Unterrichtung der Einwohner über die 5. Sitzung des Gemeinderates Gutweiler am 20.05.2025

Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Ralph Biedinger fand am 20.05.2025 in der Altenberghalle Gutweiler, 54317 Gutweiler die 5. Sitzung des Gemeinderates Gutweiler statt. Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden. Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.

Öffentlicher Teil

TOP 1 Mitteilungen

- Straßenbauarbeiten LBM

Der Vorsitzende teilt mir, dass die Straßenbauarbeiten der LBM soweit abgeschlossen sind. Auf dem Fußweg von Gutweiler nach Korlingen - entlang der Kreisstraße - sollen noch zur Sicherheit für die Fußgänger Schwellen gelegt werden.

- Dreck-weg-Tag

Am 12. April 2025 hat der diesjährige Dreck-weg-Tag mit der Ortsgemeinde Sommerau stattgefunden.

Herr Ortsbürgermeister Biedinger bedankt sich bei der Feuerwehr und den Bürgerinnen und Bürgern der beiden Ortsgemeinden für die rege Beteiligung.

- Bauarbeiten „Langflur“

Die Bauarbeiten zur Sanierung der Schäden im Bereich des Baugebietes “Langflur” sollen in Kürze starten, informiert der Vorsitzende. Ein entsprechender Einweisungstermin mit der ausführenden Firma Annen hat bereits stattgefunden.

- Maifest

Am 30. April 2025 hat das Maifest der Feuerwehr stattgefunden. Die zahlreichen Besucher feierten bei guten äußeren Bedingungen in den 1. Mai. Der Dank geht für die gelungene Veranstaltung an die Feuerwehr und den zahlreichen Helfern.

TOP 2 Regionales Zukunftsprogramm RLP - Eruierung / Festlegung der Maßnahmen

Der Vorsitzende verweist auf den Beschluss der letzten Gemeinderatssitzung vom 25.03.2025. In diesem Zusammenhang informiert er darüber, dass er die geplanten Maßnahmen mit dem zuständigen Sachbearbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung erörtert hat. Für die Gemeinde steht im Rahmen des Regionalen Zukunftsprogramms Rheinland-Pfalz eine Fördersumme in Höhe von 70.466,49 € zur Verfügung.

Im Einzelnen benennt der Vorsitzende folgende Maßnahmen:

• Kapitel I: Sanierung des Pfarrhauses

  Fördersumme: 38.756,57 €

• Kapitel II: Umstellung der verbleibenden Straßenbeleuchtung auf LED-Technik

  Fördersumme: 21.139,95 €

• Kapitel III: Schaffung eines touristisch geprägten Ausblick- und Picknickplatzes mit entsprechender Beschilderung, Rastmöglichkeiten, Boulespielfeld, entlang des neu geplanten Hochmoselradweg

  Fördersumme: 10.569,97 €

Der Vorsitzende berichtet weiter, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen bereits auf positive Resonanz gestoßen sind und eine grundsätzliche Zustimmung zu den Projekten erteilt wurde. Die Bewilligung der Fördermittel wird für das kommende Jahr erwartet. Ab dem Zeitpunkt der Bewilligung hat die Gemeinde drei Jahre Zeit zur Umsetzung der Maßnahmen. Der Gemeinderat beschloss, die in der Maßnahmenübersicht dargestellten Maßnahmen zwecks Antragstellung zu benennen. Sollten kurzfristige Anpassungen notwendig sein, wird der Ortsbürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten hierzu ermächtigt.

