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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer
Ausgabe 18/2018
Verbandsgemeinde Ruwer
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Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Verbandsgemeinderates Ruwer

vom 07.03.2018

Aus der Verwaltung

Die Vorsitzende unterrichtete den Ausschuss über das Ergebnis der stattgefundenen Personalratswahlen. Herr Andreas Schmitt wurde zum Personalratsvorsitzenden gewählt.

Weiter hat die Verwaltung wieder eine interne Gleichstellungsbeauftragte. Hier wurde Frau Selina Vierbuchen bestellt.

Breitbandausbau

Die Vorsitzende erinnerte nochmals an die Information in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Nach den vorliegenden Planungen sollen nach Abschluss des Projektes folgende Bandbreiten verfügbar sein:

100 % mit 30 Mbit/s

99 % mit 50 Mbit/s

95 % mit 100 Mbit/s

24 % erhalten einen FTTB Anschluss mit bis zu 300 Mbit/s

600 ausgewiesene Gewerbe- und Sonderkunden können über das Geschäftskundenportfolio Gigabitverbindungen beziehen.

Kreisel Osburg Neuhaus

Die Vorsitzende konnte dem Ausschuss mitteilen, dass Herr MdL Schmitt zu seiner Anfrage an den Staatssekretär Becht die Antwort erhalten hat, dass die Auswertung der Unfalldaten unauffällig sind. Für die Fußgänger sei die Situation ungünstig. Der Landesbetrieb Mobilität wird für den Knotenpunkt L 151, L 149 und K 67 sowie für den Knotenpunkt L 149 und K 82 Verkehrszählungen und Fußgängerzählungen durchführen. Hier sollen auch Videosequenzen erstellt werden.

Danach soll über den weiteren Handlungsbedarf entschieden werden.

E-Gouverment

Die Vorsitzende informierte den Ausschuss über das Thema e-Gouverment. Der Bund hat per Gesetz die Länder verpflichtet, das Thema e-Gouverment einzuführen. Zurzeit gilt diese Regelung nur für die Landesbehörden. Die Länder werden entsprechende Gesetze für die Kommunen erlassen. Der Gemeinde- und Städtebund steht hier in Kontakt mit der Landesregierung zur Klärung des Konnexitätsprinzips. Es empfiehlt sich hier abzuwarten, damit evtl. die Kosten im Rahmen der Konnexität vom Land getragen werden.

Deutschlandtour

Die Vorsitzende konnte den Haupt- und Finanzausschuss in Kenntnis setzen, dass in dem Zeitraum vom 23.-26. August 2018 die Deutschlandtour stattfindet. Am 24.08.2018 gegen Mittags 14:00 Uhr wird die Deutschlandtour durch den Bereich der Verbandsgemeinde Ruwer geführt. Der Veranstalter dieser Radtour, an dem internationale und alle deutschen Stars teilnehmen, ist auch der, der die Tour de France ausrichtet. Die Tour wir über Lorscheid, Herl, Osburg-Neuhaus, Waldrach, Korlingen in Richtung Trier geführt. Dieses Großevent wird von den regionalen Fernsehprogrammen übertragen. Am Wochenende wird die Übertragung durch das ARD und das ZDF vorgenommen.

Im Rahmen der Sondierungsgespräche zur genauen Tourführung wird die TI Kasel mit der Teilnahme beauftragt. Evtl. könnten noch die Ortsgemeinden Thomm, Korlingen und Waldrach in die Streckenführung eingearbeitet werden. Zeitgleich zu dieser Tour könnten die Ortsgemeinden / TI Kasel begleitende Veranstaltungen durchführen.

Arbeitsgemeinschaft Grundschule Gusterath/Bürgerhaus Gusterath

Die Vorsitzende informierte den Ausschuss über die letzte stattgefundene Sitzung des Arbeitskreises. In dieser Sitzung wurde die Mängel aufgelistet, bewertet und die weitere Vorgehensweise festgelegt. Dazu findet in den nächsten Tagen ein Gespräch mit dem Bauleiter und der Bauabteilung statt. Über die Ergebnisse wird die Vorsitzende berichten.

Resolution zum ÖPNV

Zu diesem Tagesordnungspunkt verwies die Vorsitzende auf die Beschlussvorlage mit der vorgefertigten Resolution. Sie führte weiter aus, dass sie hier in engem und regen Kontakt mit Herr Schmitz-Wenzel, Kreisverwaltung Trier-Saarburg, steht. In der nächsten Ortsbürgermeisterbesprechung wird der ÖPNV auch nochmals Thema sein. Insbesondere soll es um den in der letzten Sitzung angesprochenen Wegfall der Linie von Hermeskeil kommend über Waldrach/Korlingen nach Trier gehen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich dem Verbandsgemeinderat die Zustimmung zu der Resolution zum öffentlichen Personennahverkehr in der Verbandsgemeinde Ruwer.

