Unterrichtung der Einwohner über die 8. Sitzung des Gemeinderates Gusterath am 20.05.2025
Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Roman Kaßelmann fand am 20.05.2025 im Bürgerhaus Gusterath, 54317 Gusterath die 8. Sitzung des Gemeinderates Gusterath statt. Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden. Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.
Öffentlicher Teil
| TOP 1 Einwohnerfragestunde | |
| 1. | Ein Bürger aus dem Zuschauerraum gibt an, dass die Verlegung der Glasfaserleitung recht chaotisch von statten ginge. Der Vorsitzende erläuterte, dass er bereits mit Westnetz gesprochen habe. Da es von 3 bis 4 Bürgern noch keine Rückmeldung zum Glasfaseranschluss gäbe gilt Gusterath weiterhin noch als Baustelle. Erst wenn diese noch ausstehenden Rückmeldungen eingegangen sind können die Baumaßnahmen auch abgeschlossen werden. |
| 2. | Auf die Frage wann der neue Spielplatz eröffnet werden könne antwortete der Vorsitzende, dass die voraussichtlich für den nächsten Monat geplant sei. Die Seilbahn sei soweit auch fertig gestellt, jedoch müsse noch der Fallschutz ausgelegt werden. Weiterhin wurde erörtert, ob der Wasserspielplatz genutzt werden könne oder nicht. Da es laut dem Vorsitzenden wenig nachhaltig sei, einen Wasserspielplatz mit Trinkwasser zu betreiben und die vorhandene Wasserrinne sowieso entsprechend erneuert werden müsste, wird der Wasserspielplatz wohl nicht genutzt werden können. |
TOP 2 Mitteilungen
| - | In der Hellmuth-Lemm-Straße gibt es ein Problem mit Rissbildungen. Die Firma Düpre wird dort daher Kernbohrungen durchführen |
| - | Der Ausbau der Gartenstraße kommt gut voran. Die Gestaltung mit der dreizeiligen Rinne sieht gut aus, der erste Bauabschnitt ist fast abgeschlossen, so dass bald die Kanalarbeiten beginnen können. |
| - | Ende April wurde Frau Müller nach 29 Jahren im Dienst der Ortsgemeinde Gusterath in den Ruhestand entlassen. |
| - | Der Vorsitzende hat eine Information des SGD Nord bezüglich dem Repowering einer Windkraftanlage übermittelt. Die Pläne hierfür liegen dem Ortsbürgermeister vor. Die neue Anlage soll mit einer Höhe von 265 m deutlich größer werden. Das Fundament der jetzigen Anlage trägt das neue, größere Modell nicht, weswegen die neue Anlage direkt daneben gebaut werden soll. Laut Flächennutzungsplan wird die vorgesehene Fläche vorrangig für Windenergie genutzt. |
| - | Die Suche nach einem geringfügig beschäftigten Mitarbeiter für die Pflege der Website der Ortsgemeinde war bisher nicht erfolgreich. Die Stelle soll nun ausgeschrieben werden. |
| - | Das diesjährige Maibaumfest – organisiert von OJA, Musikverein, Kulturverein und Ortsgemeinde war durch das schöne Wetter und die zahlreichen Besucher ein großer Erfolg für die Vereine. |
| - | Es gab eine Beschwerde an die Kommunalaufsicht aus dem Gemeinderat bezüglich der Stützmauer in der Gartenstraße. Die hatte einen großen bürokratischen Aufwand zur Folge, obgleich weder ein Vor- noch ein Nachteil entstanden ist. Der Ortsbürgermeister appelliert an den Rat die Energie lieber in die Ratsarbeit und die Zusammenarbeit in der Ortsgemeinde zu investieren anstatt Kleinigkeiten bei der Kommunalaufsicht zu mokieren. |
TOP 3 Grundsatzbeschluss zur Installation einer Photovoltaik-Dachflächenanlage auf dem Gemeindehaus
Aufgrund von Ausschließungsgründen gemäß § 22 GemO übergab der Ortsbürgermeister den Vorsitz an das älteste Ratsmitglied und nahm im Zuschauerraum Platz. Die Installation einer Photovoltaikanlage wurde von der Bürgerenergiegenossenschaft Gusterath (BEG) bereits angesprochen. Es wurden bezüglich der Errichtung einer PV-Anlage bereits verschiedene Firmen kontaktiert und Angebote eingeholt. Die maximale Leistung der Anlage beträgt 30 KW. Ebenfalls ist ein zusätzlicher Batteriespeicher eingeplant. Die Darstellung des Gesamtbedarfs des Gebäudes erwies sich als schwierig, jedoch geht man von ca. 18.000 kWh Verbrauch aus. Anlagenbetreiber wäre die BEG, welche dementsprechend auch für die Wartung zuständig wäre. Der mit der Anlage erzeugte Strom soll der Ortsgemeinde Gusterath zur Verfügung gestellt, bzw. verkauft werden. Das Ziel des Projekts wäre ein möglichst hoher Autarkiegrad, also Unabhängigkeit gegenüber dem Energieversorgungsunternehmen und die Senkung der Kosten für den Gesamtstromaufwand für die Ortsgemeinde. Die Statik wurde bereits geprüft, die Anbringung einer PV-Anlage auf dem Dach des Gemeindehauses wäre möglich. Bürgermeisterin Stephanie Nickels merkt an, dass es eventuell noch Klärungsbedarf mit dem Vorsitzenden der AöR, Sebastian Schmitz, gäbe. Der Gemeinderat beschloss die Installation einer Photovoltaik-Dachflächenanlage auf dem Gemeindehaus durch die Bürgerenergiegenossenschaft Gusterath unter der Voraussetzung, dass dies mit der AöR abgestimmt wird.
