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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer
Ausgabe 22/2020
Aus den Gemeinden
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Aus der Sitzung des Gemeinderates Osburg vom 14.05.2020

Mitteilungen

Renovierung des Geländers beim Seeblick - Osburger Panoramaweg Os3

Der Jugendtreff Osburg und der Heimat- und Verkehrsverein Osburg haben tatkräftig bei der Renovierung des Geländers beim Seeblick geholfen. Der Jugendtreff Osburg wollte unterstützen und sich im Dorf einbringen. Daher wurde von Fabian Bertges (Jugendtreffleiter) und Daniel Bertges sowie Christopher Sitka das Geländer beim Seeblick geschliffen und neu gestrichen. Alfons Scheuring und Georg Marmann vom Heimat- und Verkehrsverein haben den neuen Holz-Lattenzaun montiert. Die Vorsitzende dankte den fleißigen Helfern für die getane Arbeit und die Unterstützung.

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

Der Haupt-, Bau- und Finanzausschuss hatte sich mit dem Thema bereits befasst. Weitere Planungen wurden durch die Ankündigung einer gesetzlichen Änderung gestoppt. Der Gesetzesentwurf wurde beschlossen, sobald das Kommunalabgabengesetz geändert ist, wird sich der HFA wieder mit der Thematik befassen.

Bebauungsplanverfahren für den Teilbereich „Sondergebiet Seniorenzentrum“, Osburg, gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

1)

Billigung des Planentwurfes

2)

Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung der Öffentlichkeit (Offenlage) und der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 i.V.m. §§ 13a und 13 Abs. 2 BauGB

In der Sitzung am 19.12.2019 hatte der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan, Teilbereich „Sondergebiet Seniorenzentrum Osburg“ gefasst. In dieser Sitzung wurde der vom Ingenieurbüro BKS erstellte städtebauliche Entwurf vorgestellt, mit dem Ziel, die vorgenannten Beschlüsse zu fassen. Der Bebauungsplan wird gem. § 13a i. V. m. § 13 Abs. 2 BauGB im vereinfachten Verfahren aufgestellt. Dies bedeutet, dass der Gemeinderat nach erfolgter Offenlage und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (mind. 30 Tage) Beschlüsse zu den abwägungsrelevanten Stellungnahmen fasst und sofern die Planung nicht mehr geändert wird, den Bebauungsplan als Satzung beschließt.

Es gibt keine unmittelbaren finanziellen und personellen Auswirkungen.

Beigeordneter Dewald, der zu diesem TOP den Vorsitz übernommen hatte, begrüßte hierzu Frau Esseln vom Ing.-Büro BKS, die sodann ausführlich den Planentwurf vorstellte. U. a. sind darin lt. vorgegebenem Stellplatzschlüssel 16 Parkplätze vorgesehen. Zu der knapp bemessenen Stellplatzzahl sprach der Rat seine Bedenken aus. Nach kurzer Diskussion hierüber führte Frau Esseln die Präsentation zu Ende und der Vorsitzende trug u. a. Beschlussvorschläge zur Abstimmung vor.

Zu 2.1:

Der Gemeinderat Osburg beschloss die Billigung des vorliegenden Planentwurfs.

Zu 2.2:

Der Gemeinderat Osburg beschloss die Offenlage des gebilligten Planentwurfs gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB. Die Verwaltung wurde beauftragt, die vorgenannten Beteiligungsverfahren durchzuführen.

Ortsbürgermeisterin Silvia Klemens übernahm danach wieder den Vorsitz.

Mitteilung über getroffene Eilentscheidungen

Die Vorsitzende teilte mit, dass einvernehmlich mit den Beigeordneten nachfolgende Punkte als Eilentscheidungen gem. § 48 GemO beschlossen wurden.

3.1 Fluchttreppe für den Kindergarten

Aufgrund dem erforderlichen Brandschutz ist eine Außentreppe als zweiter baulicher Rettungsweg im Kindergarten erforderlich. Es wurden 4 Firmen angefragt, 2 davon haben ein Angebot abgegeben. Die Angebote waren vergleichbar. Der Auftrag wurde an den wirtschaftlichsten Anbieter Firma Metallic Design zum Angebotspreis vergeben.

