Unterrichtung der Einwohner über die 5. Sitzung des Gemeinderates Hinzenburg am 02.04.2025

Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Christian Rausch fand am 02.04.2025 im Feuerwehr- und Gemeindehaus Hinzenburg, 54316 Hinzenburg die 5. Sitzung des Gemeinderates Hinzenburg statt. Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden. Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.

Öffentlicher Teil

TOP 1 Mitteilungen

Der Vorsitzende teilt mit, dass im Zuge der Verkehrssicherung an der Hinzenburger Mühle die Grenzen neu vermessen wurden. Die Brücke an der Hinzenburger Mühle gehört 3 verschiedenen Parteien. Damit Änderungen vorgenommen werden können muss die OG Heddert tätig werden, da das Stück Land der OG Heddert zugewiesen ist. Hier werden auch die anfallenden Kosten von der OG Heddert getragen. Die OG Hinzenburg hat für Wegeinstandsetzungen im Haushaltsplan 2025 / 2026 9.000,00 € zusätzlich eingeplant.

Des Weiteren teilte er mit, dass die Waldwege dringend gereinigt werden müssen.

Die Homepage der Ortsgemeinde soll erneuert werden. Hierzu teilte der Vorsitzende mit, dass er bei der Initiative „RLP vernetzt“ angefragt hat. Diese werden ihm Vorschläge machen. Die Kosten werden sich auf rund 15 € / Monat belaufen. Er bat alle Ratsmitglieder um Mitarbeit bei der Überarbeitung der derzeitigen Homepage damit diese dann auf die neue Homepage übertragen werden kann.

Der Vorsitzende berichtete, dass seitens der VG – Verwaltung Angebote zum Abriss des alten Feuerwehrhauses in der OG Hinzenburg eingeholt wurden. Die Kosten wurden noch nicht beziffert.

Forst-Revierleiter Clemens Phillips wird zum Jahresende in Pension gehen.. Seitens Landesforsten RLP wird eine Ausschreibung stattfinden.

TOP 2 Beratung und Beschlussfassung zur Beschaffung von elektrischer Energie

In den vergangenen Jahren beteiligte sich die Verbandsgemeinde Ruwer zur Versorgung der eigenen Liegenschaften mit elektrischer Energie an der Bündelausschreibung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz. Hier wurde insbesondere in der letzten Ausschreibung sehr hohe und vor allem wechselnde Preise für die Belieferung mit elektrischer Energie erzielt. Hinzu kam noch, dass zuletzt nicht alle Abnahmestellen hierrüber bedient werden konnten. Im Bereich der Großverbraucher (z.B. VG-Verwaltung) konnte nur ein auf das Quartal festgelegter Strompreis erzielt werden. Der Gemeinderat beschloss, die Beschaffung der zur Versorgung der eigenen Liegenschaften erforderlichen Strommenge über den durch die R-H-E AöR aufzubauenden Strom-Bilanzkreis aus regionaler Energie ab dem 01.01.2026 zu beziehen.

TOP 3 Regionales Zukunftsprogramm RLP - Eruierung / Festlegung der Maßnahmen

Das Land Rheinland-Pfalz stellt bestimmten Kommunen über dieses Förderprogramm ein an den Einwohnern gemessenes Budget zur Verfügung, welches insbesondere für Maßnahmen einer Positivliste genutzt werden kann und soll. Die VG Ruwer erhält eine Fördersumme in Höhe von ca. 2,9 Mio. €. Die Mittel müssen zweckgebunden und in dem Bewilligungszeitraum verwendet werden. Es ist eine Mittelweiterleitung an OG oder Dritte möglich.

Bis zum 31.05.25 müssen die Ortsgemeinden:

- Die Maßnahmen beschlossen

- Zu jeder Maßnahme das Formblatt ausgefüllt

- Die Berechnungsmatrix / Maßnahmenübersicht

in der Verwaltung eingereicht haben.

Bei diesem Tagesordnungspunkt gab es rege Diskussionen welche Maßnahmen zwecks Beantragung der entsprechenden Fördermittel umgesetzt werden sollen. Folgende Maßnahmen wurden gemäß Maßnahmenkatalog festgelegt und zusätzlich im Haushaltsplan 2025 / 2026 mit eingearbeitet:

- 1.2.3 Aufwertung von Dorfgemeinschaftshäusern mit moderner Ausstattung und Technik

Die Ortsgemeinde beabsichtigt das Bürgerhaus zu modernisieren und Ausstattungsgegenstände zu beschaffen; u.a. soll ein Wickeltisch auf der Behindertentoilette angebracht werden, neue Stehtische sowie ein Schallschutz angeschafft werden. Hierfür wurden im Haushaltsplan zusätzlich 7.000,00 € an Haushaltsmittel eingeplant wobei die OG Hinzenburg aus dem Regionalen Zukunftsprogramm eine Förderung i.H.v. ca. 6.700,00 € erhalten wird.

