der über die Umsetzung der Maßnahmen in Trägerschaft der VG beraten und beschlossen wurde. Zur Schließung der Postfiliale führt die Vorsitzende aus, dass Sie bereits mehrere Gespräche geführt hat und noch weitere anstehen. Ziel sei es die postalische Grundversorgung zu sichern. Abschließend obliege die Entscheidung jedoch bei der Deutschen Post AG. Die Aufgaben einer Postfiliale in die Tourist-Information zu integrieren wird als nicht realistisch und rechtlich und sachlich fragwürdig erachtet.
Mitteilungen
Die Vorsitzende unterrichtet die Mitglieder des Verbandsgemeinderates über folgende Themen: Am 25.03. haben die Verbandsgemeinden im Landkreis Trier-Saarburg eine interkommunale Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen, in der gegenseitige Hilfe und Unterstützung in Fällen des EDV-Ausfalls durch Cyberangriff oder Katastrophen festgeschrieben wird. Die SWR –Nachrichten haben bzw. werden darüber berichten.
Das Innenministerium hat die Verbandsgemeinde Ruwer als Modellkommune für Digitale Erfassung und Präsentation von Kulturlandschaften in Rheinland-Pfalz ernannt“. Wir sind mit dem Element Wasser unter dem Titel „Wasser im Ruwertal“ aufgenommen. Wir haben aber auch die Möglichkeit Kulturgüter aus der gesamten Verbandsgemeinde dort zu präsentieren. Der TV hat hierüber berichtet.
Das Brückenbauwerk 5 auf dem Ruwer-Hochwald-Radweg ist wieder befahrbar.
Seit Anfang dieser Woche ist die Verbandsgemeinde auch in Facebook und Instagram vertreten.
Zwischenzeitlich werden erste Verwaltungsleistungen digital angeboten. Dieses digitale Angebot wird in den kommenden Monaten stetig erweitert. So können bereits jetzt „amtliche Meldebestätigungen“, „Untersuchungsberechtigungsscheine“, „Gewerbean-, -um- und –abmeldungen“, „Fund- und Verlustanzeigen“ und „Hundesteueran, -um-, und –abmeldungen“ online beantragt bzw. angezeigt werden. Die Beantragung von Geburts- und Sterbeurkunden erfolgen in Kürze.
Am 14.03.2024 fand eine Veranstaltung für die Mitglieder des Verbandsgemeinderates und der Ortsbürgermeister zum Thema „Wertschöpfung durch erneuerbare Energien – Aufgabe der RHE -AöR und der Kommunen“ im Energie-und Technikpark der SWT statt. Hier wurden nochmals die Zielsetzung der RHE - AöR erörtert.
Das Ministerium hat den Förderantrag für den Neubau des FWG Pluwig an die SGD-Nord weitergeleitet. Nach Kontaktaufnahme mit SGD Nord sind nun noch Unterlagen nachzureichen.
Beim diesjährigen traditionellen Völkerballturnier der Jugendfeuerwehren nahmen 15 Mannschaften an 120 Spielen teil. Alle hatten große Freude, es ging sehr diszipliniert und fair zu. Kompliment an die Jugendlichen. Leider konnten sich nur drei Mannschaften für das Kreisturnier im April qualifizieren: 1.JFW Pluwig-Gusterath,2. JFW Kasel und 3. JFW Schöndorf.
Im Hinblick auf den Abriss der alten Grundschule in Osburg wurde den Nutzern gekündigt. Die bisherigen Nutzer stehen mit der Ortsgemeinde Osburg im Gespräch um Ersatzlösungen zu finden.
In einem Ortstermin wurde über den ungestörten Betrieb im Rahmen des Neubaus der Schule Waldrach mit der FW und der Sozialstation Waldrach während des Interimsschulbetriebs auf dem alten Sportplatz gesprochen. Es wurde in enger Kooperation mit allen Beteiligten eine Lösung gefunden. Es wird noch von Seiten des Landkreises geprüft, ob das geplante Carport des Fördervereins der FFW Waldrach während der Übergangszeit möglich ist. Die Verhandlungen mit dem Landkreis bezüglich der Kostenbeteiligung der VG laufen noch.
Herr Hares hat seine langjährige ehrenamtliche Tätigkeit als Schiedsmann abgegeben. Bürgermeisterin Nickels dankt ihm für sein Engagement und wünscht ihm alles Gute Die Vertretung übernimmt aktuell Herr Bauer, sein Vertreter. Der Rat wird sich nach erfolgreicher Ausschreibung über die Nachbesetzung beraten.
Auf Grund der bevorstehenden Kommunalwahlen steht der Sitzungssaal ab dem 01.05.2024 nicht für Sitzungen zur Verfügung. Die VG-Ratssitzung wird voraussichtlich in der Sporthalle Schöndorf stattfinden.
Instandsetzungen Brückenbauwerke Ruwer-Hochwald-Radweg
Die Vorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage und führt aus, dass in der gemeinsamen Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss und des Haupt- und Finanzausschusssitzung am 13.03.2024 die Entwurfsplanung präsentiert wurde. Am Tage der Sitzung des BUPA und HFA wurde die grundsätzliche Förderfähigkeit der Erneuerung der Brückenbauwerke BW06, 11 und 14 von Seiten des LBM per E-Mail in Aussicht gestellt. Auf Grund dessen wurde der Beschlussvorschlag des Verbandsgemeinderates um die Beantragung einer Zuwendung aus dem „Förderproramm Stadt und Land“ und die Beantragung der Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns erweitert. Der Verbandsgemeinderat beschloss, dass die Gewerke-Leistungen auf Grundlage der präsentierten Entwurfsplanung des Ingenieurbüros WPM auszuschreiben. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, diese Leistungen an die wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Übersteigt die tatsächliche Summe die zuvor errechnete Summe in Höhe von rd. 914.000,00 Euro um 25.000,00 Euro oder mehr, erfolgt die Beauftragung des wirtschaftlichsten Bieters in Absprache mit den Beigeordneten. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, eine Zuwendung auf dem Förderprogramm „Stadt und Land“ sowie die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu beantragen.
