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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer
Ausgabe 27/2019
Aus den Gemeinden
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Aus der Sitzung des Gemeinderates Waldrachvom 20.05.2019

E-Ladestation

Herr Felten von der Fa. Innogy informierte den Rat über die Grundlagen der e-Mobilität. Die Kosten für die Ladesäule würden parallel zu den Kosten der Ladestellen in Kasel und Pluwig, zuzüglich einer Sonderförderung für ein eCarSharing, aufgebracht. Für die Ortsgemeinde Waldrach bedeutet dies, dass Kosten pro Jahr von ca. 450 € anfallen, die durch Werbepartner/Sponsoren noch gesenkt werden könnten. Das eCarSharing bedeutet einen enormen Mehrwert für die Einwohner aber auch die Touristik in Waldrach, da das Fahrzeug von jedem ausgeliehen werden kann. Der zweiten Ladepunkt der Zapfsäule steht Drittnutzern jederzeit zur Verfügung. Der Gemeinderat steht dem Konzept grundsätzlich weiter positiv gegenüber. Auf Antrag der FWG Fraktion wurden die Beschlüsse vom 18.03.2019 und 08.04.2019 aufgehoben und beschlossen, die Ladesäule mit Standort Verbandsgemeindeparkplatz, bei anteilsmäßiger Kostenbeteiligung durch die Ortsgemeinde zu errichten.

Mitteilungen

Die konstituierende Sitzung findet statt am: Donnerstag, den 04.07.2019, 19:00 Uhr im Rathaussaal.

Das Betriebsergebnis für den Kommunalwald schließt mit einem Minus von 10.055,00 € ab. Gründe hierfür sind der geringere Einschlag, die höheren Holzerntekosten und niedrigeren Holzerlöse.

Der Ortsbürgermeister verlas ein Schreiben vom Bistum Trier vom 07.05.2019 an die Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer hinsichtlich der Investitionszuschüsse der Kirchengemeinde St. Laurentius Waldrach an die Ortsgemeinde Waldrach. Im Oktober 2013 hat das Bistum die Höhe der Sanierungskosten für den alten Kindergarten ermittelt und hieraus einen Betrag in Höhe von 100.000 € als Festzuschuss errechnet.

Die zuwendungsfähigen Kosten belaufen sich auf 290.000 €. Unter Berücksichtigung eines 35%-igen Fördersatzes errechnet sich ein Festzuschuss in Höhe von rd. 100.000 €.“

Das Bistum hat jedoch von diesem Bistumszuschuss in Höhe von 100.000 € einen Teilbetrag in Höhe von 25.000,00 € unter die Bedingung und Voraussetzung gestellt, dass die Kirchengemeinde Waldrach bzw. der Kirchengemeindeverband Waldrach ein Mitbenutzungsrecht im Bürgersaal erhält.

Das Bistum stellt keine Möglichkeit auf eine höhere Finanzierung in Aussicht.

Die Bürgermeisterin sprach sich für die Annahme des Angebotes und den formellen Abschluss aus.

Beratung und Beschlussfassung zu einer möglichen Änderung der Niederschrift vom 18.03.2019

Zu Beginn erteilte der Vorsitzende das Wort an Bürgermeisterin Stephanie Nickels. Diese verlas ihr Schreiben vom 28.03.2019 an den Ortsbürgermeister. In diesem stellt die Bürgermeisterin klar, dass die sachliche Berichterstattung über die Niederschrift vom 18.03.2019 vollumfänglich den Vorgaben der Gemeindeordnung entspricht. Weiter wird der Ortsbürgermeister aufgefordert die Sache klarzustellen und die Äußerungen hinsichtlich des fehlerhaften Verhaltens der Bürgermeisterin zurückzunehmen. Die Bürgermeisterin schlug dem Ortsgemeinderat nun vor, die Niederschrift vom 18.03.2019 durch eine Anmerkung zur Klarstellung zu ergänzen.

Die Ratsmitglieder wünschten trotz dieser Sachlage eine umfassende Berichterstattung.

