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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer
Ausgabe 19/2018
Verbandsgemeinde Ruwer
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Neues aus dem Rathaus

Online-Zugang zu Dienstleistungen und Informationen der Verwaltung

Die Digitalisierung der Verwaltung ist sowohl vor Ort wie auch in den Medien ein aktuelles Thema. Hier stehen die Verwaltungen auf kommunaler wie auch auf Landes- und Bundesebene vor großen Herausforderungen. Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass das Dienstleistungs- und Informationsangebot der Behörden einer Weiterentwicklung in Richtung Digitalisierung bedarf. Die digitale Verwaltung wird aber nicht das örtliche Dienstleistungsangebot für Bürgerinnen und Bürger in einer Behörde ersetzen können. Aufgabe der Verwaltung ist es, die Digitalisierung als zusätzliche Dienstleistung neben dem vorhandenen Angebot aufzubauen und zu bedienen.

Die Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer bietet bereits verschiedene Leistungen und Informationen an, die Sie unter www.ruwer.de finden können.

Die aktuellen Vorhaben gehen aber weiter. Es geht darum, die digitalen Einzelangebote zu überwinden und eine Gesamtlösungen für die digitale Verwaltung zu finden: ein attraktives und bürgerfreundliches Angebot. Rechtliche Grundlage für die Diskussion ist das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen, das im August 2017 in Kraft getreten ist. Danach sind Bund und Länder verpflichtet bis 2022 ein umfassendes Online-Angebot für „alle rechtlichen und tatsächlich geeigneten“ Verwaltungsleistungen vorzuhalten und zugänglich zu machen. Dieses Bundesgesetz regelt aber nicht das Handeln auf kommunaler Ebene. Das Land Rheinland-Pfalz ist gefordert, ein eigenes Gesetz für die kommunale Ebene zu erlassen, in dem u.a. der Leistungsumfang wie auch die Finanzierung festzuschreiben sind. Die kommunalen Spitzenverbände, die auch die Interessen der Verbandsgemeinde Ruwer vertreten, stehen diesbezüglich in einem engen Dialog mit der Landesregierung. Da eine gesetzliche Regelung auch eine Lösung zur Finanzierung beinhalten muss, raten die Spitzenverbände die Ergebnisse abzuwarten und dann erst zu handeln. Ansonsten können Fördermöglichkeiten verloren gehen.

Diese komplexe Thematik stellt für Kommunalverwaltungen, wie die Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer, eine große Aufgabe dar. Aktuell prüfen die Verbandsgemeinden und der Landkreis Trier-Saarburg Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit in diesem Bereich.

Über die weitere Entwicklung wird zu gegebener Zeit berichtet.

Herzliche GrüßeStephanie Nickels, Ihre Bürgermeisterin