Unterrichtung der Einwohner über die 18. Sitzung des Gemeinderates Thomm am  25.04.2023

Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Stephan Seeling fand am 25.04.2023 im Haus der Gemeinde die 18. Sitzung des Gemeinderates Thomm statt.

Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden.

Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.

Mitteilungen

Die Verhandlungen mit unterer Naturschurschutzbehörde werden fortgesetzt, eine weitere Kartierung ist geplant. Die Untersuchung auf Kampfmittel Stufe II war ergebnislos.

Für die Untersuchungen des GDK ist für Anfang August ein Termin vereinbart.

Einführung eines neuen Ratsmitgliedes und Nachbesetzung eines Ausschusses

Da Herr Lars Reusch aus dem Gemeinderat ausgeschieden war, waren Nachbesetzungen im Rat und im Kultur- und Sozialausschuss notwendig. Der Vorsitzende begrüßte dazu Frau Sabine Koster-Schalow und verpflichtete sie anschließend namens der Ortsgemeinde Thomm per Handschlag als neues Ratsmitglied. Zudem wurde Frau Koster-Schalow im Anschluss zum neuen Mitglied im Kultur- und Sozialausschuss gewählt.

Vorstellung einer Machbarkeitsstudie zur Sanierung der Kindertagesstätte

Architektin Sabine Reiser präsentierte die festgestellten Mängel und die daraus abgeleiteten Sanierungsmöglichkeiten. Ortsbürgermeister Seeling betonte, dass hier zunächst nur die aktuelle Sachlage vorgestellt wurde. Beratung und Beschlussfassung zu Lösungsmöglichkeiten, Handlungsoptionen oder Fördermitteln müssen in der Folge in den entsprechenden Gremien (Bauausschuss, Rat) und in Abstimmung mit den Fachinstitutionen und der Verwaltung erfolgen.

Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2023

Der Ortsgemeinderat musste auf Grund des im Jahr 2023 nicht ausgeglichenen Haushaltes und den Anpassungen in Folge der LFAG-Reform die Hebesätze anpassen und einen Nachtragshaushaltsplan und eine Nachtragshaushaltsatzung beschließen. Die Bürgerinnen und Bürger hatten in der Zeit vom 08.04.23 bis einschließlich 21.04.23 die Möglichkeit, Anregungen für die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2023 einzureichen; von dieser Möglichkeit wurde jedoch kein Gebrauch gemacht. Es wurden die wichtigsten für 2023 geplanten Investitionen vorgestellt. Satzung und Plan wurden anschließend einstimmig beschlossen.

Beratung und Beschlussfassung über die Friedhofssatzung sowie Friedhofsgebührensatzung

Die vorhandene Friedhofssatzung entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen und musste insofern überarbeitet und neu beschlossen werden. Der Entwurf der Friedhofssatzung wurde durch die Verwaltung anhand der Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes aufgestellt und bereits in der Gemeinderatssitzung am 07.02.2023 vorgestellt. Im Nachgang dieser Sitzung fand am 23.02.2023 eine Arbeitsgruppensitzung statt, in welcher der Entwurf besprochen und überarbeitet wurde. Die darin enthaltenen Änderungen wurden vorgestellt und sodann vom Rat beschlossen. Zudem beschloss der Rat auf Grundlage einer Beanstandung des Gemeindeprüfungsamts die Änderung der Friedhofsgebührensatzung.

Beratung und Beschlussfassung zur Neubeschilderung am Friedhof

Auf den drei öffentlichen Parkplätzen am Friedhof Thomm wurden in den letzten Wochen Wohnmobile und Firmenfahrzeuge dauerhaft abgestellt. Von Besuchern des Friedhofs und Nutzer der Entsorgungseinheit wurden deshalb eine Reihe von Beschwerden an den Ortsbürgermeister gerichtet. Daher beschloss der Rat, ein zusätzliches Schild „nur für PKW“ anbringen zu lassen.

Vergabe von Planungsleistungen für den Friedhof sowie Antrag auf Zuwendung (IStock)

Die Ortsgemeinde Thomm beabsichtigt die Ausführung von Bauleistungen zur Friedhofserweiterung bzw. -sanierung. Hierbei sollen zwei neue Felder für Urnenreihengrabstätten realisiert sowie Maßnahmen zur Begradigung der bestehenden Grabreihen und Verbesserung der Barrierefreiheit durchgeführt werden. Der Rat beschloss auf Empfehlung der Verwaltung die Vergabe der Leistungen an das Ingenieurbüro Fuchs aus Hermeskeil. Zur Sicherstellung der Finanzierung wurde von Seiten der Kommunalaufsicht eine Antragsstellung auf Zuschuss aus Mitteln des Investitionsstockes angeraten; dies erfolgt, sobald die dazu benötigten Unterlagen vorliegen.

Vergabe: Kita St. Barbara / Ersatz schadhafte Fluchttreppe / Beauftragung Ingenieurleistungen

Die vorhandene südliche Fluchttreppe der Kita weist mehrere und unterschiedliche Mängel in Bezug auf Unfallverhütung, Standsicherheit und konstruktiven Holzschutz auf. Gegenstand der zu beauftragenden Ingenieurleistungen ist der umgehende Ersatz der Fluchttreppe der durch eine neue Stahlkonstruktion. Der Rat beschloss die Vergabe der Leistung als Auftragserweiterung zur Machbarkeitsstudie an das Architekturbüro Sabine Reiser.

Annahme von Spenden

Es gingen mehrere zweckgebundene Spenden für den Spielplatz in Höhe von 925,00 Euro ein; zudem ging hierfür eine Spende der Initiative Kleidermarkt Thomm in Höhe von 1.800,00 Euro ein. Der Rat beschloss deren Annahme.

Beratung und Beschlussfassung zu den Grundstückpreisen im Baugebiet "Auf der Heide II"

Für die Baugrundstücke „Auf der Persch“ 5 und 7 ist die Reservierungsfrist abgelaufen und die Grundstücke können wieder zum Verkauf durch die Ortsgemeinde angeboten werden. Der Gemeinderat beschloss nach Abwägung des Sachverhalts den Verkaufspreis für die noch nicht vermittelten Grundstücke „auf der Perch“ auf 160,00 €/qm für Ortsansässige und 190,00 €/ qm für Ortsfremde festzusetzen.