Die Bürgermeisterin kündigte nun an, die Niederschrift von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen und eine Aushändigung an die Ratsmitglieder und die Veröffentlichung bis zum Ergebnis dieser Prüfung aufzuschieben.

Beratung und Beschlussfassung eines Hochwasserschutzkonzeptes für die OG Waldrach

Mit Schreiben der Verwaltung vom 05.12.2018 wurden die Ortsgemeinden darüber informiert, dass das Land Rheinland-Pfalz zum Schutz gegen Starkregenereignisse ein Förderprogramm aufgelegt hat. Das Land verfolgt das Ziel flächendeckend für alle Ortsgemeinden ein Hochwasservorsorgekonzept zu erarbeiten. Die Aufstellung der Konzepte wird vom Land mit 90 % der Kosten gefördert. Die verbleibenden 10 % werden gemäß Beschluss des Haupt- und Finanzausschuss vom 28.11.2018 über den Haushalt der Verbandsgemeinde Ruwer finanziert. Von Seiten der Verbandsgemeinde wird eine einheitlich abgestimmte Vorgehensweise angestrebt. Daher wird im 1. Schritt die Bereitschaft der Ortsgemeinden abgefragt. Der Rat beschloss die Bereitschaft zur Erarbeitung eines Hochwasservorsorgekonzeptes.

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der KiTa Waldrach zur Nutzung des Saales im Familienzentrum

Aufgrund der durchgängig hohen Auslastung und der daraus resultierenden Raumnot, fragt die KiTa Waldrach an, ob eine Weiternutzung des Gemeindesaals bis zum 31.07.2020 möglich ist. Laut der Leiterin der KiTa wurden bereits Vereinbarungen mit der VHS getroffen, die den Saal an zwei Vormittagen nutzt. Nach kurzer Diskussion stimmte der Rat der weiteren Nutzung des Gemeindesaales durch die KiTa Waldrach zu.

Beratung und Beschlussfassung zur KiTa-Erweiterung

Die Kreisverwaltung Trier-Saarburg hat bereits dem Bedarf zum Ausbau einer 6. Gruppe zugestimmt. Die Fördersätze betragen 40% für den Gruppenraum (max. 100.000 €) sowie 40% für das Nebenraumprogramm (max. 100.000 €).

Der Rat stimmte der KiTa-Erweiterung zu.

Vergaben: Fliesen im Bereich der Kindersanitäranlagen in der KiTa

Aufgrund der Kommunalwahlen und der daraus resultierenden Sitzungspause ermächtigt der Gemeinderat den Ortsbürgermeister die Wandfliesenarbeiten im Bereich der Handtuchhalterungen nach Prüfung durch die Verwaltung an den günstigsten Bieter zu vergeben.

In diesem Zusammenhang wurde auf den beschädigten geölten Lamellenparkettboden in der KiTa hingewiesen. Die Kosten für das Abschleifen und Lackieren belaufen sich hier nach einer Kostenschätzung auf 10.000,00 € bis 15.000,00 €. Da die KiTa Waldrach erst 5 Jahre in Betrieb ist sollen evtl. Regressansprüche überprüft werden.

Nach ausführlicher Diskussion beauftragt der Rat die Verwaltung die Wirtschaftlichkeit zwischen einem gelackten Lamellenparkettboden und einem Linoleumboden sowie Regressansprüche zu prüfen.

Vergaben: Anschaffung eines Stihl Blasgerätes

Der Rat beschloss die Anschaffung eines neuen Stihl Blasgerät.

Endausbau Goldkäulchen II und III: Auswahl Pflastersteine

Bezüglich des Endstufenausbaus Goldkäulchen II und III wählte der Rat für die Tiefborde die Farbe grau. Weiter wählte der Gemeinderat mehrheitlich das Burgpflaster aus.

Nichtöffentlicher Teil:

Im nichtöffentlichen Teil wurden Bau-, Grundstücks- und Rechtsangelegenheiten erörtert.