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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer
Ausgabe 22/2019
Aus den Gemeinden
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Aus der Sitzung des Gemeinderates Holzerath vom 16. Mai 2019

Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

Mitteilungen

Frau Antonia Müller vollendete am 15.02.2019 eine 25-jährige Beschäftigtenzeit in der Kita der Ortsgemeinde Holzerath. Im Rahmen einer Teamsitzung aller Erzieherinnen der Kita Wirbelwind am 08. Mai 2019 dankte der Vorsitzende Frau Müller im Namen der Ortsgemeinde für die langjährige gewissenhafte Pflichterfüllung und überreichte eine Dankesurkunde und einen Geschenkgutschein.

Beratung und Beschlussfassung über die Anregungen der Bevölkerung zum Haushaltsplan und zur Haushaltssatzung 2019/ 2020

Es lagen keine Anregungen seitens der Bevölkerung vor.

Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2019/ 2020

Das abgelaufene Haushaltsjahr 2018 schließt im Finanzbereich rd. 53.500 € besser ab als geplant. Grund hierfür sind Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sowie eine deutlich höhere Schlüsselzuweisung A.

Außerdem ist die Kostenbeteiligung des Landes an der Kindertagesstätte deutlich höher ausgefallen als geplant.

Im Jahr 2019 schließt die Ergebnisrechnung bei planmäßigem Verlauf mit einem

Jahresüberschuss i.H.v. 69.420 EUR ab. Auch die Finanzrechnung kann bei einem positiven Saldo von 92.755 € unter Berücksichtigung der Tilgungen ausgeglichen werden.

Im Jahr 2020 wird ebenfalls sowohl im Ergebnis- als im Finanzhaushalt mit deutlichen Überschüssen gerechnet. Grund für die positiven Planwerte sind die erwarteten Mehreinnahmen im Bereich der Schlüsselzuweisung A sowie dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Diese fallen nach aktuellen Schätzungen nochmals höher aus als im Vorjahr. In verschiedenen Bereichen wie z.B. bei den Straßen wurden erneut Mittel für notwendige Reparaturen und Unterhaltungsmaßnahmen eingeplant. Ansonsten bewegen sich die Ansätze auf dem Vorjahresniveau bzw. wurden angepasst. Die Kreisumlage wurde auf 44,0 % angehoben (vorher 42,5) die VG-Umlage sinkt auf 34,0 % (vorher 34,4 %). Der Ortsgemeinde entstehen hier Mehrbelastungen im Vergleich zum Vorjahr von rd. 37.500 €. Die Hebesätze der gemeindlichen Steuern bleiben unverändert. Im investiven Bereich sind mehrere Posten im Haushaltsplan enthalten wie z. B. neues Mobiliar für die zusätzliche 4. Gruppe in der Kindertagesstätte, Beteiligung an der Anschaffung eines Carports für den Poar-Bus die Ausfinanzierung der Schulstraße sowie die zu erwartenden Einnahmen aus Beiträgen und Zuwendungen, die Sanierung des Schulhofs, sowie einen Zuschuss zur Errichtung einer Schutzhütte am See.

Stellt man alle Investitionen und die entsprechenden Einnahmen gegenüber, so besteht ein Kreditbedarf i.H.v. 23.800 €. Dieser kann jedoch vollständig aus vorhandenen Rücklagen finanziert werden. Auch im zweiten Haushaltsjahr muss aufgrund dieser Rücklagen voraussichtlich kein Kredit aufgenommen werden.

Die bestehenden Investitionskredite verringern sich aufgrund der jährlichen Tilgung zum Jahresende 2019 auf rd. 514.000 €. (Die Pro-Kopf-Verschuldung ca. 1.160 €.)

In der Gesamtbetrachtung stellt sich die Finanzsituation in Holzerath positiv dar. In den kommenden Jahren kann mit deutlichen Überschüssen gerechnet werden. Außerdem können die geplanten Investitionen der beiden Planjahre vollständig aus vorhandenen Rücklagen finanziert und eine Neuverschuldung damit vermieden werden.

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 / 2020 in vorliegender Form.

Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss an den Verein „750 Jahre Holzerath e.V.“ zum Bau einer Schutzhütte

Über den Bau der Schutzhütte und der damit verbundenen Notwendigkeit, den Verein bei der Maßnahme finanziell zu unterstützen, wurde bereits in den letzten Sitzungen gesprochen. Der Verein „750 Jahre Holzerath“ e.V. hat bereits mit dem Bau der Hütte begonnen, der Vorsitzende zeigte dem Rat hierzu aktuelle Bilder der Hütte.

Das Guthaben des Vereins belaufe sich derzeit auf 11.000,- Euro, die Kosten der Hütte würden sich auf ca. 35.564,00 € belaufen, so dass der Verein auf einen Zuschuss von ca. 25.000,00 € angewiesen ist.

Dieser Betrag ist bereits vorsorglich im Haushalt bereitgestellt.

Außerdem sollen durch Holzverkauf wiederum Einnahmen für die Gemeinde erzielt werden. Die Jagdgenossenschaft hat zugesagt, einen angemessenen Betrag zur Finanzierung der Hütte zu übernehmen.

Die Ortsgemeinde beschließt, vorbehaltlich der kommunalaufsichtlichen Genehmigung, den Bau einer Schutzhütte mit maximal 25.000,00 € zu bezuschussen.

Beratung und Beschlussfassung über die Nutzungsänderung des Gemeindesaals und zwar „Mitbenutzung durch die Kindertagesstätte“

Aktuell sind in der Kindertagesstätte Holzerath in 3 Gruppen insgesamt 65 Plätze vorhanden. Es soll eine 4. Gruppe mit rund 15 weiteren Betreuungsplätzen eingerichtet werden. Diese 4. Gruppe soll zunächst provisorisch für 2 Jahre geschaffen werden. Der derzeitige Gemeindesaal soll demnach als Turnraum, Aufenthaltsraum und Spielraum durch die Kindertagesstätte mitgenutzt werden. Über eine entsprechende Nutzungsänderung muss der Gemeinderat beraten und die Zustimmung erteilen. Des Weiteren müssen noch Investitionen getätigt werden. Die Ortsgemeinde würde dann zunächst in Vorleistung gehen, die Ausgaben werden von den beteiligten Ortsgemeinden getragen.

Der Rat beschloss die Nutzungsänderung des Gemeindesaals um die Mitbenutzung durch die Kindertagesstätte zu erweitern.

Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines gebrauchten Seecontainers als zusätzlichen Lagerraum

Im Zusammenhang mit der Einrichtung einer weiteren Gruppe in der Kindertagesstätte ist eine Auflage der Kreisverwaltung die Brandlasten aus dem Flur/Gang zu beseitigen. Durch die Anschaffung eines gebrauchten Seecontainer soll zusätzlicher Lagerraum geschaffen werden.

Der Standort soll abschließend noch geklärt werden.

Es soll zusätzlich eine Versicherung gegen Einbruch und Vandalismus abgeschlossen werden.

Der Rat beschloss, den Container beim günstigsten Anbieter für 12 Monate anzumieten. Danach soll der Rat über den möglichen Kauf des Containers entscheiden.

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, eine ggf. notwendige Versicherung abzuschließen.

Anfragen/Anregungen

Es gab Anfragen zum Thema Friedhof und Ausstattung Rauchmelder.

Nichtöffentlicher Teil

Im nichtöffentlichen Teil wurde sich mit der Baulandentwicklung in Holzerath befasst und zwei Anfragen/Anregungen an den Vorsitzenden gestellt.