Unterrichtung der Einwohner über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Verbandsgemeinderates Ruwer am 14.05.2025
Unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Stephanie Nickels fand am 14.05.2025 im Rathaussaal, Untere Kirchstr. 1, 54320 Waldrach eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Verbandsgemeinderates Ruwer statt.
Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden.
Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.
Öffentlicher Teil
TOP 1 Mitteilungen
Die Vorsitzende informierte die Ausschussmitglieder über folgende Themen:
In der kommenden Woche findet ein Termin zur Abstufung der Kreisstraße in Raum Schöndorf statt.
Die Mitarbeiterinnen Frau Selina Steffen und Frau Ann-Katrin Rotter haben die Abschlussprüfung für den 2. Verwaltungslehrgang erfolgreich abgeschlossen. Hierzu gratuliert sie herzlich. Weiter befindet sich die Mitarbeiterin Frau Eva Steffes in Abschlusslehrgang des 1. Verwaltungslehrgang.
Frau Gorius hat ihre Tätigkeit beim Pflegestützpunkt beendet. Die Nachfolge ist von Seiten der AOK noch nicht geklärt.
Landrat Metzdorf ist bezüglich des Aufnahmestopps von Schülerinnen und Schülern aus dem Landkreis an Gymnasien in Trier angeschrieben worden. Das Thema wird im Rahmen der Schulentwicklungsplanung und im Kreisausschuss behandelt.
Sie bedankte sich und gratulierte den treuen Feuerwehrkameraden, denen in der vergangenen Woche das Goldene Ehrenzeichen des Landes verliehen wurde für ihre 35- bzw. 45 Jahre vorbildlichen Feuerwehrdienst.
Herzlichen Dank und Glückwunsch an die JFW-Mannschaften, die am Kreisvölkerballturnier teilgenommen haben. Die JFW Pluwig-Gusterath hat sich für das Bezirksturnier qualifiziert, das voraussichtlich im Herbst in Trier ausgetragen wird.
Am 12.04.2025 fand das erste Feuerwehr-Sportcamp in Mertesdorf statt. Sie bedankte sich bei der freiwilligen Feuerwehr Mertesdorf und die Helfer im Hintergrund zum Gelingen des Tages.
Letzte Woche fanden die Auftaktgespräche mit den Fachplanern für die weitere Planung des Feuerwehrneubaus Pluwig statt.
Das Innenministerium hat eine Ausschreibung für „Unterstützung von Kommunen bei der Analyse des Präventions- und Sicherheitsgefüges“ vorgenommen. In Anbetracht der aktuellen Situation u.a. Überfall Norma-Markt, Haustürgeschäfte etc. werden wir uns an der Ausschreibung bewerben.
Wie im Ältestenrat abgestimmt möchten wir uns für das Programm „Respekt im Rat“ der Körber-Stiftung bewerben. Die Vorstellung könnte in der nächsten VG-Ratssitzung erfolgen.
Die Hausärztliche Versorgung war Gegenstand der letzten Bürgermeister-Dienstbesprechung. Das Ergebnis ist ernüchternd. Die Weichen werden auf Bundesebene im Bundesausschuss gestellt. Es wurde intensiv auf die Probleme der Haus- und Fachärztlichen Versorgung hingewiesen.
Für Osburg finden derzeit Gespräche mit einem interessierten Arzt statt.
Nach dem Ergebnis der Kampfmittelsondierungen sind weitere Prüfungen an dem Gelände für den Grundschulneubau in Osburg erforderlich. Vergabe hierzu wird heute behandelt.
Das pädagogische Konzept für den Ersatzneubau Kasel-Mertesdorf wurde mit der ADD beraten. Wir warten auf die von der ADD zu bewilligende Flächenanerkennung, die Grundlage für die weitere Planung und Förderung ist.
TOP 2 Vertragsanpassung "Ruwer-Hochwald-Radweg"
Die Vorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage und führt aus, dass die Verbandsgemeinde Saarburg Anfang des Jahres 2024 den Vertrag „Ruwer-Hochwald-Radweg“ zum 31.12.2024 aufgekündigt hatte. Die Vertragspartner haben vereinbart, eine neue Vereinbarung, ggf. rückwirkend zum 01.01.2025 zu vereinbaren.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat den Abschluss Unterhaltungsvereinbarung für den Ruwer-Hochwald-Radweg auf der ehemaligen Bahntrasse zwischen Trier-Ruwer und Hermeskeil zuzustimmen.
Im Anbetracht der Beschlussfassung der Verbandsgemeinde Hermeskeil besteht grundsätzlich die Bereitschaft in der Präambel die Formulierung der Prüfung des Lückenschlusses von Hermeskeil nach Nonnweiler-Bierfeld aufzunehmen.
TOP 3 Neubau Grundschule Osburg - Änderungen der Ausstattung und Änderung der Schuhofgestaltung
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die ergänzende Ausstattung i. H. v. 39.865 € brutto sowie voraussichtlich 22.000,00 € brutto für weitere Befestigung der Freifläche auf dem Schulhof.
TOP 4 Sanierung Sport- und Mehrzweckhalle Schöndorf - Sachstand
Die Vorsitzende informierte den Ausschuss über die Arbeiten an der Sporthalle Schöndorf auf Grund des Wassereschadens und verweist im Detail auf die Informationsvorlage.
