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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer
Ausgabe 29/2020
Verbandsgemeinde Ruwer
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Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Verbandsgemeinderates Ruwer vom 17.06.2020

Mitteilungen

Die Leader-Aktionsgruppe (LAG Erbeskopf) hat in der jüngsten Sitzung die nachfolgende Förderung beschlossen:

- Bewegungsparcour Osburg

24.000,- €

- Tafeln Schiefer-Wacken Weg Thomm

1.020,- €

- Inwertsetzung Boule-Platz Osburg

1.635,- €

- Ausschilderung Ameisenschleife Osburg

2.000,- €

Der Ausschuss plant die Einrichtung einer Steuerungsgruppe zur Begleitung der Umsetzung des Tourismuskonzeptes. Hierzu werden die jeweiligen Fraktionen kontaktiert. Einem Prüfungsauftrag zur Einrichtung eines Seitensprungs des Moselsteigs wurde vom Aufsichtsrat der Mosellandtouristik GmbH zugestimmt; die Frage der finanziellen Beteiligung wird noch geklärt. Es wurde eine Richtlinie zur Vergabe von Zuschüssen an Heimat- und Verkehrs-vereine erstellt.

Annahme oder Vermittlung von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 94 Abs. 3 GemO

Gemäß der dem Rat zur Verfügung gestellten Zuwendungsanzeige haben verschiedene Zuwendungsgeber Spenden zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung bittet entsprechend § 94 Abs. 3 GemO um Beschlussfassung über die Annahme der gewünschten Verwendungszwecke. Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss sodann die Annahme der Spenden gemäß der Zuwendungsanzeige.

Mitgliedschaft in verschiedenen Vereinen

Gemäß der Empfehlung des Ausschusses für Tourismus, Kultur und Weinbau beschloss der Haupt- und Finanzausschuss die Kündigung der Mitgliedschaften bei den Vereinen Moselwein e.V., Hunsrückverein e.V. und dem Förderverein Roscheider Hof. Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung mit der Durchführung.

Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Zweckvereinbarung über den hoheitlichen Betrieb der landeseinheitlichen Schulvereinigungssoftware „edoo.sys“ an den Grundschulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Ruwer

Aufgrund verschiedener Entwicklungen, die zu einer Veränderung der Anforderungen an die amtliche Schulstatistik geführt haben und der Einsatz von unterschiedlichen Schulverwaltungsprogrammen hat die Kultusministerkonferenz zur Verbesserung der länderübergreifenden Vergleichbarkeit beschlossen, eine landeseinheitliche Schulverwaltungssoftware einzuführen. edoo.sys RLP. Das Programm wurde von mehr als 30 Pilotschulen aller Schularten schrittweise erprobt. Das Programm wird vom Land kostenlos zur Verfügung gestellt und soll an allen Schulen verpflichtet eingeführt werden. Die Einführung erfolgte schrittweise über einen Zeitraum von 3 Jahren. Die kostenlosen Schulungen für die Schulleiter und Schulsekretärinnen in der sind bereits erfolgt, die Software ist seit Mai 2019 installiert.

Zur Unterstützung der Schulträger in Rheinland-Pfalz wird durch den Zweckverband für Informationstechnologie und Datenverarbeitung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (ZIDKOR) der Hostingbetrieb

Aufgrund von hohen Anforderungen an Datensicherheit und Datenschutz, die vom Schulträger nicht ohne größeren Aufwand eingehalten, bzw. umgesetzt werden können. Eine Teilnahme am Hostingbetrieb bringt folgende Vorteile für den Schulträger und die Schulen:

-

Keine Lizenzbeschaffung notwendig

-

kalkulierbare und sichere Kostenplanung

-

Beachtung von Grundschutzanforderungen u. Sicherstellung von Daten-schutz u. Datensicherheit

-

kein Aufwand bei der Qualifizierung und Einspielung von Updates

-

professionelle Datenbankadministration mit täglichen Backups

-

erhöhte Verfügbarkeit durch mehrfache Redundanzen

-

Zugriff auf die Infrastruktur von allen Standorten möglich

Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat den Abschluss der Zweckvereinbarung gemäß Entwurf.

Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Umsetzung der brandschutzmaßnahmen/Sanierungsmaßnahmen in der Enterbach-Grundschule Schöndorf

An der Grundschule in Schöndorf ist ein starker Sanierungsbedarf vorhanden.

Es sind folgende Maßnahmen dringend und kurzfristig durchzuführen:

-

Brandschutzmaßnahmen wie die Errichtung eines zweiten Rettungsweges mit zugehöriger Treppe oder Rampe sowie die Änderung einiger Fenster als Fluchttüren

-

Brandschutztüren und die Eingangstüren sind zu erneuern, aus Gründen der Verkehrssicherung sind Fußböden in den Klassenräumen zu erneuern

-

Tragfähigkeit der Boden-Unterkonstruktion im Erdgeschoss muss geprüft werden

-

behindertengerechte Erschließung des Obergeschosses mittels Aufzug oder Alternativen

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behindertengerechter Ausbau im Erdgeschoss einschl. WC-Anlage

-

Erneuerung und bedarfsgerechter Ausbau der Kücheneinrichtung und der Nachmittagsbetreuung

Weitere Sanierungsmaßnahmen stehen insbesondere unter dem Aspekt der energetischen Sanierung an:

-

Erneuerung der Schüler- und Lehrertoiletten

-

Sanierung der Dacheindeckung incl. evtl. wärmetechnischer Verbesserung

-

Erneuerung der Heizungsanlage (vorhanden sind reparaturanfällige Elektro-Heizkörper)

Der Ausschuss beriet über den Inhalt der Machbarkeitsstudie. Festgehalten wurde, dass erst nach Vorlage des Ergebnisses der Studie finanziell relevante Entscheidungen und weitere Maßnahmen getroffen und veranlasst werden. Vorberatungen im Schulträgerausschuss und im Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss ergaben eine einstimmige Empfehlung für die Durchführung der Machbarkeitsstudie.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Sanierung der Grundschule in Schöndorf zu beauftragen und die Bürgermeisterin mit der Vergabe des Auftrags zur Erstellung der Machbarkeitsstudie nach Eingang der Kostenangebote zu beauftragen.

