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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer
Ausgabe 27/2018
Verbandsgemeinde Ruwer
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Aus der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses des Verbandsgemeinderates Ruwer

vom 05.06.2018

4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Ruwer „Teilfortschreibung Windenergie“

a. Beratung und Empfehlungsbeschluss an den Verbandsgemeinderat über die während der 3. Offenlage des Planentwurfs gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 a Abs. 3 BauGB eingegangenen Stellungnahmen

Bürgermeisterin Nickels setzte den Ausschuss darüber in Kenntnis, dass für ihre Person Ausschließungsgründe gem. § 22 Gemeindeordnung vorliegen. Sie übergab den Vorsitz an den 1. Beigeordneten, Karl-Heinrich Ewald. Sodann nahm Frau Nickels im Zuhörerraum Platz. Ebenfalls auf Grundlage des § 22 Gemeindeordnung nahm Ausschussmitglied Gerd Zonker im Zuhörerraum Platz.

a. Einleitend gab der Vorsitzende einen Sachstand zum Verfahren. Der Planentwurf zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes „Teilfortschreibung Windenergie“, inklusive Begründung und Umweltbericht lag in der Zeit vom 05.03.2018 bis 06.04.2018 erneut öffentlich aus. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hatten im gleichen Zeitraum die Möglichkeit, Stellungnahmen zur Planung abzugeben. Im Rahmen dieses Beteiligungsverfahrens gingen sowohl abwägungsrelevante Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange als auch 384 Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit ein.

Diese 3. Offenlage wurde insbesondere aufgrund des Abwägungsergebnisses der 2. Offenlage und des Inkrafttretens des Landesentwicklungsprogramms IV erforderlich. Im Zuge der Modifikation des Planungskonzeptes entfielen die Flächen innerhalb des Naturparks Saar-Hunsrück; es verbleiben die Flächen 3 (Gemarkung Waldrach) 10 und 11 (Gemarkung Lorscheid). Parallel zur Offenlage hatte die Verwaltung einen Antrag an die Obere Landesplanungsbehörde auf Abweichung von den Zielen des Regionalen Raumordnungsplanes gestellt. Mit Bescheid der SGD Nord vom 18.12.2017 wurde die beantragte Zielabweichung für die Sonderbauflächen Nr. 3, Waldrach (mit Einschränkung) und Sonderbauflächen Nr. 10 und 11, Lorscheid, zugelassen. Das Ergebnis des Zielabweichungsverfahrens wurde im Planungskonzept berücksichtigt.

Frau Esseln (Ingenieurbüro BKS) und Frau Struth (Büro Landschaftsarchitekt Fischer) erläuterten im Rahmen einer PowerPoint Präsentation den aktuellen Planungsstand. Anschließend wurden die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange detailliert erläutert. Die Beschlüsse hierzu wurden vom Ausschuss jeweils einzeln gefasst und in den entsprechenden Stellungnahmen mit Beschlussergebnis vermerkt.

Durch die Bürgerinitiative Feller Gegenwind e. V. ist im Rahmen des Beteiligungsverfahrens ein Formular erstellt worden, dessen sich Einwender bedienen konnten. Das Formular enthält vorgefertigte Stellungnahmen, die in einem Ankreuzverfahren von Einwendern ausgewählt und durch Ankreuzen entsprechend kenntlich gemacht werden konnten. Zusätzlich war die Möglichkeit gegeben, eigene Argumente auf dem Formular zu vermerken. Der Ausschuss beschloss einstimmig, die mittels Formblatt vorgetragenen Stellungnahmen, gegliedert nach folgenden Themenbereichen abzuhandeln:

1.

Lärm

2.

Gesundheit

3.

Infraschall

4.

Bedrohende und bedrängende Wirkung

5.

Gebot der Rücksichtnahme

6.

Umzingelung

7.

Sichtverriegelung

8.

Wertverluste für Haus- und Grundbesitz

9.

Negative Auswirkungen auf den Tourismus

10.

