Unterrichtung der Einwohner über die 4. Sitzung des Gemeinderates Sommerau am 25.03.2025

Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeisterin Elisabeth Mayer fand am 25.03.2025 im Gemeindehaus Sommerau, 54317 Sommerau die 4. Sitzung des Gemeinderates Sommerau statt. Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden. Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.

Öffentlicher Teil

TOP 1 Mitteilungen

Bezüglich des Gasfaseranschluss liegen noch keine Mitteilungen zgl. der Fertigstellung der Fa. Westnetz vor.

Eine Firma wurde beauftragt den Wendeplatz zu schottern.

Der Dreck-Weg-Tag fand am 12.04.2025 mit der Ortsgemeinde Gutweilerstatt.

Die Schaukel auf dem Spielplatz wurde erneuert.

TOP 2 Beratung und Beschlussfassung zur Beschaffung von elektrischer Energie

In den vergangenen Jahren beteiligte sich die Verbandsgemeinde Ruwer zur Versorgung der eigenen Liegenschaften mit elektrischer Energie an der Bündelausschreibung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz. Hier wurde insbesondere in der letzten Ausschreibung sehr hohe und vor allem wechselnde Preise für die Belieferung mit elektrischer Energie erzielt. Hinzu kam noch, dass zuletzt nicht alle Abnahmestellen hierrüber bedient werden konnten. Im Bereich der Großverbraucher (z.B. VG-Verwaltung) konnte nur ein auf das Quartal festgelegter Strompreis erzielt werden. Der Gemeinderat beschloss, die Beschaffung der zur Versorgung der eigenen Liegenschaften erforderlichen Strommenge über den durch die R-H-E AöR aufzubauenden Strom-Bilanzkreis aus regionaler Energie ab dem 01.01.2026 zu beziehen.

TOP 3 Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung des Jagdpacht-Reinertrages

Der Ortsgemeinderat beschloss, dass der Jagdpacht-Reinertrag erst einmal angespart wird zur Erhaltung und Pflege der land- und forstwirtschaftlichen Wege.

TOP 4 Regionales Zukunftsprogramm RLP - Eruierung / Festlegung der Maßnahmen

Das Land Rheinland-Pfalz stellt bestimmten Kommunen über dieses Förderprogramm ein an den Einwohnern gemessenes Budget zur Verfügung, welches insbesondere für Maßnahmen einer Positivliste genutzt werden kann und soll. Die VG Ruwer erhält eine Fördersumme in Höhe von ca. 2,9 Mio. €. Die Mittel müssen zweckgebunden und in dem Bewilligungszeitraum verwendet werden. Es ist eine Mittelweiterleitung an OG oder Dritte möglich. Bis zum 31.05.25 müssen die Ortsgemeinden:

- Die Maßnahmen beschlossen

- Zu jeder Maßnahme das Formblatt ausgefüllt

- Die Berechnungsmatrix / Maßnahmenübersicht

in der Verwaltung eingereicht haben.

Der Ortsgemeinderat beschloss, die dargestellten / besprochenen Maßnahmen der Verbandsgemeindeverwaltung zwecks Beantragung der entsprechenden Fördermittel zu melden. Sollte nach abschließender Prüfung der Verwaltung eine Anpassung der Maßnahmen oder Höhe der beantragten Fördermittel erforderlich sein, wird – aufgrund der kurzfristigen Anpassungsnotwendig – die Ortsbürgermeisterin im Benehmen mit den Beigeordneten dazu ermächtigt, die Anpassungen entsprechend freizugeben. Ebenfalls wird die Ortsbürgermeisterin ermächtigt – falls noch nicht geschehen – die notwendigen Informationen zu den Maßnahmen (Maßnahmenbeschreibung, Grobkostenschätzung etc.) in Absprache mit der Verwaltung zu benennen / zu formulieren.

TOP 5 Auftragserteilung der Baumpflegemaßnahmen 2024_11

Der Ortsgemeinderat beschloss den Auftrag der Baumpflegemaßnahmen an den wirtschaftlichsten Bieter: Firma Baumkonzept Julius Mann, 54516 Wittlich zum Brutto-Angebotspreis zu vergeben.

Nichtöffentliche Sitzung

Es ergingen noch weitere Mitteilungen.