Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Verbandsgemeinderates Ruwer vom 05.04.2023
Unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Stephanie Nickels fand am 05.04.2023 im Rathaussaal, Untere Kirchstr. 1, 54320 Waldrach eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Verbandsgemeinderates Ruwer statt.
Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden.
Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.
Beschlussfassung über das Nahversorgungskonzept-Einzelhandelskonzept der Verbandsgemeinde Ruwer
Nach Erörterung durch den Vertreter der Firma CIMA, Köln, und Beantwortung von Fragen beschloss der Haupt- und Finanzsauschuss einstimmig dem Verbandsgemeinderat zu empfehlen, das vorliegende Nahversorgungs- und Einzelhandelskonzept als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch (BauGB unter Berücksichtigung der im Anhang befindlichen Stellungnahme der Regionalen Planungsgemeinschaft) zu beschließen. Das Konzept ist Grundlage für die Positionierung im Rahmen der Fortschreibung des Raumordnungsplans und die konkrete Bauleitplanung der Ortsgemeinden.
Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Ruwer; sachliche Teilfortschreibung, Themenbereich "Freiflächen-Photovoltaikanlagen"
Die Vertreterin des Planungsbüros Fischer, Trier, und die Bürgermeisterin erörterten die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes, Teilbereich Freiflächen-Photovoltaikanlagen“ anhand eine Power-Point-Präsentation. Nach Klärung von Fragen beschloss der Haupts- und Finanzausschuss mehrheitlich dem Verbandsgemeinderat zu empfehlen,
a. den Aufstellungsbeschluss zur sachlichen Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes, Themenbereich „Freiflächen-Photovoltaikanlagen“ sowie die Billigung des Planentwurfs zu fassen und
b. die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden gem. §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) einzuleiten.
Beratung und Beschlussfassung über die Interessensbekundung zur Teilnahme an einem gebündelten Beschaffungsverfahren für Strom und Erdgas 2024
Unter diesem Tagesordnungspunkt beschloss der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, die Abnahmestellen der Verbandsgemeinde Ruwer Strom (mit Neuanlagenquote): Verwaltungsgebäude Waldrach und die Ruwertalhalle Mertesdorf sowie Erdgas (mit 10%igem Biogasanteil): Ruwertalhalle Mertesdorf, Feuerwehrgerätehaus Mertesdorf und der Grundschule Kasel an dem geplanten gebündelten Beschaffungsverfahren des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz im Rahmen des Interessensbekundungsverfahrens zu melden.
Sportstättenförderung - Prioritätenliste
Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde einstimmig die Richtigkeit der bereits zur Prioritätenliste 2023 angemeldeten Maßnahmen für das Jahr 2024 (ff.) bestätigt und es wurde begrüßt, dass die Aufnahme der Generalsanierung des Freibades Ruwertal in die Prioritätenliste des Landkreises erfolgt ist.
Beratung und Beschlussfassung über die Beantragung von Fördermitteln zur kommunalen Wärmeplanung
Der Haupt- und Finanzausschuss hat einstimmig beschlossen eine kommunale Wärmeplanung voran zutrieben und beauftragte die Verwaltung damit, den Förderantrag über die Kommunalrichtlinie zu stellen und das Vergabeverfahren für externe Dienstleister durchzuführen.
Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum Kommunalen Klimapakt
Der Kommunale Klimapakt ist gegenseitiges Leistungsversprechen. Die teilnehmenden Kommunen bekennen sich zu den Klimaschutzzielen des Landes und verstärken ihr Engagement im Klimaschutz sowie bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Im Gegenzug unterstützt und begleitet die Landesregierung die Kommunen bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen mit konkreten Angeboten und Leistungen. KKP – Kommunen sollen weiterhin von erhöhten Fördersätzen ausgewählter Förderprogramme profitieren.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat einstimmig den Beitritt zum Kommunalen Klimapakt (KKP) entsprechend der Beitrittserklärung und den darin enthaltenen Maßnahmen.
Einrichtung eines Feuerwehrausschusses - Antrag der CDU-Fraktion
Die CDU-Fraktion hat die Einrichtung eines Ausschusses für Feuerwehrangelegenheiten beantragt. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis und empfiehlt dem Verbandsgemeinderat einstimmig einen Grundsatzbeschluss zur Einrichtung eines Feuerwehrausschusses zu fassen. Die Verwaltung wird beauftragt Vorschläge der Zusammensetzung eines solchen Ausschusses zu erarbeiten.
Verabschiedung einer Resolution/Erklärung im Verbandsgemeinderat Ruwer - Erhöhung der Nivellierungssätze - Antrag der CDU-Fraktion
Die CDU-Fraktion hatte einen Antrag auf Behandlung des Tagesordnungspunktes gestellt. Nach einer intensiven Beratung wurde der Erlass einer „Resolution gegen die Erhöhung der Nivellierungssätze der Grund- und Gewerbesteuern“ mehrheitlich abgelehnt.
Verteilung der einwohnergebundene Pauschalförderung des KIPKI auf die Verbandsgemeinde und Ortsgemeinden - Antrag der SPD-Fraktion
Sachverhalt und Rechtslage:
Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag auf Aufnahme des Tagesordnungspunktes gestellt und beantragte, dass die Fördermittel nach dem Programm KIPKI je zur Hälfte die Verbandsgemeinde und die Ortsgemeinden, nach dem Einwohnerschlüssel, aufgeteilt werden sollen.
Der Haupt- und Finanzausschuss nahm den Antrag der SPD-Fraktion z.K. und beauftragte die Verwaltung mehrheitlich mögliche Maßnahmen in enger Abstimmung mit den Ortsgemeinden zu erarbeiten. Hierbei ist in Abstimmung mit den Ortsgemeinden die paritätische Mittelverteilung zwischen den einzelnen Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde anzustreben. Die weitere Beratung und Abstimmung in den Gremien der VG erfolgt nach in Kraft treten des Gesetzes.
Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR)
Die Vorsitzende führte aus, dass eine AöR „Ruwertal-Hochwald-Energie“ für die Verbandsgemeinde Ruwer mit den Ortsgemeinden gegründet werden soll und erörterte das Thema detailliert.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat Ruwer mehrheitlich die Gründung der Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) auf der Grundlage der mit den Ortsgemeinden und der Kommunalaufsicht abgestimmten Satzung der AöR zu beschließen und dieser beizutreten.
Vergabe der Schulverpflegung für die Grundschulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Ruwer
Die Bürgermeisterin informierte den Ausschuss über ein stattgefundenes Gespräch mit dem Caterer, den Schulleitern, den Elternvertretungen, dem DLR und der Verbandsgemeinde Ruwer zu dem Thema Schulessen. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die Vorgaben der DLR zum Mittagsessen eingehalten werden und dass ein reger Austausch zwischen den Beteiligten erfolgen soll, um evtl. Unmut frühzeitig entgegen zu wirken. Im Anschluss empfahl der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig die Vergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter.
Sozialbetreuung für Geflüchtete
Offen ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt, ob die Personalisierung bei dem Verein „Palaver“ organisatorisch über die Verbandsgemeindeverwaltung oder über die Kreisverwaltung erfolgt.
Der Haupt- und Finanzausschuss begrüßte die Sozialbetreuung der Geflüchteten mit einem Stellenumfang von 0,5 VZÄ in der Verbandsgemeinde Ruwer. Die Sozialbetreuung soll durch den Verein „Willkommen im Ruwertal und auf den Höhen e.V. (Palaver) erfolgen.
Die Verwaltung wird mit der weiteren Abstimmung mit dem Verein und der Kreisverwaltung beauftragt.