Unterrichtung der Einwohner über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Ruwer am 22.04.2026

Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Thomas Hoffmann fand am 22.04.2026 im Rathaussaal, Untere Kirchstr. 1, 54320 Waldrach eine Sitzung des Verbandsgemeinderates Ruwer statt. Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden. Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.

Öffentlicher Teil

TOP 1 Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2 Mitteilungen

Am 17. April erfolgte der Spatenstich zum neuen Feuerwehrgerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Pluwig-Gusterath in Pluwig. Es geht endlich los – und der Spatenstich erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bagger der Firma Schnorpfeil schon im Einsatz sind – es ist also kein Phantasie-Termin, sondern der tatsächliche Beginn der Arbeiten.

Am 18. April fand in der Halle in Osburg der Florianstag der Feuerwehr statt. Hier wurden Feuerwehrangehörige aufgenommen und verpflichtet, es wurden Beförderungen ausgesprochen und verdiente Feuerwehrangehörige ausgezeichnet.

Am 25. April fand der Bambini-Tag der Feuerwehr der VG Ruwer in Riveris statt. Hier wurden Gruppen aus Mertesdorf, Waldrach, Thomm, Pluwig und Gusterath, Holzerath und Kasel teilnehmen.

Das Umsetzungskonzept des Kreises zum Thema Sondervermögen Infrastruktur ist eingegangen: der „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“. Die Verwaltung prüft, wie eine Umsetzung hier aussehen kann.

Zum Haushalt warten wir noch auf die Rückmeldung der Kommunalaufsicht des Kreises. Anmerkung: Der Haushalt wurde mittlerweile genehmigt.

Wir haben neue Kollegen:

Zwei haben in der Tiefbaukolonne zugesagt – Arbeitsbeginn ist am 01. Mai und am 01. Juni.

Für die Bäder haben wir eine Fachkraft Bäderbetriebe gewonnen, dazu zwei Auszubildende. Bei den Azubis ist mittlerweile das „Go“ der ADD für zwei Auszubildende erteilt.

Zum 1. Mai ist der Mietvertrag für die Ex-Bäckerei Braunshausen / Lauer unterschrieben, der Umzug der Büros ist geplant. Der Bezug ist für Mitte Mai geplant.

Am 4. Mai, haben wir die Winzerinnen und Winzer zum Winzer-Stammtisch eingeladen. Die Branche befindet sich in einer realen Krise, die wir vor Ort besprechen möchten.

Am Montag, 11. Mai, hat der Seniorentag der Verbandsgemeinde im Rahmen der Schöndorfer Kirmes stattgefunden

Es fand ein Treffen mit den hallennutzenden Vereinen statt. Es ging dabei um Trainingszeitenabfragen – im Herbst fällt die Turnhalle Waldrach aus und die Übungsstunden vor allem der Kinder und Jugendlichen müssen auf die übrigen Hallen verteilt werden.

Aktuelle Stellenausschreibungen der VG:

Die Werke suchen eine kaufmännische Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter

Wir haben vier Reinigungsstellen ausgeschrieben:

GS Mertesdorf

Ruwertalhalle Mertesdorf

GS Gusterath

MZH Schöndorf

TOP 3 "Instandsetzung Romika Brücke Gusterath-Tal" - Mitteilung zum aktuellen Sachstand sowie der weiteren Vorgehensweise

Das Bauwerk „Romika-Brücke“ (Bauwerks-Nummern 6205 511 und 6206 540) wurde in den Jahren 1955 und 1956 in Stahlbetonweise (Überbau und flankierende Stützwände) sowie aus Bruchsteinmauerwerk (Widerlager und Flügelwände) erstellt. Bauzeit- und Konstruktionsbedingt weist die Brücke Schäden auf, die ohne geeignete Gegenmaßnahmen zu weiteren maßgeblich Standsicherheit gefährdenden Schäden führen und folglich für den vorherrschenden Schwerlastverkehr unbenutzbar wird. Ein Prüfbericht nach DIN 1076 aus dem Jahre 2019 sowie ein Variantenvergleich zur Sanierung des Brückenbauwerks gegenüber Erstellung eines Ersatzneubaus verdeutlichen den nicht ausreichenden Bauwerkszustand. Die örtliche Verkehrsführung bietet dem aus südlicher Richtung (Gusterath) kommenden LKW-Verkehr keine Wendemöglichkeit, weil die nördliche Zu- bzw. Ausfahrt (aus Richtung Gutweiler) für LKW aus Verkehrssicherungsaspekten (unübersichtliche Straßeneinsicht zur K57) durch entsprechende Beschilderungen das Auffahren auf die Kreisstraße K57 (Romikastraße) untersagt ist. Demnach können zwar LKW’s den nördlichen Gewerbegebietsteil (Gemarkung Gutweiler) erreichen, jedoch besteht hier keine Wendemöglichkeit für diese Fahrzeuge. Sie müssen den nördlichen Gewerbeteil rückwärts über die Brücke bis zur nächsten Wendemöglichkeit erreichen und im südlichen Gewerbeteil verlassen. Die vorherrschende Verkehrssituation des Zuliefer- Gewerbeverkehrs wurde örtlich beobachtet und festgestellt, dass die überwiegende Anzahl der Verkehrsteilnehmer vorhandene Verkehrszeichen ignorieren, weil ihnen teilweise die Alternative zum Verlassen des Gewerbegebietes fehlt. Nur auf dem Betriebsgelände des Unternehmens Annen könnten größere Fahrzeuge aus dem nördlichen Gewerbegebietsteil theoretisch wenden. Um die vorherrschende Verkehrssituation des nördlichen Einmündungsbereiches zu bereinigen, wäre die in Rede stehende Brücke für eine Nutzung des Schwerverkehrs zu ertüchtigen. Im Weiteren wird auf die umfangreiche Sitzungsvorlage Bezug genommen, einsehbar im Ratsinformationssystem. Der Sachverhalt wurde von den Ratsmitgliedern zur Kenntnis genommen.