Landschaftschutzgebiet Mosel von Schweich bis Koblenz

11.

Landesweit bedeutsame historische Kulturlandschaften herausragender Bedeutung

12.

Schutz unserer Kinder und älteren Menschen vor gesundheitlichen Schäden

13.

Verletzung einer ausgewogenen Abwägung aller Belange

Anschließend wurden die Beschlüsse hierzu einzeln gefasst und in den entsprechenden Stellungnahmen mit Beschlussergebnis vermerkt.

Darüber hinaus gab es noch weitere Bedenken/Anmerkungen, die mit dieser themenbezogenen Abwägung nicht abgedeckt wurden. Aus diesem Grund wurden sie einzeln dem Bauausschuss vorgetragen und der entsprechende Abwägungsvorschlag dazu beschlossen. Diese weitergehenden Bedenken beziehen sich auf die Ordnungsnummern

Nr. 4:

Verspargelung der Landschaft

Nr. 8 + 9:

Schutz des Feller Tals

Nr. 22:

Verweis auf frühere Einwendungen

Nr. 34:

Standortwahl

Nr. 35 + 36:

gleichlautend mit Ankreuzliste Feller Gegenwind

Nr. 37:

WKA können Kohlekraftwerke nicht ersetzen

Zu diesen vorgenannten und in der Abwägung (Anlage 2) aufeinanderfolgenden Stellungnahmen erfolgten einzelne Beschlüsse. Das Beschlussergebnis wurde im Abwägungsvorschlag vermerkt. Nach diesen Einzelbeschlüssen wurden die verbleibenden Stellungnahmen von Ordnungsnummer 38 bis Ordnungsnummer 384 en bloc beschlossen. Im Zuge dessen wurden noch weitere Themen zu folgenden Ordnungsnummern einzeln näher ausgeführt, um den Rat über diese zusätzlichen Ausführungen, die nicht unter den Punkten 01 bis 0.13 abgewogen wurden, zu informieren.

Nr. 38:

Sinnhaftigkeit von regenerativen Energien

Nr. 44, 46:

Artenschutz (Fledermaus, Kranich) und Nr. 277 (Brutvögel, Zugvögel)

Nr. 71 + 73:

Lichtbeeinträchtigung und Nr. 189 Schattenwurf

Nr. 291:

Wirtschaftlichkeit von WEA und Nr. 357: keine Speicherung der Energie

Nr. 304:

Brandschutz und negative Auswirkungen auf den Tourismus

Somit wurden dem Bauausschuss alle weiteren abwägungsrelevanten Sachverhalte als Grundlage für einen Beschluss der Stellungnahmen der Öffentlichkeit dargelegt.

Die Beschlüsse zu den Stellungnahmen wurden jeweils einstimmig bzw. mehrheitlich als Empfehlung an den Verbandsgemeinderat gefasst.

b. Feststellungsbeschluss (Empfehlungsbeschluss an den Verbandsgemeinderat Ruwer) über die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Ruwer „Teilfortschreibung Windenergie“

Aufgrund der unter TOP 2 a) gefassten Empfehlungsbeschlüsse erfolgt keine Änderung der Planung. Insofern empfiehlt der Ausschuss dem Verbandsgemeinderat, die vorgestellte Planung zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Ruwer „Teilfortschreibung Windenergie“ zu beschließen (Feststellungsbeschluss).

Die Beschlussfassung hierüber erfolgte einstimmig.

Neubau Feuerwehrgerätehaus Pluwig-Gusterath; Vergabe von Planungsleistungen:

a.

Architektur

b.

Fachplanung

c.