Der vorläufige Bauzeitenplan sieht vor, dass zunächst die Abdichtungsarbeiten an den Übergängen von Wand zu Boden und auf der Bodenplatte der Nebenräume erfolgen und anschließend die Estriche, Trockenbauwände und Fliesen eingebaut werden. In der Folge können die in der Halle gelagerten Gegenstände wieder in die Nebenräume verbracht werden und anschließend die Abdichtungs- und Bodenarbeiten im Bereich der Halle erfolgen.
Es ist beabsichtigt, die Arbeiten im Inneren der Halle so zu terminieren, dass eine möglichst zeitnahe Nutzung für den Schul- und Vereinssport erreicht werden kann. Die Arbeiten in den Außenbereichen sollen teilweise parallel erfolgen, die Gesamt-Fertigstellung ist für Ende des Jahres vorgesehen.
TOP 5 Festlegung der Maßnahmen der Verbandsgemeinde Ruwer zum Förderprogramm "regional.zukunft.nachhaltig" Rheinland-Pfalz
Die Vorsitzende verwies auf die Beschlussvorlage einschl. der Anlage hierzu.
Der VG-Rat hat auf Grundlage der Beschlussfassungen im Haupt- und Finanzausschuss am 26.02.2025 und 12.03.2025 einstimmig beschlossen, dass
| - | das Gesamtbudget unter Berücksichtigung der förderfähigen Personalkosten zu 40 % für Maßnahmen der Verbandsgemeinde und zu 60 % für Maßnahmen der Ortsgemeinden zu verwenden ist, |
| - | der Anteil der Ortsgemeinden sich nach Einwohnerzahl zum 30.06.24 aufteilt, |
| - | dass Fördermittel, die nicht durch die Ortsgemeinden in Anspruch genommen werden (oder bis zum 31.05.25 weder beschlossen noch gemeldet sind) an die Verbandsgemeinde zurückfließen, |
| - | die abschließende Entscheidung über die Fördermaßnahmen der Verbandsgemeinde Ruwer auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen wird. |
Der Ausschuss nahm die geplanten Maßnahmen zur Kenntnis.
Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss, den Maßnahmenplan der Verbandsgemeinde in die Gesamtliste des Förderprogramms aufzunehmen. Sollten Fördermittel, die den Ortsgemeinden sind nicht belegt werden, wird die Verwaltung ermächtigt, den Maßnahmenplan der Verbandsgemeinde zu ergänzen.
TOP 6 Vergaben
TOP 6.1 Sanierung Sport- und Mehrzweckhalle Schöndorf - Auftragsvergabe Erdarbeiten
Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss die Auftragsvergabe der Erdarbeiten an die Fa. Minden Hoch- und Tiefbau GmbH, 54316 Ollmuth zum geprüften Angebotsbetrag.
TOP 6.2 Sanierung Sport- und Mehrzweckhalle Schöndorf - Auftragsvergabe Abdichtungsarbeiten
Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss die Auftragsvergabe der Abdichtungsarbeiten an die Fa. Köhler Sonderbau GmbH & Co. KG, 54294 Trier zum geprüften Angebotsbetrag.
TOP 6.3 Sanierung Sport- und Mehrzweckhalle Schöndorf - Auftragsvergabe Sportboden
Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss die Auftragsvergabe der Sportbodenarbeiten an die Fa. Hoppe Sportbodenbau GmbH, Tübinger Straße 126, 71088 Holzgerlingen zum geprüften Angebotsbetrag.
TOP 6.4 Sanierung Sport- und Mehrzweckhalle Schöndorf - Auftragsvergabe Fliesenarbeiten
Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss die Bürgermeisterin mit der Auftragsvergabe der Fliesenarbeiten in der Halle Schöndorf an den wirtschaftlichsten Bieter zu ermächtigen.
TOP 6.5 Unterhaltsreinigung am Rathaus der VG Ruwer Auftragsvergabe
Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss, die Bürgermeisterin mit der Auftragsvergabe der Unterhaltsreinigung im Rathaus und der Tourist-Information für den Zeitraum Juni bis Dezember 2025 an den wirtschaftlichsten Bieter zu ermächtigen.
TOP 6.6 Glas- und Rahmenreinigung an VG-Gebäuden - Auftragsvergabe
Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss die Auftragsvergabe der Glas- und Rahmenreinigung an den VG-Gebäuden für die Jahre 2025-2027 an die Fa. CAN Gebäudemanagement, 54292 Trier, zum geprüften Angebotspreis.
Gleichzeitig beschloss der Haupt- und Finanzausschuss die Mehrkosten – ausschließlich bedingt durch etwaige Tariferhöhungen und Mindestlohnanhebungen im Gebäudereiniger-Handwerk- für die Jahre 2026 und 2027.
TOP 6.7 Ersatzneubau Grundschule Osburg | Vergabe Gerüstbauarbeiten
Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss, die Gerüstbauarbeiten zum Projekt „Ersatzneubau Grundschule Osburg“ an den wirtschaftlichsten Bieter, der G.V.V GmbH aus Recklinghausen, auf Grundlage des geprüften Angebotes vom 25.04.2025 zu erteilen.
TOP 6.8 Ersatzneubau Grundschule Osburg | Kampfmittelortung sowie hieraus resultierene Mehrkosten
Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss, die Kampfmittelortung und deren Beseitigung zum Projekt „Ersatzneubau Grundschule Osburg“ an die „Kampfmittelortung Welke GmbH (KMO)“ auf Grundlage der abgefragten Einheitspreise aus dem Angebot Oberflächensondierung Georadar vom 18.03.2025 zu erteilen.
Nichtöffentliche Sitzung
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ergingen noch weitere Mitteilungen. Des Weiteren wurden noch Personalangelegenheiten beraten und beschlossen.