Unterrichtung der Einwohner über die 8. Sitzung des Gemeinderates Waldrach am 07.04.2025

Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Rainer Krämer fand am 07.04.2025 im Rathaussaal, Untere Kirchstr. 1, 54320 Waldrach eine 8. Sitzung des Gemeinderates Waldrach statt. Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden. Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.

Öffentlicher Teil

TOP 1 Beratung und Beschlussfassung über die Gestaltung der Stelen des oberen Grabfeldes

TOP 2 Beratung und Beschlussfassung zur Beschaffung von elektrischer Energie

Der Gemeinderat beschloss, die Beschaffung der zur Versorgung der eigenen Liegenschaften erforderlichen Strommenge über den durch die R-H-E AöR aufzubauenden Strom-Bilanzkreis aus regionaler Energie ab dem 01.01.2026 zu beziehen.

TOP 3 Mitteilungen

Die Entsorgung von abgelagerten Baumaterialien im Bereich der Laykaul wurde zwischenzeitlich durchgeführt. Die Kosten hierfür belaufen sich zwischen Brutto 6.000,00 € und 10.000,00 €.

Am 20.03.2025 wurde Christoph Maxheim als neuer Wehrführer und Robin Schmitt als neuer stellvertretender Wehrführer der Feuerwehr Waldrach jeweils einstimmig gewählt. Sie treten die Nachfolge von Christian Mertes an, der nach 12 Jahren sein Amt zur Verfügung gestellt hat. Er bleibt der Feuerwehr Waldrach weiterhin erhalten. Von Seiten der Ortsgemeinde wurde allen Beteiligten gratuliert.

Am 22.03.2025 veranstaltete der Ruwer Riesling e.V. eine sehr gelungene Vereinsfahrt zu 4 namenhaften Weingütern an die Saar. An dieser Fahrt nahmen ca. 30 Personen teil.

Am 24.03.2025 fand die 3. Arbeitskreissitzung im Rahmen der Dorfmoderation statt.

Die 4. und geplant letzte Arbeitskreissitzung findet am 28.04.2025 statt.

Am 27.03.2025 fand die Jahreshauptversammlung des Karnevalvereins Waldrach statt. Der bisherige Vorstand konnte hier im Rahmen der turnusgemäßen Neuwahlen in den meisten Positionen bestätigt werden. Der Ortsbürgermeist gratulierte Ratsmitglied Lisa Winkel zur stellvertretenden Sitzungspräsidentin.

Am 28.03.2025 veranstaltete der DRK Ortsverband den diesjährigen Ehrungsabend im Familienzentrum.

Am 29.03.2025 veranstaltete die Ortsgemeinde den diesjährigen Dreck-weg-Tag. Eine erstaunlich hohe Anzahl von über 40 Helferinnen und Helfer fanden sich um hier aktiv zu unterstützen. Es wurden ca. 7 qbm Müll und Unrat gesammelt und zur Entsorgung zum ART gebracht. Die Verpflegung wurde durch die Fa. Invest-Wind Waldrach organisiert und finanziert. Auch dafür bedankte sich der Ortsbürgermeister.

Am 01.04.2025 hat unser neuer Gemeindearbeiter Tobias Blau seinen Dienst in Waldrach angetreten. Der Ortsbürgermeister hat ihm einen guten Einstieg und alles Gute in seiner neuen Tätigkeit in und für Waldrach gewünscht.

Zwischenzeitlich wurde mit den Bauarbeiten an der Treppenanlage zwischen der Hermeskeiler- und der Gartenstraße bei der Arztpraxis begonnen.

Am 03.04.2025 fand die diesjährige Jagdgenossenschafts-versammlung turnusgemäß statt.

Am 05.04.2025 wurde der Gotterhütten-Trail hier im Gemeindewald Waldrach offiziell eröffnet. Dieses Thema hat den Gemeinderat schon seit 2019 mehr oder weniger intensiv begleitet. Umso schöner, dass dieser Trail nun auch offiziell an den Start gehen kann.

TOP 4 Regionales Zukunftsprogramm RLP - Eruierung / Festlegung der Maßnahmen

Das Land Rheinland-Pfalz stellt bestimmten Kommunen über dieses Förderprogramm ein, an den Einwohnern gemessenes Budget zur Verfügung, welches insbesondere für Maßnahmen einer Positivliste genutzt werden kann und soll. Die VG Ruwer erhält eine Fördersumme in Höhe von ca. 2,9 Mio. €. Die Mittel müssen zweckgebunden und in dem Bewilligungszeitraum verwendet werden. Es ist eine Mittelweiterleitung an OG oder Dritte möglich.

in der Verwaltung eingereicht haben.