Es handelt sich um eine außerplanmäßige Ausgabe, der Beschluss sollte bereits in der wegen Corona ausgefallenen GR-Sitzung am 19.03.2020 behandelt werden.

Auf Grund der Dringlichkeit erfolgte eine Eilentscheidung im Benehmen mit den Beigeordneten. Für die Treppe wurde ein Zuschussantrag bei der Kreisverwaltung gestellt. Dieser ist bereits bewilligt.

3.2 Küchenerweiterung Kindergarten

Eine getroffene Eilentscheidung bezüglich der Küche im Kindergarten ist wegen der mittlerweile neu bekannten Gegebenheiten nicht ausführt worden. Die Unterlagen zum Thema hatten die Ratsmitgliedern bereits als Vorlage für die ausgefallene Sitzung am 19.03.2020 erhalten, daher wurde auf eine ausführliche Erläuterung verzichtet. Der Eilentscheidungsbeschluss wird aufgehoben und hat somit keine finanziellen oder andere Konsequenzen. Die Vorsitzende verwies auf den kommenden TOP 4, Entwicklung Kindergarten.

3.3 ADAC-Rallye Deutschland 2020

Zwei Anträge der ADAC Rallye GmbH für die Wertungsprüfung „Stein und Wein“ am 16.10.2020 sollten in der wegen Corona ausgefallenen GR-Sitzung am 19.03.2020 beschlossen werden. Der Ortsgemeinde entstehen keine Kosten. In den Vorjahren gab es keine Probleme. Da die Thematik unstrittig war und die Rückmeldung bis zum 30.03.2020 an den ADAC erfolgen sollte, wurde eine Eilentscheidung getroffen und einstimmig wie folgt beschlossen: Dem Veranstalter der ADAC Rallye Deutschland 2020 ist die Nutzung öffentlicher Wege der Ortsgemeinde Osburg für die Durchführung der Wertungsprüfung „Stein und Wein“ sowie die Nutzung des Festplatzes zur Betankung der Rallye-Fahrzeuge zu gestatten.

3.4 Arbeitsbühne für Traktor inkl. notwendiger Umrüstarbeiten des Traktors

Eine Eilentscheidung für die Anschaffung einer Arbeitsbühne für den Gemeindetraktor sowie die dafür notwendigen Umrüstarbeiten wurden im Benehmen mit den Beigeordneten getroffen. Technisch passt alles. Jedoch steht noch eine Klärung über die Ausführung eines Arbeitslehrgangs aus, da wegen der Corona-Pandemie der zuständige Ausbilder der externen Schulungsstätte noch nicht erreicht wurde.

Nach Ausführung der Aufträge wird eine Mitteilung über die tatsächlich angefallenen Kosten in der nächsten Sitzung erfolgen.

3.5 Kauf eines Bauhof-Autos

Der Beschluss sollte in der ausgefallenen GR-Sitzung am 19.03.2020 erfolgen. Um eine Verlängerung der Lieferzeit zu vermeiden wurde im Bernehmen mit den Beigeordneten die Eilentscheidung getroffen, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben. Die Anschaffungskosten für ein Bauhof-Fahrzeug sind im Haushaltsplan eingeplant.

Die Anschaffung wird wie folgt begründet:

Viele Fahrten von den Gemeindearbeitern werden mit privaten Fahrzeugen vorgenommen, insbesondere Besorgungsfahrten nach Hermeskeil und Trier. Damit solche Fahrten nicht mehr mit dem Privat-Kfz durchgeführt werden. Um Fahrten mit den gemeindlichen. Traktoren innerhalb des Ortes zu vermeiden ist die Notwendigkeit für den Kauf eines PKWs für den Bauhof gegeben.

Es wurde ein Dacia Dokker Express mit entsprechender Innenausstattung (Laderaumauskleidung mit Holz, Trennwand, Anhängerkupplung usw.) als optimales Fahrzeug konfiguriert. Angefragt wurde bei 7 Firmen mit genauer Vorgabe/Leistung. 4 vergleichbare Angebote wurden abgegeben. Wirtschaftlichster Anbieter ist die Firma Auto Kordel in Kenn.