2.1.1 Installation von Stromspeichern in Gebäuden von Einrichtungen nicht wirtschaftlicher Betätigung

Ortsbürgermeister Christian Rausch schlug dem Gemeinderat vor, auf dem Bürgerhaus eine PV – Anlage zu errichten. Hierfür wurden nachträglich investiv im Haushaltsplan 2025 / 2026 10.000,00 € an Haushaltsmittel eingestellt wobei auch hier eine Zuwendung von ca. 3.600,00 € aus dem Kapitel II des Maßnahmenkatalogs zu erwarten ist.

3.4.5 Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit - z. B. Querungsstellen

Das marode Geländer an der L 143 muss schon seit längerem instandgesetzt werden. Hierfür hat die OG Hinzenburg bereits Haushaltsmittel im Haushaltsplan eingestellt. Für die Instandsetzung beabsichtigt die Ortsgemeinde aus dem Förderprogramm aus dem Kapitel III einen Zuschuss von ca. 1.800,00 € zu erhalten.

Der Ortsgemeinderat, die dargestellten / besprochenen Maßnahmen der Verbandsgemeindeverwaltung zwecks Beantragung der entsprechenden Fördermittel zu melden. Sollte nach abschließender Prüfung der Verwaltung eine Anpassung der Maßnahmen oder Höhe der beantragten Fördermittel erforderlich sein, wird – aufgrund der kurzfristigen Anpassungsnotwendig – der Ortsbürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten dazu ermächtigt, die Anpassungen entsprechend freizugeben. Ebenfalls wird der Ortsbürgermeister ermächtigt – falls noch nicht geschehen – die notwendigen Informationen zu den Maßnahmen (Maßnahmenbeschreibung, Grobkostenschätzung etc.) in Absprache mit der Verwaltung zu benennen / zu formulieren.

TOP 4 Beratung und Beschlussfassung über die Anregungen der Bevölkerung zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2025 / 2026

Vorschläge sind keine eingegangen. Aus diesem Grund war eine Beratung und Beschlussfassung entbehrlich.

TOP 5 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2025 / 2026

Zum Haushaltsplan ist selbst zu sagen, dass die Ortsgemeinde Hinzenburg sich wieder für eine zweijährige Haushaltsplanung entschieden hat. Wie aus der HH-Satzung ersichtlich kann sowohl der Ergebnis-, als auch der Finanzhaushalt für beide Planjahre ausgeglichen werden. Die Haushaltssachbearbeiterin erläuterte dem Gemeinderat die prägnantesten Haushaltseckpunkte, die in den Haushalt mit eingearbeitet worden sind und dass die sonstigen Ausgaben und geplanten Aufwendungen sich auf die notwendigsten und unabweisbarsten Dinge beziehen und entsprechend der Vorjahresergebnisse entweder nach oben oder unten angepasst wurden. Die Hebesätze der Realsteuern, also Grundsteuer A, B, Gewerbesteuer und Hundesteuer bleiben im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Bezüglich der Umlagen gibt es eine Veränderung zum Vorjahrt. Die VG Umlage wurde um zwei Punkte angehoben. Die endgültige Umlage wurde mit 36 v.H. festgesetzt. Die Kreisumlage wurde ebenfalls um zwei Punkte angehoben. Die Umlage wurde hier mit 45 v.H. festgesetzt. Anschließend informierte sie über die geplanten Investitionen. Die Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben ergab, dass im HH – Jahr 2025 kein Kreditbedarf besteht. Zum 01.01.2025 beträgt der Stand der Investitionskredite 24.060,00 €. Nach Leistung der ordentlichen Tilgungsraten auf die bestehenden Darlehen und keiner Neuverschuldung im HH - Jahr 2025 sinkt der Stand auf 23.095,00 € zum 31.12.2025. Bei einer Einwohnerzahl von 138 Personen liegt die Verschuldung pro Einwohner bei 167,35 €.

Folgende Änderungen wurden mit aufgenommen:

- Die Ortsgemeinde beabsichtigt das Bürgerhaus zu modernisieren und Ausstattungsgegenstände zu beschaffen; u.a. soll ein Wickeltisch auf der Behindertentoilette angebracht werden, neue Stehtische sowie ein Schallschutz angeschafft werden. Hierfür wurden im Haushaltsplan zusätzlich 7.000,00 € an Haushaltsmittel eingeplant wobei die OG Hinzenburg aus dem Regionalen Zukunftsprogramm eine Förderung i.H.v. ca. 6.700,00 € erhalten wird. Ortsbürgermeister Christian Rausch schlug dem Gemeinderat vor, auf dem Bürgerhaus eine PV – Anlage zu errichten. Hierfür wurden nachträglich investiv im Haushaltsplan 2025 / 2026 10.000,00 € an Haushaltsmittel eingestellt wobei auch hier eine Zuwendung von ca. 3.600,00 € aus dem Kapitel II des Maßnahmenkatalogs zu erwarten ist. Der Gemeinderat beschloss die im Entwurf vorgelegte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2025 / 2026.