TOP 3 Beratung zum Bebauungsplan Sondergebiet Photovoltaik-Freiflächenanlagen der Gemarkung Morscheid in Bezug auf mögliche Auswirkungen für die Ortsgemeinde Gutweiler

Der Vorsitzende informierte zunächst über den bisherigen Verlauf und die aktuellen Planungen zum Bebauungsplan „Sondergebiet Photovoltaik-Freiflächenanlagen“ auf der Gemarkung Morscheid. Er betont, dass es sich um ein Vorhaben von erheblichem Umfang handelt, bei dem eine Fläche von ca. 250.000 m² mit Freiflächen-Photovoltaikanlagen bebaut werden soll. In diesem Zusammenhang berichtet der Vorsitzende von einem gemeinsamen Termin mit Vertretern der Verbandsgemeinde Ruwer, den Ortsgemeinden Korlingen, Gutweiler und Morscheid sowie dem Planungsbüro Fischer. Das Gespräch bewertet er kritisch, da er das Gefühl hat, geäußerte Bedenken nicht ausreichend gewürdigt wurden, seitens der Verbandsgemeinde. Er weist darauf hin, dass sich das Verfahren derzeit in der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung befindet. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat die Möglichkeit, bis zum 13. Juni 2025 Stellungnahmen und Bedenken einzureichen. Die Eingaben werden zentral bei der Verbandsgemeinde gesammelt und im Anschluss mit der Planungsbüro Fischer erörtert. Weiterhin äußert der Vorsitzende Kritik am bislang veröffentlichten Umweltbericht, der seiner Auffassung nach die Belange der Ortsgemeinde Gutweiler nicht auskömmlich berücksichtigt. Er bittet den Gemeinderat, ihm etwaige Anmerkungen und Bedenken mitzuteilen, um diese gesammelt an die zuständigen Stellen weiterleiten zu können. Im Rahmen einer intensiven Diskussion im Gemeinderat wurden bereits folgende Punkte aufgeführt:

1. Die Anlage wirkt aus Sicht der Gutweiler stark flächenprägend und verändert das Landschaftsbild erheblich.

2. Es wurden fehlende Lagepläne und Visualisierungen aus Sicht der Gemeinde Gutweiler gefordert, die das Projekt aus verschiedenen Perspektiven darstellen – diese wurden bisher jedoch nicht bereitgestellt.

3. Es ist mit Einschränkungen des Sichtfeldes zu rechnen.

4. Es bestehen Bedenken, dass durch die Lage der Anlage reflektierende Oberflächen zu Blendungen führen könnten auch wenn nicht-reflektierende Solarzellen vorgeschrieben sind.

5. Die Auswirkungen bei Starkregen erscheinen nicht auskömmlich in dem Umweltbericht beschrieben und gewürdigt.

6. Es wurden Sorgen hinsichtlich möglicher Lärmemissionen geäußert.

7. Negative Auswirkungen auf die Natur sind zu befürchten; unter anderem leben zwei bedrohte Vogelarten im betroffenen Gebiet, wobei eine davon auf der Roten Liste steht.

8. Der Nahe Erholungswert des Gebietes wird durch die Maßnahme zerschnitten und in seiner Attraktivität eingeschränkt.

9. Die vorgeschlagenen Begrünungsmaßnahmen erscheinen vor dem Hintergrund der geplanten Anlagengröße und -struktur fraglich.

Der Gemeinderat äußert die Enttäuschung und auch Missmut darüber, dass das Verfahren nicht über die AöR (Anstalt öffentlichen Rechts) abgewickelt wird, sondern ein solches Projekt mit einem privaten Investor geplant wird. Der Vorsitzende betont nochmals ausdrücklich, dass es jedem Bürger freisteht, seine Bedenken im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zu äußern – und dass dies ausdrücklich gewünscht sei. Aus dem Gemeinderat wird die Anregung eingebracht, auf der Homepage der Ortsgemeinde einen entsprechenden Hinweis inklusive Verlinkung zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zu veröffentlichen. Der Gemeinderat beschloss, Herrn Ortsbürgermeister Biedinger damit zu beauftragen, alle Anmerkungen aus dem Gemeinderat zu sammeln und fristgerecht an die Verbandsgemeinde weiterzuleiten. Zudem wird ihm die Vollmacht erteilt, im Bedarfsfall eine Fristverlängerung zu beantragen.

Nichtöffentliche Sitzung

Im Rahmen der nichtöffentlichen Sitzung wurden noch Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.