Neubau Grundschule Osburg / Ausschreibung Fachplanungsleistungen für den Rückbau baulicher und technischer Anlagen
Der Verbandsgemeinderat beschloss, die Vergabe von Fachplanungsleistungen für den Rückbau mit Schadstoffen in Objekten im Baufeld des geplanten Neubaus der Grundschule Osburg über die Zentrale Vergabestelle öffentlich auszuschreiben. Die Bürgermeisterin wird zur Auftragserteilung an den wirtschaftlichsten Bieter und zur Ausschreibung der Leistungen autorisiert. Des Weiteren wird die Bürgermeisterin ermächtigt, gemeinsam mit den Beigeordneten die Gewerke zum Rückbau des 1. Bauabschnittes abschließend an den wirtschaftlichen Bieter zu vergeben.
Vergaben
Vergabe Bauleistungen Freianlagenbau (Tiefbau) für den Umbau der zentralen Sportanlage Waldrach in einen Kunstrasenplatz mit Leichtathletikanlagen
Der Verbandsgemeinderat beschloss die Bauleistung Tiefbau zum Umbau der zentralen Sportanlage Waldrach zum geprüften Angebotspreis an die Firma STRABAG Sportstättenbau GmbH aus 44536 Lünen zu vergeben und die Finanzierung der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 100.000 € im Zuge der Haushaltsplanung 2025 zu berücksichtigen.
Mannschaftstransportfahrzeuge der Fördervereine - Beratung über die künftige Kostenregelung
Der im VG-Rat gefasste Beschluss vom 26.09.2018 über die von den Fördervereinen beschafften MTF´s wird erweitert, in dem nicht nur die reinen Betriebskosten einschließlich der Versicherungs- und Verschleißkosten auch die sonstigen Reparaturkosten der Mannschaftstransportfahrzeuge (MTF´s) von der Verbandsgemeinde übernommen werden, sofern die Reparatur des Fahrzeuges wirtschaftlich ist. Über die Wirtschaftlichkeit der Reparatur entscheidet die Wehrleitung nach Rücksprache mit der Verwaltung.
Vorstellung und Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes der Verbandsgemeinde Ruwer
Der Verbandsgemeinderat Ruwer nahm die Ausführungen zum Klimaschutzkonzept zur Kenntnis und beschloss das vorgestellte Klimaschutzkonzept.
TOP 8 Verabschiedung einer Erklärung zur Demokratie
Die Vorsitzende verwiest auf die Beschlussvorlage und führt aus, dass die aktuelle gesellschaftspolitische Lage zeigt, dass das wichtige demokratisches Grundverständnis, Toleranz und Offenheit gefährdet sind. Der Schutz und die Stärkung unserer demokratischen Grundordnung und Freiheit ist dem weit überwiegenden Teil der Mitbürgerinnen und Mitbürger ein wichtiges Anliegen. Bürgerinnen und Bürger äußern Zukunftsängste, bringen sich in Veranstaltungen und Demonstrationen ein und machen deutlich, dass sie für Demokratie, Freiheit, Offenheit und Toleranz einstehen und gegen jedwede Gefährdung von demokratischen Grundsätzen sind. Mit dieser Erklärung soll ergänzend zu den sonstigen Aktionen nochmals unterstrichen werden, dass in der Verbandsgemeinde das demokratische Miteinander, Freiheit, Offenzeit und Toleranz das Miteinander nicht verhandelbar sind. Dies soll nicht zuletzt auch im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl ein Signal sein und Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Mitarbeit in den Kommunalparlamenten animieren. Nach Verabschiedung der Erklärung soll die Erklärung veröffentlicht und die Bürgerinnen und Bürger, Gemeinden, Unternehmen und Institutionen eingeladen werden, diese Erklärung durch Unterschrift zu unterstützen. Diese soll überwiegend online erfolgen. Die Beschlussfassung erfolgt ohne Diskussion. Der Verbandsgemeinderat beschloss die Verabschiedung der Erklärung für „Demokratie, Freiheit, Offenheit und Toleranz“ gem. Anlage zur Beschlussvorlage.
Bericht über Nebentätigkeiten und Ehrenämter der Bürgermeisterin gemäß § 119 des Landesbeamtengesetzes (LBG) für das Jahr 2023
Die Vorsitzende verwies auf die Informationsvorlage und führt aus, dass durch die Änderung des Landesbeamtengesetzes (LBG) zum 01.01.2021 Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte auf Zeit bis zum 1. April eines jeden Kalenderjahres in einer öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates über Art und Umfang ihrer innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämter sowie über die Höhe der dadurch erzielten Vergütungen im vergangenen Kalenderjahr zu unterrichten haben. Dies gilt bei außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämtern nur dann, wenn ein Bezug zum Hauptamt besteht. Die Unterrichtung der Bevölkerung erfolgt durch eine Veröffentlichung auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Ruwer. Alle Ehrenämter und Nebentätigkeiten wurden bereits seit 2019 der Kommunalaufsicht angezeigt bzw. von dieser genehmigt. Die Informationsvorlage enthält eine Auflistung aller Nebentätigkeiten und Ehrenämter für das Jahr 2023. Bürgermeisterin Nickels hatte im Jahr 2023 Nebeneinkünfte in Höhe von 145 € erzielt.