3.6 Bodengutachten - Erschließung Gewerbebiet Neuhaus II

Bezüglich der weiteren Erschließungsplanungen im Gewerbegebiet ist ein Bodengutachten erforderlich. Über das Ingenieurbüro HSI wurden drei Firmen angefragt, zwei haben ein Angebot abgegeben. Damit die weiteren Planungen und Umsetzungen des Gewerbegebietes nicht verzögert werden und somit keine finanzielle Folgen für die Ortsgemeinde entstehen, wurde per Eilentscheidung im Benehmen mit den Beigeordneten den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter Firma SBT in Kenn zum Angebotspreis vergeben.

Beratung und Beschlussfassung - weitere Entwicklung Kindergarten Osburg

In den ersten Überprüfungen der entsprechenden Behörden wurde der Handlungsbedarf bezüglich der Erweiterung der Küchenausstattung sowie der Schaffung weiterer notwendige Gruppen- und Schlafräume festgestellt.

Im Kindergarten Osburg kommen zwei Komponenten zum Tragen. Aufgrund des neuen Kita-Gesetzes (ursprünglich ab Juli 2021 geplant) hat jedes Kind einen Anspruch auf 7 Stunden durchgehende Betreuung inkl. Mittagessen. Zudem ist ein größeres Neubaugebiet in Planung, was kurzfristig erschlossen werden soll, bei dem erfahrungsgemäß auch mehr Plätze in Kindergarten und Schule benötigt werden.

Am 10.12.2019 fand in der Kreisverwaltung eine Veranstaltung bezüglich des neuen Kita-Gesetzes (7 Std-Betreuung) für die KiTa-Träger statt. Am 08.01.2020 fand ein Termin mit dem Veterinäramt und am 05.03.2020 mit dem Landes- und Kreis-Jugendamt mit Begehung im Kindergarten statt. Hier wurde deutlich, dass die Kapazitäten der Essenszubereitung erhöht werden müssen sowie Änderungen in der Küche notwendig sind. Für den Bereich der Küche liegen mehrere Angebote über ca. 20.000 Euro vor. Im Zuge des neuen Kita-Gesetzes gibt es eine Landesförderung von 5.000 Euro pro Kita zur Ausstattung vorhandener Küchen. Zudem gibt es 40 % Kreisförderung (max. 100.000 Euro) für Umbauten, Raumausstattungen und Anschaffungen.

Aufgrund der Erweiterungsmöglichkeiten am Gebäude wurde vorgeschlagen, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Im Zuge dieser Machbarkeitsstudie wird ein Planungskonzept für den gesamten Kindergarten erarbeitet. Der zu erstellende digitale Bestandsplan ist auch für nachfolgende Planungen/Änderungen brauchbar. Die Kosten für die Machbarkeitsstudie zur Erweiterung des Kindergartens werden durch Einsparungen bei der Erstellung von Bebauungsplänen Produkt-Sachkonto 51100.56255 finanziert. Der Betrag wird als außerplanmäßige Auszahlung und Aufwendung im Bereich Kindergarten und zur besseren Nachvollziehbarkeit der späteren Baukosten bei Produkt-Sachkonto 36500.096 15-02-08 gebucht. Weitere sich aus dem Auftrag ergebende Kosten (Planungsleistungen, etc.) werden ebenfalls durch weitere Einsparungen von o. g. Stelle finanziert.

Es liegt ein Angebot des Planungsbüro Kolz & Partner in Reinsfeld vor. Der Vergabevermerk der Vergabestelle der VG Ruwer lag den Ratsmitgliedern vor. Somit wurde das Küchen-Thema teilweise auf die nächsten Sitzungen vertagt, da das Ergebnis der Machbarkeitsstudie Änderungen diesbezüglich ergeben könnte.

Der Gemeinderat diskutierte ausführlich über die Möglichkeit einer Erweiterung, eines zweiten Standortes, einen kompletten Neubau der Kita sowie über eine evtl. Mittagessensversorgung über das geplante Seniorenheim.

