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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer
Ausgabe 27/2018
Verbandsgemeinde Ruwer
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Aus der gemeinsamen Sitzung des Werkausschusses Abwasserwerk Verbandsgemeinde Ruwer und des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Ruwer

vom 23.05.2018

Die Vorsitzende begrüßte alle Anwesenden und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Gleichzeitig begrüßte sie die anwesenden Vertreter des Werksausschusses. Bei dem Tagesordnungspunkte 1 handelt es sich insoweit um eine gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Werksausschusses des Abwasserwerks Ruwer.

Kommunale Klärschlammverwertung: Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts für die Region Trier

Die Vorsitzende erläuterte kurz den Sachverhalt mit dem Ziel einer zukünftig sicheren und wirtschaftlichen Klärschlammverwertung.

Auf die grundsätzliche Problembeschreibung aus den Beschlussauszügen des Werkausschusses vom 23.11.2017 und des VG-Rates vom 13.12.2017 wurde verwiesen.

In der Zwischenzeit hat man sich in der Region Trier (Regierungsbezirk Trier, bestehend kreisfreie Stadt Trier, Landkreis Trier-Saarburg, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Vulkaneifelkreis Daun und Bernkastel-Wittlich) zusammengeschlossen und beabsichtigt, eine eigene Lösung zur thermischen Verwertung des Klärschlammes innerhalb der nächsten Jahre zu realisieren.

Zum Zweck der Klärschlammverwertung wird in der Region Trier bis zum 31.12.2018 eine eigene Anstalt gegründet, die die thermische Verwertung des anfallenden Klärschlammes der Region Trier übernehmen soll. Dabei handelt es sich um die KRT-AöR (Klärschlammentsorgung im Raum Trier AöR).

Daher ist vorgesehen, die erforderlichen Beschlüsse bis zum 30.06.2018 zu fassen.

Mit Gründung dieser AöR wird die Aufgabe der Klärschlammverwertung in jedweder Form vom Abwasserbeseitigungspflichtigen auf die KRT übertragen.

Im Gegensatz zu dem im Dezember genannten Modell, erscheint nun neben der Klärschlammverwertung Rheinland-Pfalz AöR (KKR) in Mainz die Klärschlammverwertung Region Trier (KRT). Damit wird eine sichere und wirtschaftliche Klärschlammverwertung für die Region Trier gewährleistet. Die jetzt von den Juristen des GStB ausgearbeitete Satzung befindet sich noch in der Überprüfung. Ziel der Überprüfung ist es, in Grundsatzentscheidungen, wie z. B. Standort-, Investitions- und Beteiligungsfragen, die Entscheidungen der Kommunen angemessen zu berücksichtigen.

Die KRT-AöR bedient sich im operativen Geschäft der Klärschlammentsorgung der VK Kommunal GmbH. Diese GmbH organisiert die Verwertung des Schlammes in jeglicher Form. In dieser GmbH wird die KRT-AöR mit einem Gesellschaftsanteil von 10% beteiligt sein, um eine vergabefreie Abwicklung der Klärschlammverwertung im Rahmen eines „Inhouse-Geschäfts“ zu ermöglichen. Um der VK Kommunal GmbH gleichermaßen die Möglichkeit zu eröffnen, im Wege eines Inhouse-Geschäftes die Entsorgungswege der KRT AöR zu nutzen, muss der VK Kommunal GmbH im Gegenzug die Möglichkeit einer Beteiligung an der geplanten Organisation zur thermischen Verwertung des anfallenden Klärschlammes der Region Trier zugesichert werden.

Gem. § 92 GemO ist eine Wirtschaftlichkeitsanalyse zu erstellen und gemeinsam mit der Satzung der Anstalt des öffentlichen Rechts „Kommunale Klärschlammverwertung Region Trier“ der Aufsichtsbehörde (ADD Trier) zur Genehmigung vorzulegen.

Die gemeinsame Anstalt der KRT – AöR dient dem Zweck, die Strukturierung, Organisation und Durchführung der Klärschlammverwertung sicherzustellen.

