Unterrichtung der Einwohner über die 7. Sitzung des Gemeinderates Gusterath am 08.04.2025
Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Roman Kaßelmann fand am 08.04.2025 im Bürgerhaus Gusterath, 54317 Gusterath die 7. Sitzung des Gemeinderates Gusterath statt. Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden. Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.
Öffentlicher Teil
TOP 1 Einwohnerfragestunde
Eine schriftlich vorliegende Frage wurde beantwortet. Zwei Zuhörer stellten Fragen, die beantwortet wurden.
TOP 2 Mitteilungen
Zwischenzeitlich hat eine Begehung des Kita-Außengeländes mit dem Ingenieurbüro Fischer stattgefunden. Dieser will nun Vorschläge zur Gestaltung der Anlage unterbreiten.
Das eigentlich in 2025 geplante Kita-Jubiläum muss aufgrund der geplanten Arbeiten am Außengelände auf das nächste Jahr verschoben werden. Hierauf einigte man sich mit der Kita-Leitung.
Ab dem 01.08.2025 wird in der Kita ein neuer Auszubildender eingestellt. Die Ausbildung als Küchenfachkraft umfasst 2 Jahre und bietet die Option, im Anschluss auf eine Kochlausbildung erweitert zu werden.
Der Vorsitzende bedankte sich bei dem Schulverein für die Ausrichtung der diesjährigen Karnevalsveranstaltung.
Weiterhin ging ein Dank an den Kulturverein und die OJA Gusterath für die ausgerichtete und gut besuchte 80er-Jahre Party.
Es ist wieder geplant, ein Maifest inkl. Kinderflomarkt auszurichten.
Der Glasfaserausbau in der Ortsgemeinde ist weitestgehend abgeschlossen.
Beim Straßenausbau der Gartenstraße ist es zu einem Problem zwischen einem Anwohner und der bauausführenden Firma gekommen. Der Anwohner hinderte die Bauarbeiter bei der Ausführung der Arbeiten, es ist sogar zu Handgreiflichkeiten gekommen. Die Polizei wurde bereits informiert, sollte hier keine Schlichtung durch die Gemeinde möglich sein, nimmt die Polizei sich dieser Sache an.
Der Vorsitzende unterrichtete den Rat über die zwischenzeitlich vorliegende Genehmigung zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2025. Hierbei wies er nochmals darauf hin, dass der Rat in seiner Gesamtheit zu unterrichten sei und daher eine solche Mitteilung in der Gemeinderatssitzung zu erfolgen hat.
TOP 3 Regionales Zukunftsprogramm RLP - Eruierung / Festlegung der Maßnahmen
Das Land Rheinland-Pfalz stellt bestimmten Kommunen über dieses Förderprogramm ein an den Einwohnern gemessenes Budget zur Verfügung, welches insbesondere für Maßnahmen einer Positivliste genutzt werden kann und soll. Die VG Ruwer erhält eine Fördersumme in Höhe von ca. 2,9 Mio. €. Die Mittel müssen zweckgebunden und in dem Bewilligungszeitraum verwendet werden. Es ist eine Mittelweiterleitung an OG oder Dritte möglich.
Bis zum 31.05.25 müssen die Ortsgemeinden:
- Die Maßnahmen beschlossen
- Zu jeder Maßnahme das Formblatt ausgefüllt
- Die Berechnungsmatrix / Maßnahmenübersicht
in der Verwaltung eingereicht haben.
Der Beschluss wurde vertagt.
TOP 4 Beratung und Beschlussfassung zur Beschaffung von elektrischer Energie
In den vergangenen Jahren beteiligte sich die Verbandsgemeinde Ruwer zur Versorgung der eigenen Liegenschaften mit elektrischer Energie an der Bündelausschreibung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz. Hier wurde insbesondere in der letzten Ausschreibung sehr hohe und vor allem wechselnde Preise für die Belieferung mit elektrischer Energie erzielt. Hinzu kam noch, dass zuletzt nicht alle Abnahmestellen hierrüber bedient werden konnten. Im Bereich der Großverbraucher (z.B. VG-Verwaltung) konnte nur ein auf das Quartal festgelegter Strompreis erzielt werden. Der Gemeinderat beschloss, die Beschaffung der zur Versorgung der eigenen Liegenschaften erforderlichen Strommenge über den durch die R-H-E AöR aufzubauenden Strom-Bilanzkreis aus regionaler Energie ab dem 01.01.2026 zu beziehen.
TOP 5 Bekanntgabe einer getroffenen Eilentscheidung nach § 48 Gemeindeordnung (GemO) Nachtragsangebot über den Bau einer Stützmauer im Rahmen des Straßenausbaus "Gartenstraße"
Infolge von Tiefbauarbeiten ist nicht mehr von einer ausreichenden Standsicherheit des Mauerquerschnittes auszugehen. Es bestand ein akuter Handlungsbedarf, um nicht noch eine Vergrößerung der Ausbruchstelle mit der Folge eines Gesamteinbruches der Stützmauer zu riskieren. Eine Aufnahme auf die Tagesordnung der Gemeinderatsitzung am 24.02.2025 auf Grund von Dringlichkeit war nicht möglich, da es sich um eine Nichtöffentliche Sitzung handelte. Eine Eilentscheidung gem. § 48 GemO war erforderlich. Die Eilentscheidung wurde daraufhin vom Ortsbürgermeister mit den Beigeordneten am 25.02.2025 getroffen. Der Auftrag wurde erteilt. Die Stellungnahme des Ingenieurbüros Bach wurde vorgetragen. Es folgte eine Diskussion im Rat.
TOP 6 Grundsatzbeschluss zur Konkretisierung eines zentralen Versorgungsbereichs im Rahmen des Nahversorgungs- und Einzelhandelskonzeptes
Der Gemeinderat beschloss, dass der vorgeschlagene Bereich, angrenzend Ringstraße, im Rahmen der Fortschreibung des Nahversorgungs- und Einzelhandelskonzeptes priorisiert werden soll.
TOP 7 Bericht der AG Grünflächen
Ein Ratsmitglied rläuterte anhand einer Beamer-Präsentation die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung des Ortsbildes. Zu den geplanten Maßnahmen sollen Spenden zur Teilfinanzierung akquiriert werden. Der Vorsitzende bedankte sich bei den verantwortlichen Ratsmitgliedern für das Engagement in dieser Sache.
TOP 8 Parksituation in der Ortslage
Der Vorsitzende berichtete über vermehrte Beschwerden zur Parksituation an verschiedenen Stellen in der Ortslage. Ein Zuhörer meldete sich zu Wort und berichtete über einen 13,5 Tonner LKW der in einer ungünstigen Lage dauerhaft parke. Diese dürfe normalerweise nicht dort abgestellt werden. Bürgermeisterin Nickels wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Ordnungsamt zwischenzeitlich aufpersonalisiert wurde und nun wieder vermehrt der ruhende Verkehr kontrolliert werden könne. Man einigte sich im Rat darauf, dass zusammen mit dem Ordnungsamt eine dauerhafte Regelung mit entsprechender Beschilderung gefunden werden müsse. Der Vorsitzende will nochmals das Gespräch mit den Verantwortlichen Falschparkern suchen.
Nichtöffentliche Sitzung
In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wurden noch Grundstücks-, Rechts- und Bauangelegenheiten beraten und beschlossen.