Änderung der Hauptsatzung

Hierzu führte die Vorsitzende aus, dass in der bisherigen Hauptsatzung die Aufwandsentschädigung für die Gerätewarte „Digitalfunk“ zum 31.12.2017 ausgelaufen ist. Es hat sich doch herausgestellt, dass die Betreuung der Digitalfunkgeräte aufwendig und dauerhaft ist. Diese wurde auf Nachfrage eines Ausschussmitgliedes durch den anwesenden Feuerwehrleiter, Herr Rohde, dargelegt. Die Aufwandsentschädigung soll auch zum 01.01.2018 rückwirkend gezahlt werden.

Einstimmig empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Verbandsgemeinderat Ruwer die Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Ruwer vom 25.09.2015 im § 12 Nr. 8 wie folgt zu ändern:

Die Gerätewarte für den Digitalfunk erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 80 v.H. des jeweiligen Höchstsatzes gem. § 11 Abs. 4 der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung.

Diese Regelung soll rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft treten.

Informationen zum Erhalt der Enterbach-Grundschule Schöndorf

Die Vorsitzende informiert die Ausschussmitglieder über den derzeitigen Sachstand zum Erhalt der Enterbach-Grundschule Schöndorf

Deckelung des Elternbeitrages für die Betreuung der Grundschulen

Die Vorsitzende führte hierzu aus, dass gemäß dem beschlossenem Schulkonzept zum Erhalt der Enterbach-Grundschule (Beschluss der 20. Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 20. September 2017) in Schöndorf der Elternbeitrag unabhängig von der Zahl der Anmeldungen auf 35,00 € pro Kind monatlich festgelegt werden soll. Dies ist unabhängig davon, an wie vielen Tagen in der Woche von dem Angebot Gebrauch gemacht wird. Im Unterschied zur GTS besteht bei der freiwilligen Betreuung keine Anwesenheitspflicht. Die Eltern können frei wählen, an wie vielen Wochentagen die Kinder das Betreuungsangebot wahrnehmen. Nicht im Elternbeitrag enthalten sind die Kosten für das Mittagessen.

Mit diesem Beschluss soll den Eltern der Schüler der Grundschule Schöndorf eine Sicherheit für ein Betreuungsangebot im Schuljahr 2018/2019 gegeben werden.

Wegen den unterschiedlichen Betreuungsangeboten und der unterschiedlichen Beitragsgestaltung in allen Grundschulen der Verbandsgemeinde Ruwer ist kurzfristig eine einheitliche Regelung für alle Betreuungsstandorte nicht möglich, dieses soll bis zum neuen Schuljahr 2019/2020 entwickelt werden. Die Verwaltung wird für das Schuljahr 2019/2020 frühzeitig eine neue Kalkulation vorlegen.

Eine Vorberatung erfolgt im Schulträgerausschuss am 01.03.2018.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat einstimmig gemäß Grundsatzbeschluss zum Schulkonzept vom 20.09.2017, den Elternbeitrag für die Betreuung an der Grundschule Schöndorf für das Schuljahr 2018/2019 auf 35,00 € festzulegen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Konzept zu den freiwilligen Betreuungsangeboten an den Grundschulen in der VG Ruwer grundsätzlich zu prüfen und ein Gesamtkonzept zu entwickeln, das ab dem Schuljahr 2019/2020 umgesetzt werden soll.

Neubau Feuerwehrgerätehaus Pluwig

Die Vorsitzende führte hierzu aus, dass die aktuelle Beschlusslage vorsieht, das geplante Feuerwehrhaus als Neubau im Rahmen eines Architektenwettbewerbes zu realisieren.

Ein Feuerwehrhaus stellt einen Zweckbau dar, bei dem es vordringlich um Funktionalität geht, weniger um gestalterische Aspekte. Architektenwettbewerbe, die einen Verwaltungsaufwand erfordern und Geld kosten, bieten den Vorteil einer optimierten Ideenfindung in technischer und gestalterischer Hinsicht, wobei letzteres in unserem Fall keine dominierende Rolle spielt.

Es wäre also zielführender, weil wirtschaftlicher, ein im Bereich der Planung und Realisierung von ähnlichen Bauprojekten erfahrenes Architekturbüro auszusuchen, das routiniert sein Wissen im Bereich funktionales und kostengünstiges Bauen im Bereich von Feuerwehrhäusern einbringen kann. Dies ist ohne einen Architektenwettbewerb möglich. Die Tatsache, dass wir uns bei der Vergabe der Architektenleistungen unterhalb des Schwellenwertes bewegen werden, erlaubt bei Leistungen nach der HOAI ausdrücklich eine Vergabe ohne die Durchführung eines Wettbewerbes.

Diese Vorgehensweise ist mit dem Wehrleiter und Wehrführer der Feuerwehr Pluwig-Gusterath abgestimmt.

Dem anwesenden Wehrführer Herr Rohde wurde Gelegenheit gegeben, die Sicht der Feuerwehr darzustellen. Herr Rohde führte u.a. aus, dass auf Grund des derzeitigen Sachstandes, beide Wehren ihre Materialen in Pluwig vorhalten. Dies sei ein unhaltbarer Zustand. Daher appellierte er, schnellstmöglich tätig zu werden.