In Anbetracht der neueren Entwicklung sind die bisher gefassten Beschlüsse bezüglich des Beitritts der landesweiten KKR-AöR vom November bzw. Dezember 2017 aufzuheben.

Derzeit wird die Standortfrage für eine kommunale thermische Verwertungsanlage diskutiert. Es sollen verschiedene mögliche Standorte geprüft werden. In diesem Kontext wurde u.a. auch schon der Standtort Mertesdorf genannt. In Anbetracht dieser Diskussion ist es aus Sicht der Verwaltung notwendig, dass sich die VG Ruwer von Anfang an als Gründungsmitglied in dieser AöR für die Region Trier positioniert und Prozesse mit ausgestaltet. So soll ungewünschten Entwicklungen rechtzeitig entgegengewirkt werden.

Herrn Dr. Meiborg erläuterte zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Klärschlammverwertung und wies auf die in den letzten Jahren immer weiter verschärften Randbedingungen für die landwirtschaftliche Verwertung in der Düngemittel- und Klärschlammverordnung hin. Damit auch zukünftig eine sichere und wirtschaftliche Klärschlammverwertung gewährleistet werden kann, wurde auf Landesebene eine Anstalt des öffentlichen Rechts (KKR – AÖR) gegründet. Herr Dr. Meiborg erklärte anhand eines Schaubildes die vom Gemeinde- und Städtebund entwickelte Organisationsstruktur, in der durch die Bündelung der Abwasserbetriebe in der KKR, Durchführung des operativen Geschäftes durch die VG Kommunal GmbH bis hin zur thermischen Verwertung in Mainz (TVM) ein „Inhouse-Geschäft“ ermöglicht wird und somit die Klärschlammverwertung vergabefrei und auf der Basis des Kostendeckungsprinzips nach dem Kommunalabgabengesetzes (KAG) gestaltet werden kann.

Herr Dr. Meiborg führte anhand eines weiteren Schaubildes aus, dass, aufbauend auf diesem Modell, für die Region Trier (Kommunen des ehemaligen Regierungsbezirkes Trier) eine eigene Anstalt des öffentlichen Rechts (Klärschlammentsorgung im Raum Trier – KRT) gegründet werden soll. Dadurch wird ebenfalls aufgrund der Beteiligung an der VK Kommunal GmbH bis zur TVM in Mainz ein „Inhouse-Geschäft“ ermöglicht und somit das gleiche Ergebnis wie bei der o. g. KKR erzielt. Die KRT-AöR dient dem Zweck, der Strukturierung, Organisation und Durchführung der Klärschlammverwertung in der Region Trier bis zur beabsichtigten Errichtung einer eigenen thermischen Verwertung sicherzustellen. Für die langfristige Klärschlammverwertung stünden ggf. 2 thermische Verwertungsanlagen zur Verfügung, die sich auf Landesebene ergänzen könnten.

In der anschließenden Diskussion wurde seitens der Ausschussmitglieder kritisch angemerkt, dass der Standort Mertesdorf (ART) für die thermische Anlage in der Region Trier bereits öffentlich genannt wurde. Die Anlagen zur Abfallbehandlung auf dem Gelände der ART sind planfestgestellt und somit wäre ein Genehmigungsverfahren für eine thermische Anlage zur Klärschlammverwertung leichter durchzuführen als an einem anderen Standort.

Weiterhin wurde angemerkt, dass die Vorgaben aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht umfassend geregelt sind und in den neuen Organisationsstrukturen andere Alternativen zur Klärschlammverwertung fehlen.

