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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer
Ausgabe 20/2019
Aus den Gemeinden
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Aus der Sitzung des Gemeinderates Korlingen vom 29. April 2019

Mitteilungen des Vorsitzenden

Der Friedhofszweckverband Gutweiler, in dem auch die Ortsgemeinde Korlingen Mitglied ist, hat in seiner letzten Sitzung eine neue Friedhofssatzung beschlossen. Unter anderem wurden die Grabgebühren erhöht und als neue Grabform das Urnenrasengrab eingeführt.

Das Bistum verleiht einen Ehrenamtspreis an den Förderverein der Pfarrgemeinde Gutweiler für die besonderen ehrenamtlichen Tätigkeiten im Zuge der Kapellensanierung und der Aktion Kultur Kapelle. Die Verleihung findet am Sonntag, den 05.05.2019 um 17:00 Uhr vor dem Trierer Dom statt. In der darauffolgenden Woche findet die Veranstaltung „Kirche vor Ort“ statt, bei der einwöchigen Veranstaltung in der Antoniuskirche hat auch die katholische Kirchengemeinde Gutweiler einen Stand, der gerne besucht werden kann.

Beratung und Beschlussfassung über die Anregungen der Bevölkerung zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2019

Es lagen keine Anregungen der Bevölkerung vor.

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2019

Der Vorsitzende ging zunächst auf den Vorbericht zum Haushaltsplan ein, in dem die wichtigsten Eckdaten zum Planentwurf enthalten sind. Das abgelaufene Haushaltsjahr 2018 schließt im Plan-Ist Vergleich mit einer Verbesserung von rd. 15.300 € ab. Grund hierfür sind erhöhte Einnahmen im Bereich der Steuern sowie bei der Schlüsselzuweisung A. Im Ergebnishaushalt 2019 können die Aufwendungen, darunter zählen im Ergebnishaushalt auch die Abschreibungen und Zuführungen zu Rückstellungen, nicht aus den laufenden Erträgen gedeckt werden. Es verbleibt ein Fehlbedarf von 34.855 €. Der Finanzhaushalt 2019 ist in der Planung ebenfalls unausgeglichen, da der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen einen Fehlbedarf von 18.935 € ausweist. Hiervon sind noch die Tilgungen in Höhe von 9.890 € zu leisten.

Hierzu muss allerdings erwähnt werden, dass 40.000 € Aufwendungen für die Erstellung des Bebauungsplanes für das Neubaugebiet im Haushalt enthalten sind. Ohne diesen großen Aufwandsposten, könnte der Haushalt im Jahr 2019 ausgeglichen werden.

Die veranschlagten Ansätze sind wie in den Vorjahren im Wesentlichen fremdbestimmt. Freiwillige Ausgaben finden sich lediglich in der Bezuschussung von örtlichen Vereinen, welche wiederum zur Stärkung des dörflichen Zusammenlebens beitragen.

An Investitionen ist die Erschließung eines neuen Baugebietes oberhalb der Ortslage vorgesehen. Für Grunderwerb sowie die Erschließung wurden 500.000 € in 2019 und weitere 610.000 € in 2020 eingeplant. In den Folgejahren sollen die Grundstücke entsprechend veräußert werden. Für den bereits laufenden Ausbau verschiedener Ortsstraßen wurden Gelder zur Ausfinanzierung in Höhe von insgesamt 507.400 € (2019) im Plan vorgesehen, in den Vorjahren wurden bereits rund 509.000 € verausgabt. Zu den Maßnahmen werden teilweise 65 % Anliegerbeiträge erhoben, zudem wurde eine Zuwendung bewilligt. Der Raum der Volkshochschule im Bürgerhaus bedarf einiger Unterhaltungsaufwendungen Die Steuersätze der Gemeinde bleiben im Vergleich zum Vorjahr unverändert.

Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2019.

Nichtöffentlicher Teil:

Im nichtöffentlichen Teil wurden Bau- und Grundstücksangelegenheiten behandelt.