TOP 4 Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Bauaufträge sowie einer überplanmäßigen Ausgabe zur Maßnahme "Neugestaltung Schulhof Grundschule Gusterath"

Im September 2025 wurde für die im Verbandsgemeinderat 2024 beschlossene Variante zur Neugestaltung des Schulhofes an der Grundschule Gusterath die Baugenehmigung erteilt. Ende Dezember 2025 wurde der Verbandsgemeinde Ruwer für das Bauvorhaben „Neugestaltung des Schulhofes mit Multifunktionsspielfeld an der Grundschule Gusterath“ ein positiver Förderbescheid für die beantragten Fördermittel in Höhe von 500.000,00 Euro (RZN Regionales - Zukunftsprogramm) zugestellt. Folglich wurde das Ingenieurbüro Fuchs umgehend mit den weiteren Planungsleistungen (Mitwirken bei der Vergabe, Bauoberleitung und Objektbetreuung) gemäß Ingenieurvertrag am 05.01.2026 beauftragt. Am 07.01.2026 wurde durch die zentrale Vergabestelle der Verbandsgemeinde Ruwer das Vergabeverfahren für die Bauleistung „Freianlagenbau“, national als Öffentliche Ausschreibung gemäß VOB/A, eingeleitet. Ende Februar wurde die Ausschreibung für das Gewerk „Freianlagenbau“ veröffentlicht. Die Bauleistung „Bepflanzungsarbeiten“ wurde durch ein Vergabeverfahren „Freihändige Vergabe“ ausgeschrieben. Nachfolgende Angebotsergebnisse wurden durch die Vergabeverfahren erzielt:

a) Gewerk „Freianlagenbau

Die Ausschreibungsunterlagen wurden von 15 Unternehmen von der Vergabeplattform Subreport abgefragt. Drei Firmen haben fristgerecht ein Angebot zum 26.03.2026 eingereicht. Nach Prüfung aller Angebote und Eignung der Unternehmen durch das Planungsbüro Fuchs und die Zentrale Vergabestelle wurde die Firma Annen GmbH § Co. KG aus Gutweiler als wirtschaftlichster Bieter festgestellt.

Die geprüfte Angebotssumme beträgt 541.889,63 € Brutto.

b) Gewerk Bepflanzung (Bäume, Sträucher, Rasen)

Es wurden sechs Firmen die Ausschreibungsunterlagen nach vorheriger Anfrage zugesandt. Fünf Firmen haben fristgerecht ein Angebot zum 20.03.2026 eingereicht. Nach Prüfung aller Angebote und Eignung der Unternehmen durch das Planungsbüro Fuchs wurde die Firma Grün Textur GmbH Garten- & Landschaftsbau aus Saarburg als wirtschaftlichster Bieter festgestellt. Die geprüfte Angebotssumme beträgt 53.832,27 € Brutto. Im Weiteren wird auf die Sitzungsvorlage und die Niederschrift verwiesen, beides einsehbar im Ratsinformationssystem. Der Verbandsgemeinderat beschloss die Bauaufträge zur Baumaßnahme „Neugestaltung des Schulhofes mit Multifunktionsspielfeld an der Grundschule Gusterath“

TOP 5 Amtsblatt der VG Ruwer - Bezugsgeldanpassung

Es wird auf die umfangreiche Sitzungsvorlage und die Niederschrift verwiesen, beides einsehbar im Ratsinformationssystem. Der Verbandsgemeinderat beschloss, der von der LINUS WITTICH Medien KG, Föhren, vorgeschlagenen Bezugsgelderhöhung zuzustimmen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, einer Vertragsänderung zuzustimmen.

TOP 6 Beratung und Beschlussfassung zur Teilnahme am IKZ-Projekt "R.O.M." im Rahmen der Pilotförderung Interkommunale Zussamenarbeit