Bürgermeisterin Nickels entgegnete, dass primär die rechtliche Grundlage für eine zukünftig sichere Klärschlammverwertung erreicht werden soll und die Durchführung dieser Aufgabe nur durch Bündelung der Abwasserbetriebe in einer gemeinsamen Organisation wirtschaftlich gestaltet werden kann. Eine einzelne Kommune, wie die VG Ruwer, bildet eine zu kleine Einheit um marktfähig zu sein. Diese Aufgabe kann daher nur im Rahmen einer Kooperation gelingen. In den bisherigen Untersuchen wurden zwei Standorte mit jeweils kleineren Anlagen gegenüber einem zentralen Standort mit einer größeren Anlage verglichen, wobei sich im Ergebnis eine größere Anlage als die wirtschaftlichere Variante herausstellte. Herr Dr. Meiborg ergänzte, dass bei dieser Untersuchung keine Vorentscheidung für einen zentralen Standort Mertesdorf getroffen wurde. Die vorgeschlagene Regelung mit der KRT-AöR bietet einen sicheren und wirtschaftlichen Verwertungsweg bis hin zur TVM nach Mainz. Dabei hat jede beteiligte Kommune die Möglichkeit, individuell über die VK Kommunal, auch andere alternative Entsorgungswege zu vereinbaren. Zur Frage, inwieweit der ART selbst in der Klärschlammverwertung tätig werden kann, teilte Herr Dr. Meiborg mit, dass die Aufgabe der Klärschlammverwertung nur den kommunalen Abwasserbetrieben bzw. den abwasserbeseitigungspflichtigen Kommunen obliegt, während die ART nur für die Aufgabe der Abfallentsorgung zuständig ist.

Eine weitere Frage bezüglich der Gründung einer eigenen AöR für den Raum Trier beantwortete die Vorsitzende mit Hinweis, dass die Interessen der Region Trier in einer eigenen AöR besser berücksichtigt und die einzelnen Kommunen mehr mitgestalten können, als dies in einer größeren Organisation in Mainz möglich wäre, insbesondere bei der Standortfrage zu einer möglichen thermischen Anlage im Raum Trier. Herr Dr. Meiborg ergänzte, dass die Stadtwerke Trier auch aus diesen Gründen eine eigene AÖR für den Raum Trier bevorzugten.

In der weiteren Diskussion wurde zum Ausdruck gebracht, dass es sinnvoll ist, von Anfang an mitzugestalten und politischen Einfluss geltend zu machen. Weiterhin wurde die vorgeschlagene gemeinsame Lösung zur künftigen Klärschlammverwertung positiv bewertet, da die landwirtschaftliche Verwertung keine Option für die Zukunft darstellt. Es wurde darauf hingewiesen, dass auch die KKR-AöR auf Landesebene Überlegungen zur Errichtung einer thermischen Anlage im Raum Trier durchführen könnte. Unabhängig der noch durchzuführenden weiteren Untersuchungen zu einer möglichen thermischen Anlage, stellt sich zurzeit nicht die Frage nach einem konkreten Standort. Die Schaffung der rechtlichen Grundlagen im Rahmen einer gemeinsamen Lösung in der Region für eine sichere und wirtschaftliche Klärschlammverwertung steht im Vordergrund.

Nach Abschluss der Diskussion beschloss der Werkausschuss Abwasserwerk bei 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme:

a) Dem Verbandsgemeinderat zu empfehlen, den Beschluss zum Beitritt in die KKR- AöR Rheinland-Pfalz vom 13.12.2017 insoweit aufzuheben.

b) Bei gleichem Abstimmungsergebnis beschloss der Werksausschuss, dem Verbandsgemeinderat zu empfehlen, zusammen mit anderen Trägern der Abwasserbeseitigung in der Region Trier eine gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts („Kommunale Klärschlammverwertung Trier – KRT-AöR“) zu gründen, um eine rechtlich ordnungsgemäße und wirtschaftliche Verwertung sämtlicher anfallender Klärschlämme künftig sicherzustellen.

Der Werkausschuss empfiehlt weiterhin, dass sich die neue KRT-AöR an der VK Kommunal GmbH beteiligt und dieser eine Beteiligung an einer möglichen künftigen Betriebsgesellschaft für eine Monoverbrennungsanlage in der Region Trier zugesichert wird.

