Unterrichtung der Einwohner über die 7. Sitzung des Gemeinderates Lorscheid am 10.04.2025
Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeisterin Jutta Gard-Becker fand am 10.04.2025 im Dorfsaal Lorscheid, 54317 Lorscheid die 7. Sitzung des Gemeinderates Lorscheid statt. Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden. Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.
Öffentlicher Teil
TOP 1 | Einwohnerfragestunde |
Die Vorsitzende erteilte einem Zuhörer das Wort. Dieser verlas einen Brief an die Ortsgemeinde mit folgendem Inhalt: Ein Lorscheider Busunternehmen hat nach der Auflösung des Unternehmens eine Spende an die Ortsgemeinde in Form eines Defibrillators getätigt. Der Defibrillator wurde am Feuerwehrgerätehaus angebracht. Leider fand diese Spende nur sehr wenig Beachtung in der Ortsgemeinde. Es fehlen Hinweistafeln und auch in der Orts-App wird der Defibrillator nicht erwähnt. Moniert wird auch, dass keinerlei Infoveranstaltung bezüglich der Bedienung des Defibrillators bisher erfolgt ist. Die Ortsbürgermeisterin und die Ratsmitglieder sprachen sich dafür aus, noch in diesem Jahr eine Infoveranstaltung durchzuführen und den Defibrillator in der Orts-App zu erwähnen. Sie entschuldigte sich für das Versäumnis.
TOP 2 | Mitteilungen |
Die Ortsbürgermeisterin teilte mit, dass sie den Nachweis des Betriebsergebnisses 2024 im Kommunalwald den Ratsmitgliedern am 28.03.2025 gemailt hat.
Frau Gard-Becker informiert den Gemeinderat, dass am 29. März der Dreck-Weg-Tag in der Gemeinde stattfand. Es haben sich viele fleißige Helfer getroffen, die etlichen Müll auf der Lorscheider Gemarkung gesammelt haben. Es war eine sehr gelungene Aktion. Sie bedankte sich herzlich bei allen Helfern.
Die Vorsitzende berichtete, dass der Altkleider-Container des DRK abgeholt wurde. Sie bittet ausdrücklich darum, keine Altkleider-Säcke mehr an diesem Standort abzulegen.
Weiter teilte mit, dass am Montag, 31. März der Termin für die Teilabnahme FTTH-Ausbau im Bereich oberhalb der Hauptstraße war. Da noch immer etliche Mängel bestehen, dass Protokoll vom 31.03.2025 liegt jedem Ratsmitglied vor, wurde die Teilabnahme verweigert. Nach Beseitigung der Mängel erfolgt eine neue Abnahme.
Am Donnerstag, 03. April, fand ein Beratungsgespräch mit Herrn Rommelfanger, Ing.Büro für Bau- und Raumakustik wegen der Akustik im Dorfsaal stattfand. Hieran nahmen die Ratsmitglieder Uschi Paulus, Frank Pomreinke und die Vorsitzende selbst teil. Herr Rommelfanger stellte verschiedene Möglichkeiten vor. Allerdings war er der Meinung, dass es mehr bringt, wenn man an den Seitenwänden anstatt an der Decke an der Raumakkustik etwas machen würde.
Die Vorsitzende teilte mit, dass Anfang Mai das allgemeine Jahresgespräch mit dem LBM und der VG-Bürgermeisterin stattfindet.
Das Jahresgespräch zum Thema Starkregenvorsorge findet zu einem späteren Zeitpunkt statt. Sie fragte die Ratsmitglieder, ob es Themen und Maßnahmen aus der Ortsgemeinde für das allgemeine Jahresgespräch gibt. Diese sollten bis zum 25.04.2025 gemeldet werden. Tempo 30 im Bereich Kita und Dorfsaal wurde bereits mehrfach von der Ortsbürgermeisterin gemeldet.
TOP 3 | Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Förderprogramm "Aufbewahrungsboxen für Trainingsequipment" |
Die Ortsgemeinde Lorscheid beschließt den Kauf und das Aufstellen einer Aufbewahrungsbox für Trainingsequipment vorbehaltlich einer 90% Förderung im Rahmen des Förderprogramms "Aufbewahrungsboxen für Trainingsequipment" des Ministeriums des Innern und für Sport und vorbehaltlich der Prüfung von Haushaltsmitteln.
TOP 4 | Vergaben |
TOP 4.1 | Kauf eines Gefrierschranks für die Kita |
Die Vorsitzende teilt dem Gemeinderat mit, dass der Tiefkühlschrank der KiTa mittlerweile in die Jahre gekommen ist und auch nicht mehr genügend Platz bietet. Aus diesem Grund muss ein neues Gerät angeschafft werden. Es lagen Angebote von 2 regionalen Händlern vor.
Der Gemeinderat beschloss den Kauf des Umluft-Tiefkühlschranks bei Bieter C.