Statik

Bürgermeisterin Nickels verwies auf die Beschlussvorlage und informierte den Ausschuss über den Sachstand in dieser Angelegenheit. Auf Grundlage des Verbandsgemeinderatsbeschlusses vom 21.03.2018 besichtigten Vertreter der Feuerwehr, der Fraktionen und der Verwaltung am 21.04.2018 einige beispielhafte Feuerwehrhäuser. Im Rahmen einer Nachbesprechung erschien allen Beteiligten dass durch das Büro BauTec geplante Feuerwehrhaus in Kleinblittersdorf als besonders überzeugend. Das Büro verfügt über eine große Erfahrung beim Bau von Feuerwehrhäusern, sodass eine mängelfreie Planung zu erwarten ist. Der Verwaltung liegt ein Honorarangebot für Architektenleistungen und Fachplanerleistungen (Haustechnik) vor. Die darin genannten Parameter, wie Einordnung in eine Honorarzone, Höhe der Stundensätze, Höhe der Baunebenkosten, sind angemessen.

Das Ingenieurbüro Kremer-Egner, Waldrach, hat bei den bisherigen Voruntersuchungen zum Bau eines Feuerwehrhauses die statischen Nachweise geführt. Das Büro hat insofern Vorkenntnisse, die der nun folgenden Planung mit einem externen Architekturbüro dienlich und insbesondere kostensparend sein werden. Das Ingenieurbüro hat ein Honorarangebot für Statikerleistungen abgegeben. Die genannten Parameter, wie Einordnung in eine Honorarzone, Höhe der Stundensätze, Höhe der Baunebenkosten sind angemessen. Hinsichtlich einer Terminplanung für das Projekt stellte die Vorsitzende in Aussicht, zeitnah, nach Auftragserteilung, ein Gespräch mit BauchTec zu vereinbaren.

Durch einstimmigen Beschluss, bei einer Enthaltung, sprach der Bau- und Planungsausschuss dem Haupt- und Finanzausschuss die Empfehlung aus, folgende Auftragsvergaben zu beschließen:

Das Planungsbüro BauTec, Bauplanung und Beratung GmbH aus Burbach / Westerwald soll den Auftrag zur Ausführung der Architektenleistungen und Fachplanerleistungen (HLS und Elektro) im Rahmen der Neubauplanung für das Feuerwehrhaus Pluwig erhalten. Das Ingenieurbüro Kremer und Egner aus Waldrach soll den Auftrag zur Ausführung der statischen Nachweise im Rahmen der genannten Maßnahme erhalten.

Neubau Grundschule Osburg; Vergabe der Planungsleistung zur Begleitung des Architektenwettbewerbs

Gemäß Beschlusslage im Verbandsgemeinderat soll ein externes, auf europaweite Wettbewerbsverfahren spezialisiertes Ingenieurbüro mit den Planungsleistungen zur Begleitung des Architektenwettbewerbs beauftragt werden.

Von der Verwaltung wurden drei Büros, die auf solche Verfahren spezialisiert und bereits für Kommunen in der Region tätig gewesen sind, um die Abgabe eines Angebotes gebeten.

Ein Büro hat uns abgesagt, das zweite nicht abgegeben. Ein Angebot des Planungsbüros a:dk in Mainz ist eingegangen. Dieses Büro ist kompetent und zuverlässig. Das in Rede stehende Büro hat ein solches Verfahren für die Kreisverwaltung Trier-Saarburg im Rahmen des Neubauvorhabens der Ruwertalschule in Waldrach durchgeführt.

Die Abwicklung des Architektenwettbewerbs ist erst nach Vorlage der Förderzusage durch die ADD möglich. Damit nach erfolgter Zusage ein unverzüglicher Einstieg in den Wettbewerb erfolgen kann, soll bereits zum jetzigen Zeitpunkt der Beschluss über die Vergabe der Planungsleistung gefasst werden.

Durch einstimmigen Beschluss, bei einer Enthaltung, sprach der Bau- und Planungsausschuss dem Haupt- und Finanzausschuss die Empfehlung aus, dem Architekturbüro a:dk aus Mainz den Auftrag zu erteilen, das europaweite Wettbewerbsverfahren zur Auswahl eines für die Planung eines neuen Grundschulgebäudes geeigneten Architekturbüros zu betreuen. Die Auftragssumme beläuft sich auf 25.829,66 €.