Des Weiterem empfiehl der Werkausschuss dem VG-Rat, die Bürgermeisterin und den Werkleiter zu beauftragen, die erstellte Analyse nach § 92 GemO mit der ausgearbeiteten Anstaltssatzung der ADD gemäß § 92 GemO zur Genehmigung vorzulegen, die danach ggf. notwendigen Anpassungen in den Dokumenten vorzunehmen und die Anstaltssatzung nach Beschlussfassung im Verbandsgemeinderat öffentlich bekannt zu machen.

Ebenso werden die Bürgermeisterin und die Werkleitung ermächtigt, die weiteren Verhandlungen über die Anstaltssatzung zu führen und sie dem Verbandsgemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Den Umsetzungsvertrag mit der VK Kommunal GmbH über die konkrete Ausgestaltung der Klärschlammverwertung bis zu dem Zeitpunkt, an dem die KRT-AöR über eigene thermische Verwertungsmöglichkeiten verfügt, abschließend auszuhandeln.

Haupt- und Finanzausschuss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl bei einem Abstimmungsergebnis von 6 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 2 Nein-Stimmen folgendes:

a)

Dem Verbandsgemeinderat, den Beschluss zum Beitritt in die KKR- AöR Rheinland-Pfalz vom 13.12.2017 insoweit aufzuheben

b)

Bei gleichem Abstimmungsergebnis beschloss der Haupt- und Finanzausschuss dem Verbandsgemeinderat zu empfehlen zusammen mit anderen Trägern der Abwasserbeseitigung in der Region Trier eine gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts („Kommunale Klärschlammverwertung Trier – KRT-AöR“) zu gründen, um eine rechtlich ordnungsgemäße und wirtschaftliche Verwertung sämtlicher anfallender Klärschlämme künftig sicherzustellen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt weiterhin, dass sich die neue KRT-AöR an der VK Kommunal GmbH beteiligt und dieser eine Beteiligung an einer möglichen künftigen Betriebsgesellschaft für eine Monoverbrennungsanlage in der Region Trier zugesichert wird.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem VG-Rat die Bürgermeisterin und den Werkleiter zu beauftragen, die erstellte Analyse nach § 92 GemO mit der ausgearbeiteten Anstaltssatzung der ADD gemäß § 92 GemO zur Genehmigung vorzulegen, die danach ggf. notwendigen Anpassungen in den Dokumenten vorzunehmen und die Anstaltssatzung nach Beschlussfassung im Verbandsgemeinderat öffentlich bekannt zu machen.

Die Bürgermeisterin und die Werkleitung werden ermächtigt, die weiteren Verhandlungen über die Anstaltssatzung zu führen und sie dem Verbandsgemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Weiterhin empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Verbandsgemeinderat die Bürgermeisterin und die Werkleitung zu ermächtigen, den Umsetzungsvertrag mit der VK Kommunal GmbH über die konkrete Ausgestaltung der Klärschlammverwertung bis zu dem Zeitpunkt, an dem die KRT-AöR über eigene thermische Verwertungsmöglichkeiten verfügt, abschließend auszuhandeln.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss die Vorsitzende Sitzung des Werkausschusses Abwasserwerk.

Neubau Grundschule Osburg: Vergabe einer Lebenszyklusberechnung

Zu diesem Tagesordnungspunkt führte die Vorsitzende aus, dass die SGD Nord zur abschließenden Bearbeitung des Antrages, auf Grund des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit, ein Nachweis gefordert hat, dass die geplante Errichtung eines Neubaus im Rahmen einer Lebenszyklusanalyse nachhaltiger ist als eine mögliche Sanierung des Bestandsgebäudes. Dieser Nachweis kann nur von wenigen Büros erbracht werden, die über das notwendige Knowhow verfügen. Es wurden vier Angebote angefragt. Nur zwei Angebote decken den erforderlichen Leistungsumfang ab. Das Planungsbüro Rotemund legte das wirtschaftlichste Angebot vor mit einer Angebotssumme von 9.401,00 €.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt bei 8 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen, dem Sachverständigen Prof. Rotemund aus Höxter den Auftrag zur Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung auf Grundlage einer Lebenszyklusanalyse nach der Bar- bzw. Kapitalwertmethode zum Angebotspreis von 9.401,00 € zu erteilen.