Die Vorsitzende hielt fest, dass die Grundlage für eine solche Entscheidung nur mit einer Machbarkeitsstudie möglich ist. Dies gilt ebenfalls für die Beantragung von Fördermittel.

Der Gemeinderat Osburg beschloss sodann gem. Vergabe- und Finanzierungsvorschlag dem Ingenieurbüro Kolz & Partner in Reinsfeld den Auftrag für die Machbarkeitsstudie zur Erweiterung des Kindergartens zu deren Angebotspreis zu vergeben.

Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der

1. Friedhofssatzung

2. Friedhofsgebührensatzung

Beide Satzungen wurden vorab ausführlich besprochen.

Friedhofssatzung

Neben kleineren textlichen Anpassungen wurde in der neuen Friedhofssatzung eine für Osburg neue Bestattungsmöglichkeit in Form von Urnenrasengräbern mit zentralem Denkmal und Gemeinschaftsbaum ermöglicht. Somit ist ab sofort die Möglichkeit für anonyme Gräber gegeben.

Der Gemeinderat Osburg beschloss die neue Friedhofssatzung wie vorgelegt.

Friedhofsgebührensatzung

Die Friedhofsgebührensatzung wurde um die zuvor genannte neue Bestattungsmöglichkeit ergänzt. Zudem wurden die Preise für das Herstellen von Gräbern bei Erdbestattungen erhöht. Hierfür wird zusätzlich ein Bagger benötigt und die Kosten können von den bisherigen Gebühren nicht mehr gedeckt werden. Ebenso wurden die Gebühren für das Abräumen erhöht, da der Aufwand und die Entsorgungskosten nicht mehr auskömmlich sind. Bei Selbstabräumung fallen zukünftig anteilig Entsorgungskosten an.

Der Gemeinderat Osburg beschloss die neue Friedhofsgebührensatzung wie vorgelegt.

Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung eines dörflichen Aktivierungsprozesses nach dem Saarburger Modell

Am 13.02.2020 hat der Gemeinwohlentwickler Bernd Gard ein Konzept zur Zukunftsfähigkeit von Kommunen im Gemeinderat und im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt.

In Kooperation mit den Gesundheitskassen in Rheinland-Pfalz und ihm wird das Saarburger Modell in den Dörfern umgesetzt, damit diese sozial, ökologisch und ökonomisch zukunftsfähig sind. Der Schwerpunkt liegt auf der Partizipation der Bürgerschaft (Selbermachen) und der Vermittlung von Wissen. Die großen Herausforderungen, demografischer Wandel, Armut, Migration, Digitalisierung und Gesundheit erfassen jede Kommune, auch Osburg.

Eine Sozialraumanalyse, die Ist-Situation in Osburg, ist der Ausgangspunkt der systematischen Entwicklung.

Es wird mehrere Auftaktveranstaltungen geben, wie z. B. das Seminar „Zukunft Osburg“ für alle Interessierten Bürger/innen; ein Impulsreferat für Vereine, Kindergarten, Grundschule, Kirche, Betriebe etc.; ein Impulsreferat für Bürger/innen (Bürgerversammlung); Ideenwerkstätten; Bildung von Projektgruppen und eines Steuerungskreises etc.. Der Ortsgemeinde Osburg entstehen keine Kosten für diese Durchführung. Die Dauer beträgt ca. 2 Jahre.

Ergänzend hierzu wird die klassische Dorfmoderation über ein Planungsbüro in Betracht gezogen, mit dem Ziel das Dorfentwicklungskonzept/Dorferneuerungskonzept fortzuschreiben.

Die Vorstellung soll am 04.06.2020 erfolgen. Bis zum 01.08.2020 muss der Förderantrag bei der Kreisverwaltung gestellt werden. Die Zeit des Genehmigungsverfahrens dauert in der Regel bis ca. Mai des darauffolgenden Jahres. Evtl. kann ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn beantragt werden.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat Osburg beschloss die Durchführung eines dörflichen Aktivierungsprozesses nach dem Saarburger Modell mit Herrn Bernd Gard.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden noch Pachtangelegenheiten, Bau- und Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen sowie Mitteilungen vorgetragen.