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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer
Ausgabe 27/2018
Verbandsgemeinde Ruwer
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Neues aus dem Rathaus

Änderungen der kommunalen Holzvermarktung

Das Land Rheinland-Pfalz wird zum 01.01.2019 die kommunale Holzvermarktung durch den Landesbetrieb Landesforsten beenden und die bisherigen Geschäftsbesorgungsverträge zum 31.12.2018 aufkündigen. Anlass hierzu sind die wettbewerbsrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamtes gegenüber der jetzigen Praxis und ein entsprechendes Kartellrechtsverfahren gegen das Land Baden-Württemberg.

Hiervon unverändert bleiben die kommunalen Entscheidungsbefugnisse bezüglich der Waldbewirtschaftung, wie z.B. die jährliche Wirtschaftsplanung und Revierabgrenzungen sowie die Brennholzabgabe an örtliche Endkunden für den Eigenverbrauch.

Neu organisiert werden muss die Holzvermarktung, d.h. insbesondere der Abschluss von Kaufverträgen, alle vertragsrelevanten Anpassungen im Zuge der Holzbereitstellung, die Koordination des Mengenflusses an die Käufer sowie die Fakturierung. Diese Aufgaben müssen ab 2019 von den Verbandsgemeinden übernommen werden. Eine langfristige Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit setzt jedoch eine Holzvermarktungsmenge von ca. 200.000 Festmetern voraus, eine Größenordnung, welche eine einzelne Verbandsgemeinde, verbandsfreie Kommune oder Stadt kaum erreichen kann. Daher haben die zuständigen Gebietskörperschaften gemeinsam mit dem Gemeinde- und Städtebund, der Landesregierung und dem Waldbesitzerverband für Rheinland-Pfalz ein alternatives Holzvermarktungskonzept erarbeitet. Danach sollen sich die kommunalen Aufgabenträger landesweit in 5 kommunale Gesellschaften zusammenschließen.

Der Verbandsgemeinderat Ruwer hat bereits den Beitritt als Gesellschafter der noch zu gründenden Holzvermarktungsgesellschaft Mosel-Saar beschlossen. Nach jetzigem Informationsstand werden alle Verbandsgemeinden und Städte in den Landkreisen Bernkastel-Wittlich sowie Trier-Saarburg der Gesellschaft beitreten. Der Geschäftssitz der Gesellschaft wird in Morbach sein. Die Verbandsgemeinde Ruwer wird als Gesellschafter die Geschäftstätigkeit der Vermarktungsgesellschaft mitgestalten und kontrollieren. Die Ortsgemeinden werden ergänzend über einen Beirat die Arbeit der Gesellschaft begleiten. Das Land fördert die kommunale Holzvermarktungsgesellschaft mit einer Anschubfinanzierung aus Mitteln nach dem Finanzausgleichsgesetz über eine Dauer von 7 Jahren.

Privatwaldbetriebe mit weniger als 100 Hektar können ihr Holz zukünftig in Kooperation mit der kommunalen Gesellschaft vermarkten. In Einzelfällen ist die Vermarktung auch weiterhin über den Landesbetrieb Landesforsten möglich. Die Forstämter wie auch die noch einzurichtende kommunale Holzvermarktungsgesellschaft informieren und beraten hierzu gerne.

Stephanie Nickels, Ihre Bürgermeisterin