Sanierung Basketballfeld Grundschule Gusterath

Die Vorsitzende erinnerte an die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.11.2017. In dieser Sitzung war die Reparatur des Basketballfeldes bereits Gegenstand des Haupt- und Finanzausschusses. Das Basketballfeld der Grundschule in Gusterath ist an mehreren Stellen aufgerissen und der Kunststoffbelag zeigt größere Löcher und Stolperstellen. In der damaligen Sitzung wurde dem Angebot zugestimmt. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass die Ortsgemeinde Gusterath sich mit der Hälfte der Kosten an der Reparatur beteiligt.

Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 13.03.2018 jedoch eine Kostenübernahme von 2.000,00 Euro beschlossen. Sie begründete dies damit, dass das Basketballspielfeld überwiegend durch die Grundschule genutzt würde.

Die Verwaltung hat auf Grundlage einer Freihändigen Vergabe nach § 3a VOB/A und der Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland Pfalz“ vom 24.10.2014, 4 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. 2 Angebote wurden abgegeben.

Nach Prüfung der Angebotsunterlagen beläuft sich die Angebotssumme des günstigsten Bieters brutto auf 5.176,50 Euro. Das Angebot wurde von der K+S Sportbeläge, Handels- und Dienstleistungen GmbH in 34385 Karlshafen abgegeben.

Im Rahmen der Beratung wurde u.a. die Frage aufgeworfen, ob es zwischen der Ortsgemeinde Gusterath und der Verbandsgemeinde eine Nutzungsvereinbarung gäbe. Diese Frage konnte nicht abschließend beantwortet werden. Im Rahmen der Beratung wurde jedoch die Meinung vertreten, dass die Arbeiten auszuführen sind. Die Frage der Kostenverteilung könnte noch nachträglich geregelt werden. Insofern wird die Vorsitzende den Haupt- und Finanzausschuss informieren.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt bei 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung,

den Auftrag für die angebotenen Arbeiten an die Firma K+S Sportbeläge, Handels- und Dienstleistungen GmbH in 34385 Karlshafen, mit einem Auftragsvolumen von 5.176,50 €, zu vergeben. Die Nutzungsvereinbarung soll geprüft und auf ihrer Richtigkeit bzw. Anwendbarkeit hin überprüft werden.

Vergaben

a. Brandschutz in der Grundschule Gusterath

Die Vorsitzende teilte dem Ausschuss mit, dass auf Grund der Anforderungen des Brandschutzplaners (Büro Gorges u. Wahlen, Reinsfeld), der Einbau von Panikschlössern in den Eingangstüren sowie der Einbau eines Putzmittelraumes unter der Treppe im Bestand der Grundschule Gusterath gefordert wurde.

Die Verwaltung hat auch für diese Gewerke auf Grundlage einer Freihändigen Vergabe nach § 3a VOB/A und der Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland Pfalz“ vom 24.10.2014, verschiedene Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.

Für das Gewerk Metallbauarbeiten und Trockenbauarbeiten wurden jeweils 5 Firmen zur Angebotsabgabe angefragt. Für beide Gewerke wurden 2 Angebote abgegeben.

Nach Prüfung der Angebotsunterlagen beläuft sich die Angebotssumme des jeweils günstigsten Bieters brutto auf 1.570,80 Euro für die Metallbauarbeiten und 2.786,62 Euro für die Trockenbauarbeiten.

Das Angebot für die Metallbauarbeiten wurde von der Firma Hackmann Tortechnik, Hermeskeil abgegeben.