Im Rahmen der anschließenden Aussprache wurden die Vorteile und die Nachteile des Architektenwettbewerbs sowie die Vorteile und die Nachteile der dargestellten Verfahrensweise ausführlich erörtert.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem VG-Rat einstimmig, die Beschlüsse des VG-Rates vom 09.08.2017 und 20.09.2017, die die Durchführung eines Architektenwettbewerbes und die Beauftragung eines Büros zur Betreuung eines entsprechenden Architektenverfahrens zum Inhalt haben, aufzuheben. Der Beschluss vom 20.09.2017 das Gebäude als Neubau auszuführen bleibt davon unberührt. Der Verbandsgemeinderat möge die Verwaltung beauftragen, in Abstimmung mit dem Wehrführer, dem Wehrleiter und den Fraktionsvertreterinnen und Fraktionsvertreter einen Vergabevorschlag zu erarbeiten. Die Fraktionen benennen bis zum 31.03.2018 jeweils eine Vertreterin bzw. einen Vertreter.

Neubau der Schule Osburg

Die Vorsitzende erinnerte den Ausschuss an die derzeitige Beschlusslage. Das neu zu planende und zu errichtende Gebäude der Grundschule in Osburg soll sowohl in funktionaler Hinsicht, als auch in städtebaulicher, gestalterischer Hinsicht Akzente setzen. Da die Honorarkosten für die Architektenleistungen den zurzeit geltenden Schwellenwert in Höhe von 221.000,00 € überschreiten, sind diese Leistungen europaweit im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens nach VgV zu vergeben. Die optimale Lösung in Sachen Bauweise, Baugestaltung und Baukosten ist anhand der bisher vorgelegten Entwürfe noch nicht gefunden. Aufgrund der Auswahl aus vielen Vorschlägen bzw. Entwürfen, bietet ein Wettbewerbsverfahren eine sinnvolle Möglichkeit, zu einem optimalen Planungsergebnis zu gelangen.

Die Art der Bauweise soll mit ein Thema des Architektenwettbewerbes werden, wobei die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund steht.

Nach einer kurzen Aussprache wurde mehrheitlich folgender Beschluss gefasst:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat Ruwer, die Beschlüsse des VG-Rates vom 23.09.2015 und 09.08.2017, die die Fortführung der hausinternen Architekturplanung und die Realisierung des Gebäudes in Stahlmodulbauweise zum Inhalt haben, aufzuheben.

Der Beschluss vom 22.04.2015 das Gebäude als Neubau auszuführen und der Beschluss vom 13.12.2017 die Umsetzung des Projektes mit Hilfe einer externen Projektbetreuung zu realisieren, bleiben von der Aufhebung unberührt.

Der Verbandsgemeinderat möge die Verwaltung beauftragen, die Durchführung eines Architektenwettbewerbes nach Maßgabe der VgV vorzubereiten.

Sanierung Sporthalle Mertesdorf

Die Vorsitzende informierte den Ausschuss darüber, dass im Investitionsplan Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Haustechnik für 2020 geplant waren.

Aufgrund von aktuellen Ausfällen der Heizungsanlage mussten erste Sanierungen der Heizungsanlage schon im Jahr 2016/2017 vorgezogen werden. In dem Sanierungskonzept, das dem VG-Rat am 22.03.2017 vorgestellt wurde, hatte das Büro Rittgen die Gesamtsanierung in drei Kategorien eingeteilt: Sofort auszuführen (sind bereits 2016/2017 erledigt worden), zeitnah schnellstmöglich auszuführen und nach Bedarf auszuführen. In der Sitzung am 22.03.2017 erteilte der VG Rat den Auftrag, zu prüfen, ob die zweitgenannten Kosten zuwendungsfähig sind.

Zu den Arbeiten wurden zwei Zuweisungsanträge gem. der Kommunalrichtlinie (Bundesmittel) gestellt. Die Zuweisungsanträge wurden für die Innenbeleuchtung (LED) und für die Erneuerung der dezentralen raumlufttechnischen Anlage (RLT) gestellt. Die PTJ (Projektträger Jülich), Berlin, hat zu den Maßnahmen Bewilligungen in Höhe von 74.057,00 € (64.318,00 € für LED und 9.739,00 € für die RLT-Anlage) ausgesprochen.

Die Gesamtkosten dieser Maßnahme belaufen sich laut Kostenschätzung des Ingenieurbüros auf 309.547,55 Euro.

Im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel ist der Haupt- und Finanzausschuss ermächtigt (§ 6 Abs. 2 der Hauptsatzung), entsprechende Beschlüsse zu fassen.

Im Rahmen der Beratung monierte ein Ausschussmitglied, dass die Heiztechnik in der Ruwertalhalle definitiv falsch eingestellt sei. Hier würden teilweise Raumtemperaturen in der Halle von 27 Grad herrschen. Dies könnte aus seiner Sicht nicht richtig sein. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Einstimmig beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, die notwendigen Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Haustechnik in einem Wert von 310.000 Euro in 2018 auszuführen. Das Büro Rittgen wird beauftragt, die entsprechenden Ausschreibungen vorzubereiten.

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil befasste sich der Ausschuss mit dem Ankauf des Sparkassengebäudes in Schöndorf und mit Personalangelegenheiten.