TOP 4 Regionales Zukunftsprogramm RLP - Eruierung / Festlegung der Maßnahmen
Das Land Rheinland-Pfalz stellt bestimmten Kommunen über dieses Förderprogramm ein an den Einwohnern gemessenes Budget zur Verfügung, welches insbesondere für Maßnahmen einer Positivliste genutzt werden kann und soll. Die VG Ruwer erhält eine Fördersumme in Höhe von ca. 2,9 Mio. €. Die Mittel müssen zweckgebunden und in dem Bewilligungszeitraum verwendet werden. Es ist eine Mittelweiterleitung an OG oder Dritte möglich. Dies alles erfordert vor Antragstellung noch eine ausführliche Prüfung und Koordination durch die Verwaltung. Bei Nichteinhaltung der Vorgaben müssten Maßnahmen noch abgeändert werden. Umso wichtiger ist es, dass die Maßnahmen frühzeitig benannt werden.
Bis zum 31.05.25 müssen die Ortsgemeinden:
| - | Die Maßnahmen beschlossen |
| - | Zu jeder Maßnahme das Formblatt ausgefüllt |
| - | Die Berechnungsmatrix / Maßnahmenübersicht |
in der Verwaltung eingereicht haben.
Zum Thema gab es bereits zwei Arbeitskreissitzungen, deren Ergebnisse im Bauausschuss zusammengetragen wurden. Diese werden nun von Vorsitzenden präsentiert:
| KAP I: | |
| - | Die Ertüchtigung des Bolzplatzes als Kleinspielfeld: 50.000 € |
| - | Stromversorgung am Festplatz: 10.000 € |
| - | Sanitäranlagen am festplatz: 10.000 € |
| - | Außenanlage der KiTa: 10.000 € |
| - | Energetische Sanierung der Heizung im Heimathaus: 19.000 € |
| KAP II: | |
| - | Markise Kindergarten: 12.000 € |
| - | Begrünung Johann-Berens-Straße: 3.500 € |
| - | Kombi-Dämpfer für den Kindergarten: 12.000 € |
| KAP III: | |
| - | Neubau/Sanierung der Grillhütte: 40.000 € |
| - | Ertüchtigung eines Grundstücks durch einen Rastplatz: 13.000 € |
Der Ortsgemeinderat beschloss, die dargestellten / besprochenen Maßnahmen der Verbandsgemeindeverwaltung zwecks Beantragung der entsprechenden Fördermittel zu melden. Sollte nach abschließender Prüfung der Verwaltung eine Anpassung der Maßnahmen oder Höhe der beantragten Fördermittel erforderlich sein, wird – aufgrund der kurzfristigen Anpassungsnotwendig – der Ortsbürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten dazu ermächtigt, die Anpassungen entsprechend freizugeben. Ebenfalls wurde der Ortsbürgermeister ermächtigt – falls noch nicht geschehen – die notwendigen Informationen zu den Maßnahmen (Maßnahmenbeschreibung, Grobkostenschätzung etc.) in Absprache mit der Verwaltung zu benennen / zu formulieren.
TOP 5 Neuorganisation einzelner Teilbereiche der Jugendarbeit in Gusterath
Da die von der Ortsgemeinde beschäftigte Mitarbeiterin im Bereich Jugendarbeit aus persönlichen Gründen ihren Vertrag gekündigt hat stehen einige Veränderungen in der Jugendarbeit an. Da nun keine Unterstützungskraft mehr für die OJA zur Verfügung steht schlug der Vorsitzende die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft vor, in der ein Konzept für die Fortführung der Jugendarbeit erarbeitet werden soll. Basierend auf dem Ergebnis soll dann eine detaillierte Stellenbeschreibung veröffentlicht werden. Der Vorsitzende schlägt einige Ratsmitglieder für die Arbeitsgemeinschaft vor und fügt an, dass auch der Jugendvertreter mit eingebunden werden soll. Bürgermeisterin Nickels schlug vor, dass auch die Jugendpflegerin der Verbandsgemeinde beratend zur Seite stehen könnte.
Nichtöffentliche Sitzung
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden noch Grundstücks-, Bau- und Personalangelegenheiten sowie Vertragsangelegenheiten beraten und beschlossen.