Bekanntmachung
Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung, in der Sitzung am 10.04.2025 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Trier-Saarburg als Aufsichtsbehörde vom 03.06.2025 hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | 2025 | 2026 |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 1.937.240 € | 1.973.985 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 1.904.600 € | 1.916.615 € |
| Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag | 32.640 € | 57.370 € |
| 2. im Finanzhaushalt | ||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 197.285 € | 220.220 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 460.000 € | 2.666.000 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 2.433.500 € | 4.050.000 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -1.973.500 € | -1.384.000 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 1.571.215 € | 1.158.780 € |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
| 2025 | 2026 | |
| zinslose Kredite auf | 0 € | 0 € |
| verzinste Kredite auf | 1.773.500 € | 1.384.000 € |
| Zusammen auf | 1.773.500 € | 1.384.000 € |
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
| Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf: | 3.700.000 € (2025) und 1.555.000 € (2026) |
| Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf: | 1.000.000 € (2025) und 459.000 € (2026) |
§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf | 103.254 € (2025) und 188.202 € (2026) |
§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen
Für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden Ermächtigungen zur Aufnahme von Krediten sowie Verpflichtungsermächtigungen nicht erteilt.
§ 6 Steuersätze
| Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: | 2025 | 2026 |
| - Grundsteuer A | 345 v. H. | 345 v. H. |
| - Grundsteuer B | 465 v. H. | 465 v. H. |
| - Gewerbesteuer | 380 v. H. | 380 v. H. |
| Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden | ||
| - für den ersten Hund | 50 € | 50 € |
| - für den zweiten Hund | 72 € | 50 € |
| - für jeden weiteren Hund | 87 € | 87 € |
| - für den ersten gefährlichen Hund | 400 € | 400 € |
| - für jeden weiteren gefährlichen Hund | 572 € | 572 € |
§ 7 Eigenkapital
| Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 (vorläufig) beträgt | 4.895.316 Euro |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 beträgt | 5.184.461 Euro |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2025 beträgt | 5.222.101 Euro |
§ 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 2.000 € überschritten sind.
§ 9 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000 € sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.
§ 10 Altersteilzeit
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamten wird in 0 Fällen zugelassen.
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in 0 Fällen zugelassen.
Michael Terres, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Die Haushaltssatzung wurde der Aufsichtsbehörde gemäß § 97 Abs. 2 GemO angezeigt. Vom Gesamtbetrag der Investitionskredite wurde vorerst ein Betrag i.H.v. 188.500 € (2025) sowie ein Betrag von 0 € (2026) genehmigt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Haushaltsjahren Kredite aufgenommen werden müssen, wurden vorerst nicht genehmigt. Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wurde genehmigt. Der Haushaltplan liegt zur Einsichtnahme vom 16.06.2025 bis 25.06.2025 im Rathaus, Zimmer 106 öffentlich aus.
Stephanie Nickels, Bürgermeisterin
Hinweis gem. § 24 Abs. 6 Satz 4 GemO:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn:
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.