TOP 5 | Gestaltung des gemeindeeigenen Grundstückes Hauptstraße Ecke Wasserfelder und Anlegung eines Bouleplatzes |
Der Gemeinderat beschloss, im ersten Bauabschnitt mit der Anlage eines Boule Platzes zu beginnen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig / 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 6 | Vergabe für die Vorplanung des Ausbaus der Verkehrsanlage "Hanfstücker" |
Der Gemeinderat beschloss die Auftragsvergabe für die Vermessung i. H. v. 4.624,00 € (brutto) an das Ingenieurbüro Fuchs, Hermeskeil
die Baugrunduntersuchung i. H. v. 7.869,17 € (brutto) an die Firma sbt aus Kenn
die Kampfmittelvorerkundung i. H. v. 1.606,50 € (brutto) an die Firma GUBD. Heroldsberg
im Zuge des Straßenausbaus „Hanfstücker“.
TOP 7 | Regionales Zukunftsprogramm RLP - Eruierung / Festlegung der Maßnahmen |
Das Land Rheinland-Pfalz stellt bestimmten Kommunen über dieses Förderprogramm ein an den Einwohnern gemessenes Budget zur Verfügung, welches insbesondere für Maßnahmen einer Positivliste genutzt werden kann und soll. Die VG Ruwer erhält eine Fördersumme in Höhe von ca. 2,9 Mio. €. Die Mittel müssen zweckgebunden und in dem Bewilligungszeitraum verwendet werden. Es ist eine Mittelweiterleitung an OG oder Dritte möglich. Von Seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen, diese Mittel für sich bereits in Planung befindliche bzw. bereits im Haushaltsplan veranschlagte Maßnahmen zu verwenden. Umso wichtiger ist es, dass die Maßnahmen frühzeitig benannt werden.
Bis zum 31.05.25 müssen die Ortsgemeinden:
| - | Die Maßnahmen beschlossen |
| - | Zu jeder Maßnahme das Formblatt ausgefüllt |
| - | Die Berechnungsmatrix / Maßnahmenübersicht |
in der Verwaltung eingereicht haben.
Nach einer kurzen Einleitung in den Tagesordnungspunkt und der Besprechung der Maßnahmen wurden diese einstimmig festgelegt und deren Einreichung beschlossen. Die Vorsitzende weist ausdrücklich darauf hin, dass alle aufgeführten Maßnahmen bis Ende 2028 ausgeführt sein müssen.
Maßnahmen der Ortsgemeinde Lorscheid:
Fördersumme für die Ortsgemeinde Lorscheid 49.281,00 €
Diese sind aufzuteilen in 3 Kapitel, hierzu wurden folgende Maßnahmen konkretisiert:
Aufteilung der Fördermittel
Kapitel 1 27.104,00 €
Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur und der sozialen Gemeinschaft vor Ort
| 1. | Kauf eines W-lan fähigen Beamers 1.104,00 € |
| 2. | Anlage eines Boule Platzes auf dem Grundstück |
Bushaltestelle 26.000,00 €
Kapitel 2 14.700,00 €
Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Klima Resilienz und sonstige strukturelle Maßnahmen
| 1. | Neue Tür für die gemeindeeigene Grillhütte 3.000,00 € |
| 2. | Neue Spülmaschine für den Dorfsaal 5.000,00 € |
| 3. | Erneuerung der Elektrik-Steuerung im Foyer |
des Dorfsaals 6.700,00€
Kapitel 3 7.400,00 €
Maßnahmen zu Wirtschafts-, Agrar- und Verkehrsstruktur
| 1. | Beleuchtung Bushaltestelle unterhalb Anwesen Hoff 800,00 € |
| 2. | Instandsetzung Wanderweg im Bereich“ |
|
| oben in der Höllwies/in der Dreckheck“ 6.600,00 € |
Der Ortsgemeinderat beschloss, die dargestellten / besprochenen Maßnahmen der Verbandsgemeindeverwaltung zwecks Beantragung der entsprechenden Fördermittel zu melden. Sollte nach abschließender Prüfung der Verwaltung eine Anpassung der Maßnahmen oder Höhe der beantragten Fördermittel erforderlich sein, wird – aufgrund der kurzfristigen Anpassungsnotwendig – die Ortsbürgermeisterin im Benehmen mit den Beigeordneten dazu ermächtigt, die Anpassungen entsprechend freizugeben. Ebenfalls wurde die Ortsbürgermeisterin ermächtigt – falls noch nicht geschehen – die notwendigen Informationen zu den Maßnahmen (Maßnahmenbeschreibung, Grobkostenschätzung etc.) in Absprache mit der Verwaltung zu benennen / zu formulieren.
Nichtöffentliche Sitzung
In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wurden noch Bau-, Grundstücks- und Personalangelegenheiten beraten und beschlossen.