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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer
Ausgabe 19/2018
Verbandsgemeinde Ruwer
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Bekanntmachung der I. Änderungssatzung vom 21.03.2018 zur Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Ruwer vom 24.09.2015

Der Verbandsgemeinderat Ruwer hat auf Grund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) und des § 2 der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung am 21.03.2018 die folgende I. Änderungssatzung zur Hauptsatzung vom 24.09.2015 beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

§ 12 Nr. 8 erhält folgende Fassung: Die Gerätewarte für den Digitalfunk erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 80 v.H. des jeweiligen Höchstsatzes gem. § 11 Abs. 4 der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung. (Der bisherige Satz 2 wird ersatzlos gestrichen.)

§ 2

Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft. Die übrigen Bestimmungen der Hauptsatzung vom 24.09.2015 bleiben in vollem Umfang bestehen.

54320 Waldrach, 21.03.2018

(S) Stephanie Nickels, Bürgermeisterin

Hinweis gem. § 24 Absatz 6 der Gemeindeordnung (GemO)

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.