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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer
Ausgabe 22/2020
Aus den Gemeinden
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Bekanntmachung

des Aufstellungsbeschlusses über den Bebauungsplan, Teilbereich „Sondergebiet Seniorenzentrum In der Acht“, Ortsgemeinde Waldrach, gem. § 2 Abs. 1, i. V. m. § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat Waldrach hat in der Sitzung am 19.12.2019 den Aufstellungsbeschluss über den oben bezeichneten Bebauungsplan gefasst. In der Sitzung am 19.05.2020 wurde die Planung gebilligt und die Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Die Ortsgemeinde Waldrach beabsichtigt die Aufstellung des o. g. Bebauungsplans, um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines Seniorenzentrums in der Ortslage herzustellen. Es erfolgt die Ausweisung eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Seniorenzentrum“.

Die Grenzen des räumlichen Geltungsbereichs des Aufstellungsbeschlusses sind in nachstehend abgedrucktem Auszug aus der Flurkarte dargestellt. Diese Übersichtskarte ist wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses.

Gem. § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 13a BauGB, in der zur Zeit geltenden Fassung, wird der Aufstellungsbeschluss über den oben bezeichneten Bebauungsplan hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Bebauungsplan wird gem. § 13a, i. V. m. § 13, Abs. 2 und 3 im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Gem. § 13a Abs. 3 BauGB ist der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Stellungnahmen können in der Zeit vom 08.06.2020 bis einschließlich 09.07.2020 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer, Untere Kirchstraße 1, 54320 Waldrach, Zimmer 208, schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Bebauungsplanentwurf, Begründung und Schallgutachten können während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Über den Planinhalt wird Auskunft erteilt.

Die Bekanntmachung sowie die o. g. Unterlagen sind gem. § 4a Abs. 4 BauGB unter der Internet-Adresse www.ruwer.de - Gemeinden - Waldrach - Planverfahren, ab dem 08.06.2020 veröffentlicht.

Waldrach, den 22.05.2020
Rainer Krämer, Ortsbürgermeister