Der Ortsgemeinderat beschloss, die nachfolgenden Maßnahmen der Verbandsgemeindeverwaltung zwecks Beantragung der entsprechenden Fördermittel zu melden.

Sollte nach abschließender Prüfung der Verwaltung eine Anpassung der Maßnahmen oder Höhe der beantragten Fördermittel erforderlich sein, wird – aufgrund der kurzfristigen Anpassungsnotwendig – der Ortsbürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten dazu ermächtigt, die Anpassungen entsprechend freizugeben. Ebenfalls wird der Ortsbürgermeister ermächtigt – falls noch nicht geschehen – die notwendigen Informationen zu den Maßnahmen (Maßnahmenbeschreibung, Grobkostenschätzung etc.) in Absprache mit der Verwaltung zu benennen / zu formulieren.

TOP 5 Vergaben

TOP 5.1 Vergabe Dachabdichtung Kita-Container-gruppenraum

Der Ortsgemeinderat beschloss die Auftragsvergabe zur Abdichtung des Daches des Containergruppenraums der Kita Waldrach an den wirtschaftlichsten Bieter Fa. Sigismund Bedachungen GmbH zum geprüften Bruttoangebotspreis.

TOP 6 Zustimmung der OG Waldrach zur Anbringung von Photovoltaikanlagen auf den Gebäuden der VG, Grundstückseigentümerin OG Waldrach

In der letzten Gemeinderatssitzung hatte ein Einwohner der Ortsgemeinde Waldrach im Rahmen der Einwohnerfragestunde moniert, dass die Verbandsgemeinde Ruwer durch die Anbringung der Photovoltaikanlage auf dem Rathaus als auch auf dem Feuerwehrgerätehaus dem festgesetzten Zweck gem. dem Nutzungsvertrag nicht einhält. Er vertrat die Auffassung, dass die Einnahmen der Ortsgemeinde Waldrach zustehen würden, sofern die Ortsgemeinde Waldrach nicht der „zweckfremden“ Nutzung zugestimmt hätte. Die Verwaltung hat die Verträge geprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass zur Nutzung der Gebäude auch die Bewirtschaftung zweifelsfrei zählt. Beim Verwaltungsgebäude wird die Stromversorgung zum Teil durch die Photovoltaikanlage sichergestellt und reduziert damit die laufenden Bewirtschaftungskosten. Bei der „alten“ PV-Anlage, deren Vertrag im Jahr 2025 ausläuft, konnte durchschnittlich ein Ertrag von rd. 6.250,00 Euro/Jahr erzielt werden. Diese Einspeisevergütung fällt ab 2026 weg, da der Vertrag auf 20 Jahre befristet ist. Die alte PV-Anlage war im Rahmen des Bauantrages des Verwaltungsgebäudes dargestellt und der Bauantrag wurde von der Ortsgemeinde Waldrach genehmigt. Insofern kann man hier eine konkludente Zustimmung des damaligen Gemeinderates unterstellen. Für die neue PV-Anlage liegen aktuell keine Werte vor, da diese erst seit ein paar Monaten im Betrieb ist. Beide PV-Anlagen dienen jedoch ab 2025/2026 zur Eigennutzung. Die nicht benötigte Menge des produzierten Stroms (Überschuss) wird dann in das öffentliche Netz eingespeist.

Beim Feuerwehrgerätehaus hat die VG die Dachfläche an einen externen Dienstleister verpachtet. Die Pachteinnahmen von rd. 430,00 Euro/Jahr werden auch hier zur Verringerung der Bewirtschaftungskosten des Feuerwehrgerätehauses eingesetzt. Aus diesem Grund bittet die Verbandsgemeinde Ruwer um die Zustimmung, dass die Photovoltaikanlagen angebracht werden durften, obwohl die VG die Auffassung vertritt, dass keine „anderweitige“ Nutzung gem. dem Vertragszweck erfolgte. Mit der Zustimmung der Ortsgemeinde Waldrach wäre das aber dann zweifelsfrei geklärt. Die Ortsgemeinde Waldrach stimmte ausdrücklich zu, dass die Verbandsgemeinde Ruwer auf / an den Gebäuden der Verbandsgemeinde Ruwer, die sich auf Grundstücksflächen im Eigentum der Ortsgemeinde Waldrach befinden, Photovoltaikanlagen errichten darf bzw. durfte. Die Anbringung der Photovoltaikanlagen widerspricht nicht dem vertragsgemäßen Zweck der Nutzung des Grundstückes gem. den abgeschlossenen Nutzungsverträgen (Verwaltungsgebäude und Feuerwehrgerätehaus Waldrach mit Sozialstation).

Nichtöffentliche Sitzung

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wurden noch Grundstücks- und Bauangelegenheiten beraten und beschlossen.