Das Angebot für die Trockenbauarbeiten wurde von der Schreinerei Peters, Kasel abgegeben.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, den Auftrag für die angebotenen Arbeiten an die Firma Hackmann Tortechnik, Hermeskeil, Metallbauarbeiten, zu einem Angebotspreis von 1.570,80 Euro und an die Firma Schreinerei Peters, Kasel, Trockenbauarbeiten, zu einem Angebotspreis von 2.786,62 Euro zu vergeben.

b. Blitzschutzanlage

Die Vorsitzende teilte dem Ausschuss mit, dass nach der Begehung im Rahmen der Gefahrenverhütungsschau Stahl-Außentreppen in den Grundschulen Mertesdorf und Kasel als Brandschutzmaßnahme errichtet werden müssen. Diese müssen noch an die Blitzschutzanlage angeschlossen werden. Die erforderlichen Arbeiten wurden ausgeschrieben. Auch hier kann die Auftragserteilung im Rahmen der freihändigen Vergabe erfolgen.

Zum Gewerk Blitzschutzanlage wurden 3 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, 2 Angebote wurden abgegeben. Günstigster Anbieter ist die Fa. Blitzschutzbau Rhein-Main, Trier, zu einem Auftragsvolumen von 1.032,46 Euro.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, den Auftrag für die angebotenen Arbeiten an die Firma Blitzschutzbau Rhein-Main in Trier mit einem Auftragsvolumen von 1.032,46 € zu vergeben

Zuschussantrag Malteser Hilfsdienst Waldrach

Zu diesem Tagesordnungspunkt führte die Vorsitzende aus, dass mit Schreiben vom 20.03.2017 der Malteser Hilfsdienst Waldrach für Sanierungsmaßnahmen im Gebäude in Waldrach einen einmaligen Zuschuss von 25.000,00 € beantragt hatte. Am 09.03.2018 sprachen Herr Lichtmeß und Herr Kaldunski nochmals in der Verwaltung vor, um den Sachstand des Zuschussantrages zu erfragen. Hierbei wurde nochmals gebeten, die Strukturen und Aufgaben/Tätigkeiten des Malteser Hilfsdienstes auf VG-Ebene darzustellen. Dieser Bericht liegt vor. Es wird auf die Beschlussvorlage verwiesen.

Der Jugend- und Sozialausschuss sowie der Ältestenrat hatten sich in ihren Sitzungen mit dem Zuschussantrag beschäftigt. Sowohl der Ältestenrat als auch der Jugend- und Sozialausschuss vertraten die Auffassung, von einer Gewährung eines Zuschusses Abstand zu nehmen, da es keine gesetzliche Grundlage für die Verbandsgemeinde Ruwer gibt und es sich um einen Präzedenzfall handelt. Zusätzliche freiwillige Ausgaben können derzeit nicht getätigt werden, da viele Projekte (Pflichtaufgaben) in der Verbandsgemeinde zeitnah umgesetzt werden müssen. Darüber hinaus hat es zu keinem Zeitpunkt einen Beschluss über eine finanzielle Beteiligung in den Gremien der Verbandsgemeinde Ruwer gegeben.

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt bei 7 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen in Absprache mit dem Ältestenrat vom 25.04.2018 und der Empfehlung des Jugend-, Sport- und Sozialausschusses vom 07.05.2018 dem Antrag des Malteser Hilfsdienst Waldrach vom 20. März 2017 nicht zu und sieht von einer Zuschussgewährung ab. Es wird dem Malteser Hilfsdienst anheim gestellt, einen Antrag auf Zuschussgewährung beim Landkreis zu stellen.

1. Änderung der Zweckvereinbarung zur Errichtung einer gemeinsamen Zentralen Vergabestelle

Die Vorsitzende informierte den Ausschuss darüber, dass die Personalisierung der gemeinsamen zentralen Vergabestelle nicht wie geplant zum 01.06.2018 umgesetzt werden kann. Vielmehr kann das Personal die Tätigkeit erst zum 01.10.2018 aufnehmen. Beide Kandidaten haben eine gesetzliche Kündigungsfrist bis zum 30.09.2018. Auf Grund von dienstlichen Belangen stimmt der jetzige Arbeitgeber einem Auflösungsvertrag nicht zu. In Anbetracht der erforderlichen Vorbereitung und Einarbeitung soll die Zweckvereinbarung geändert werden und die Regelungen mit Ausnahme von § 3 „Kostenregelung“ zum 01.01.2019 in Kraft treten. Diese Änderung ist mit der Verbandsgemeindeverwaltung Hermeskeil abgestimmt.

