Titel Logo
Amtsblatt VG Ruwer
Ausgabe 2/2022
Verbandsgemeinde Ruwer
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Bekanntmachung

der Haushaltssatzung des Zweckverbandes Freibad Ruwertal für das Jahr 2022

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Freibad Ruwertal hat aufgrund des § 7 des Landesgesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22. Dezember 1982 (GVBl. S. 476 ff.) in Verbindung mit § 95 der Gemeindeordnung vom 31.Januar 1994 (GVBl. S. 153 ff.) und § 5 der Verbandsordnung des Zweckverbandes Freibad Ruwertal vom 15.08.1985 in der zur Zeit geltenden Fassung, folgende Haushaltssatzung in der Sitzung am 14.12.2021 beschlossen, die nach Genehmigung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier als Aufsichtsbehörde vom 27.12.2021 hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden:

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf — 618.845,00 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf —  582.275,00 €

der Jahresfehlbedarf ( - )/ Jahresüberschuss auf  — 36.570,00 €

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen —  111.350,00 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf  — 0,00 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf  — 73.500,00 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus

Investitionstätigkeit auf —  - 73.500,00 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus

Finanzierungstätigkeit auf  — - 37.850,00 €

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

1.) zinslose Kredite auf  — 0,00 €

2.) verzinste Kredite auf  — 73.500,00 €

§ 3

Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 250.000,00 €

§ 4

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) belasten, wird festgesetzt auf: 0,00 €

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf: 0,00 €

§ 5

Zweckverbandsumlage

Der Zweckverband erhebt eine Umlage nach § 10 Abs. 1 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) und § 5 der Verbandsordnung, über die folgendes bestimmt wird:

Der Gesamtbetrag der Verbandsumlage in Höhe von 474.905 € ist nach dem Beteiligungsverhältnis der Verbandsmitglieder aufzubringen.

Es entfallen auf:

1. Verbandsgemeinde Ruwer (71 %)  — 337.182,55 €

2. Stadt Trier, für die Ortsbezirke Ruwer und

Eitelsbach (29 %) —  137.722,45 €

Die Verbandsumlage wird mit je einem Viertel ihres Jahresbetrages zum 15.02.; 15.05.; 15.08. und 15.11. des Haushaltsjahres fällig.

§ 6

Benutzungsgebühren

Die Benutzungsgebühren werden in der Gebührenordnung des Zweckverbandes Freibad Ruwertal geregelt.

§ 7

Eigenkapital

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018

beträgt  — 515.021,11 Euro.

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019

beträgt  — 552.511,11 Euro.

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020

beträgt — 589.081,11 Euro.

§ 8

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gem. § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als

1.000,00 Euro

überschritten sind.

§ 9

Wertgrenzen für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000,00 Euro sind einzeln im Teilhaushalt darzustellen.

§ 10

Altersteilzeit

entfällt

54320 Waldrach, den 14.12.2021
Stephanie Nickels, Verbandsvorsteherin
Hinweis:

Die Haushaltssatzung mit -plan liegt zur Einsichtnahme vom 20.01.2022 bis 28.01.2022 während der allgemeinen Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer, Untere Kirchstraße 1, 54320 Waldrach, Zimmer 108 öffentlich aus.

Eine Verletzung der Bestimmungen über

1.

Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 1 Gemeindeordnung)

2.

die Einberufung und Tagesordnung von Sitzungen des Verbandsgemeinderates (§ 34 Gemeindeordnung) ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer geltend gemacht worden ist.

54320 Waldrach, 19.01.2022
Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer
Stephanie Nickels, Bürgermeisterin