Unterrichtung der Einwohner über die 15. Sitzung des Gemeinderates Riveris am  20.04.2023

Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Thomas Hoffmann fand am 20.04.2023 die 15. Sitzung des Gemeinderates Riveris statt.

Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden.

Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.

Vorstellung der neuen Jugendvertreter sowie der Ergebnisse des Jugendaktionstages

Der Vorsitzende erläuterte, dass im Rahmen des letzten Jugendaktionstages zwei neue Jugendvertreter gewählt wurden. Der Vorsitzende gratulierte Fenja Janke und Till Köppinger und hieß beide willkommen. Beiden wurde eine Urkunde überreicht.

Die Jugendpflegerin der Verbandsgemeinde, Julia Herrig, sowie die beiden neu gewählten Jugendvertreter stellten anhand einer Power-Point-Präsentation Vorschläge und Anregungen vor. Diese wurden vom Rat auf Umsetzbarkeit hin diskutiert und festgehalten.

Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - Beitritt der Ortsgemeinde

Im Rahmen von mehreren Informationsveranstaltungen wurden den Ratsmitgliedern Gelegenheit gegeben, sich mit dem Thema der Gründung einer AöR zu beschäftigen. In einer der letzten Gemeinderatssitzungen der Ortsgemeinde hat diese dann beschlossen, grundsätzlich einer AöR beizutreten, wenn die Ortsgemeinde der Anstaltssatzung zustimmen kann. Die Anstaltssatzung wurde am 08.03. und am 28.03.2023 mit allen möglichen Anstaltsträgern detailliert beraten. Dies erfolgte mit Unterstützung von Herrn Dr. Meiborg, Kommunalberatung RLP. In der Sitzung am 28.03.2023 wurde dann die Anstaltssatzung in der vorliegenden Form festgestellt. Auf Grundlage dieser Satzung kann nun die Ortsgemeinden entscheiden, ob diese der AöR beitreten möchten. Die Satzung wurde zwischenzeitlich mit der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Trier-Saarburg abgestimmt. Es werden keine Einwände erhoben, so dass die Anstaltssatzung genehmigungsfähig ist. Der Beitritt wurde einstimmig beschlossen.

Beratung und Beschlussfassung über den Austausch von Fenstern im Gemeindehaus

Von sechs zur Angebotsabgabe aufgeforderten Unternehmen gaben vier ein Angebot ab. Seitens der Verwaltung lagen Ausführungen zur Prüfung und Bewertung der beiden Mindestbietenden vor. Nach dieser Abwägung wurde empfohlen, den Zuschlag an die zweitbietende Firma zu vergeben. Der Rat beschloss, die Fenster im Gemeindehaus vorerst nicht zu ersetzen.

Glasfaserausbau - Beschlussfassung zur Kooperationsvereinbarung

Westconnect möchte mit weiteren Ortsgemeinden eine Absichtserklärung, die den Ratsmitgliedern vorlag, abschließen. In der Ortsgemeinde Riveris ist die Glasfaserinfrastruktur bereits bis zu den Verteilerkästen vorhanden. Das Glasfasernetz soll als sog. „Open-Access-Netz“ ausgebaut werden, was bedeutet, dass jeder Telekommunikationsanbieter – nach Vertragsschluss mit Westconnect – seine eigenen Produkte über dieses Glasfasernetz den Endkunden anbieten kann. Aufgrund bereits sehr guter Erfahrung mit der Westconnect in Sachen Glasfaserausbau empfiehlt die Verwaltung den Abschluss der vorliegenden Absichtserklärung und sagt der Ortsgemeinde die notwendige Unterstützung in diesem Ausbauprojekt zu. Der Rat stimmte der Vorgehensweise einstimmig zu.

Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum Kommunalen Klimapakt

Die kommunalen Spitzenverbände, der Verband kommunaler Unternehmen, die Energieagentur Rheinland-Pfalz und die Landesregierung haben sich gemeinsam auf die Einrichtung eines Kommunalen Klimapaktes (KKP) verständigt. Der Kommunale Klimapakt ist ein gegenseitiges Leistungsversprechen. Die teilnehmenden Kommunen bekennen sich zu den Klimaschutzzielen des Landes und verstärken ihr Engagement im Klimaschutz sowie bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Im Gegenzug unterstützt und begleitet die Landesregierung die Kommunen bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen mit konkreten Angeboten und Leistungen. Der Beitritt wurde einstimmig beschlossen.