Unterrichtung der Einwohner über die 33. Sitzung des Gemeinderates Mertesdorf am  19.04.2023

Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Andreas Stüttgen fand am 19.04.2023 im Bürgerhaus Mertesdorf, 54318 Mertesdorf eine 33. Sitzung des Gemeinderates Mertesdorf statt.

Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden.

Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.

Mitteilungen

Die Verbandsgemeindeverwaltung Schweich schreibt im Zuge der 24. Änderung des Flächennutzungsplanes den sachlichen Teilflächennutzungsplan „Solar“ fort. Über diese Planung wurde die Ortsgemeinde Mertesdorf gem. § 4 Abs. 1 BauGB unterrichtet und zur Äußerung einer Stellungnahme aufgefordert. Die Ortsgemeinde Mertesdorf hat keine Einwände gegen den Bau der Flächenphotovoltaikanlage vom Fell III.

Das marode Dach der Johannishütte soll erneuert werden. Die dazu notwendigen Arbeiten werden ehrenamtlich ausgeführt. Die Materialkosten belaufen sich auf ca. 1.700,00 EUR und werden von der Gemeinde übernommen.

In der Ortsbürgermeisterbesprechung auf Kreisebene wurde über die Kündigung der freien Träger der Kita´s hinsichtlich der Vereinbarungen über die Beteiligung an den ungedeckten Kosten sowie über die Flüchtlings- und Wohnungssituation berichtet. Es werden dringend Wohnungen und Containerstandorte gesucht.

Beratung und Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan 2023

Vom 17.03.2023 bis 03.04.2023 hatten die Bürgerinnen und Bürger 14 Tage die Möglichkeit, Anregungen zur Nachtragshaushaltsatzung und dem Nachtragshaushaltsplan 2023 einzureichen. Von dieser wurde jedoch kein Gebrauch gemacht. Die Positionen des Haushaltsplanes wurden vom Mitarbeiter der Verwaltung vorgestellt. An größeren Investitionen im Haushalt erwähnte er den Ausbau der Straßen im Altort, der Austausch der Heizung und den Bau einer Photovoltaikanlage in der Kita, das Baugebiet Johannisberg III, die Neuanschaffung eines Gemeindetraktors, den Bau einer Ladesäule für E-Autos und E-Bikes sowie den Bau von barrierefreien Bushaltestellen.

Sodann beschloss der Rat einstimmig die vorgelegte Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan 2023.

Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - Beitritt der Ortsgemeinde

Aufgrund eines Fehlers in der öffentlichen Bekanntmachung der Sitzung wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt.

Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum Kommunalen Klimapakt

Die kommunalen Spitzenverbände, der Verband kommunaler Unternehmen, die Energieagentur Rheinland-Pfalz und die Landesregierung haben sich gemeinsam auf die Einrichtung eines Kommunalen Klimapaktes (KKP) verständigt. Der Kommunale Klimapakt ist ein gegenseitiges Leistungsversprechen. Die teilnehmenden Kommunen bekennen sich zu den Klimaschutzzielen des Landes und verstärken ihr Engagement im Klimaschutz sowie bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Im Gegenzug unterstützt und begleitet die Landesregierung die Kommunen bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen mit konkreten Der Vorsitzende führte weiter aus, dass über den Beitritt auch im Haupt- und Finanzausschuss und im Verbandsgemeinderat beraten wird. Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Beitritt zum Kommunalen Klimapakt.

Annahme oder Vermittlung von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 94 Abs. 3 GemO

Die Sparkasse Trier stellt eine Spende i.H.v. 500,00€ für die Unterstützung des Seniorentreffs in Mertesdorf zur Verfügung. Der Kreisverwaltung Trier-Saarburg als Aufsichtsbehörde ist eine entsprechende Zuwendungsanzeige vorgelegt worden. Die Annahme der Spende wurde einstimmig beschlossen.

Anfragen/Anregungen

Wegen der neuen Nutzungsordnungsordnung für das Bürgerhaus haben sich Fragen bezüglich der kostenlosen Nutzung für Vereine u.a. Personengruppen ergeben. Grundsätzlich hat man sich auf eine einmalige kostenlose Nutzung im Jahr geeignet. Es haben sich aber Fragen nach weiterer kostenloser Nutzung ergeben. Beigeordneter Ansgar Heck zeigte diesbezüglich dem Gemeinderat eine Liste von Nutzern des Bürgerhauses auf, die für weitere kostenlose Nutzungen in Frage kommen. Der Gemeinderat nahm dies ohne Einwände zur Kenntnis.

Der Vorsitzende teilte mit, dass das am Friedhof am Ehrenmal vorhandene Kreuz morsch war und heute durch ein neuen ersetzt wurde. Die Gemeinde hat hier nur die Materialkosten zu tragen. Besonderer Dank an Herrn Klaus Steilen für die Aufstellung des neuen Kreuzes.

Es wurde nach dem Stand der Freiflächen-Photovoltaik gefragt und ob es diesbezüglich wegen der Beeinträchtigung des Dorfbildes ggf. eine Computersimulation/bildliche Darstellung gibt. Im Juni wird ggf. eine Bürgerversammlung diesbezüglich stattfinden.