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt einstimmig der 1. Änderung der Zweckvereinbarung zur Einrichtung einer gemeinsamen Zentralen Vergabestelle zu und beauftragt die Verwaltung diese mit der Verbandsgemeinde Hermeskeil zu vereinbaren.

Mitteilungen

Die Vorsitzende informierte über das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz zum Thema „Dienstreisen mit dem Feuerwehrfahrzeug der Wehrleiter“. Das Urteil wurde den Fraktionen ausgehändigt. Zu erwähnen ist, dass die Verbandsgemeinde Ruwer das Verfahren gewonnen hat.

Die Vorsitzende informierte über den stattgefundenen Seniorentag in Schöndorf. Gleichzeitig fanden die Feierlichkeiten zum 90 jährigen Bestehens der Freiwilligen Feuerwehr Schöndorf statt. Der Seniorentag war gut besucht. Auf diesem Wege möchte sie sich nochmals für die gelungene Organisation bedanken.

Weiter teilte die Vorsitzende mit, dass seit dem 06.05.2018 das Freibad Ruwertal geöffnet ist.

Am 27.04.2018 hat die offizielle Verabschiedung von Herrn Buss als scheidender Leiter des Forstamtes bei gleichzeitiger Einführung von Herrn Vanck als neuer Forstamtsleiter stattgefunden.

Weiter teilte sie mit, dass sie am 12.03.2018 zur Vorsitzenden des Erholungsgebiets Hochwald gewählt wurde. Die Geschäftsführung wird zurzeit noch durch die Verbandsgemeinde Kell am See war genommen. Nach der Fusion von der Verbandsgemeinde Kell am See mit der Verbandsgemeinde Saarburg muss die Frage der Geschäftsführung neu geregelt werden.

Die Vorsitzende berichtete von dem Besuch der Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Schule Waldrach. Die Ministerpräsidentin zeichnete die Regionalschule Waldrach für die hervorragende Arbeit „Berufsheranführung“ aus.

In diesem Zusammenhang teilte sie mit, dass das Preisgericht für den Neubau der Regionalschule Waldrach getagt hat. Die Auszeichnungen wurden vorgenommen. Wer letztlich den Auftrag als Planer erhält entscheidet der Kreistag.

Weiter berichtete sie darüber, dass am 06.05.2018 7 Personen in der Verbandsgemeinde Ruwer zur Meisterin bzw. zum Meister ihres jeweiligen Berufes ernannt wurden. Hierzu gratuliert sie auf diesem Wege allen neuen Meisterinnen und Meistern.

Die Vorsitzende informierte den Ausschuss darüber, dass die Einladungen für die nächste Haupt- und Finanzausschuss voraussichtlich am Mittwoch, 30.05.2018 erst zugestellt werden können. Am 28.05.2018 findet ein Gespräch bezüglich des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses Pluwig-Gusterath statt, das Grundlage für die Vorbereitung der Beschlussvorlage ist.

Am 20.05.208 hatte der stellvertretende Wehrleiter einen Verkehrsunfall mit dem Kommandowagen. Der Schaden beläuft sich auf ca. 10.000,00 Euro.

Die Vorsitzende teilte dem Ausschuss auf Grund einer Anfrage in der letzten Sitzung bezüglich der Beheizung der Ruwertalhalle mit, dass durch das Ing.-Büro Rittgen keine deutlich überhöhten Temperaturen festgestellt wurden. Es wird angeregt, in der kommenden Heizperiode ein sog. Datenlogger zu installieren. Dieser könnte dann genaue Daten liefern. Die Verwaltung wird den Einsatz und die Beschaffung eines Datenloggers prüfen.

Anfragen/Anregungen

Es wird angefragt, ob der Tätigkeitsbericht der Jugendpflegerin alle Ratsmitglieder erhalten hätten. Dies konnte die Vorsitzende bestätigen.

Im nichtöffentlichen Teil beschäftigte sich der Ausschuss mit Personalangelegenheiten.