Beratung und Beschlussfassung über die Planungsvergabe zur Sanierung der Fassade des Rathauses

Das neue Rathaus der Verbandsgemeinde Ruwer wurde beauftragten Planungsbüro im Zeitraum von 2002 bis 2004 als Verwaltungsgebäude für etwa 50 Mitarbeiter einschließlich Versammlungssaal mit angegliedertem Trauzimmer in einer Größe von rund 2.400 qm Bruttogeschossfläche geplant und errichtet.

Bei der äußeren vertikalen Gestaltung des Verwaltungsbereiches wurde eine Kombination aus verputztem Massivbau und Holzbau mit einer großflächigen Fassadenverkleidung aus lackierten Sperrholzplatten bzw. beim Versammlungssaal einer halboffenen Lattenverkleidung gewählt.

Bei der großflächigen Fassadenverkleidung aus lackierten Sperrholzplatten sind in den vergangenen Jahren vermehrt optische als auch irreparable Schäden aufgetreten. Hier seien beispielhaft Ablösungen der ersten Furnierlage, Verlagerungen und Schüsselungen einiger Fassadenplatten sowie vorzeitiger Abbau der Holzlasur genannt, die eine Zersetzung der Holzzellenstruktur gefördert haben.

Das Planungsbüro soll auf Basis der HOAI-Leistungsphase 1 und 2 Ausführungsvarianten untersuchen, die systematisch und nach erforderlichen Kriterien gegenübergestellt und bewertet werden. Auf dieser Grundlage könnte das Gremium die Ausführungsvarianten diskutieren und seine Wahl treffen.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss, die Planungsleistungen zur Instandsetzung der holzverkleideten Außenfassade entsprechend der HOAI-Leistungsphasen 1 und 2 (Grundleistungen) an das Architekturbüro Stein Hemmes Wirtz, Kasel zu erteilen.

Besetzung eines Preisgerichtes im Rahmen des nicht offenen Realisierungswettbewerbs zur Planung des Neubaus der Grundschule Osburg

Die Grundschule in Osburg ist substanziell und in funktionaler Hinsicht in die Jahre gekommen. An dem Gebäude besteht zum Teil erheblicher Sanierungsbedarf, einige Gebäudeteile sind auch strukturell nicht mehr zeitgemäß nutzbar. Grundlegende Anforderungen der Barrierefreiheit können derzeit nicht befriedigend erfüllt werden. Im Vorfeld wurde in einer Lebenszykluskostenberechnung überprüft, dass ein Neubau der Grundschule Osburg gegenüber seiner Sanierung in einem langfristigen Betrachtungszeitraum die wirtschaftlichste Variante ist. Aktuell wird die Genehmigung durch die ADD erwartet. Anhand des geschätzten Auftragswerts ist die VgV (Vergabeverordnung, Rechtsverordnung der Bundesregierung) anzuwenden und die Planungsleistungen europaweit auszuschreiben.

Vor diesem Hintergrund hat die Verbandsgemeinde Ruwer für den Neubau der Grundschule einen Wettbewerb nach den Richtlinien für Planungswettbewerbe ausloben. Dieser Wettbewerb wird vom Mainzer Verfahrensbetreuungsbüro a:dk professionell begleitet.

Die VG-Ruwer als Auslober/Auftraggeber wählt die Preisrichter aus und kann somit über die inhaltliche und fachliche Ausrichtung der Juroren entscheiden. Vertreter des Auslobers/Auftraggebers können als Mitglied des Preisgerichts ihre Positionen in den Beratungs- und Abstimmungsprozess einbringen. Ein sorgfältig ausgewähltes und zusammengesetztes Preisgericht wird immer eine konsensuale Erörterung mit dem Bauherrn suchen.

Es wird zwischen Fachpreisrichtern und Sachpreisrichtern unterschieden. Die Fachpreisrichter müssen über die berufliche Qualifikation verfügen, die auch von den Teilnehmern gefordert wird. Da es sich in unserem Falle um Planungswettbewerbe für ein Bauwerk handelt, bedeutet das, dass die Fachpreisrichter Architekten oder Ingenieure sein müssen. Neben den Fachpreisrichtern besteht das Preisgericht aus den Sachpreisrichtern. Gemäß § 6 Abs. 1 RPW (Richtlinie für Planungswettbewerbe) ist der Sachpreisrichter eine Person, die sowohl mit der Wettbewerbsaufgabe als auch mit den örtlichen Verhältnissen besonders vertraut ist. Entsprechend müssen die ausgewählten Sachpreisrichter mit der Wettbewerbsaufgabe vertraut sein. Da öffentliche Auslobende an die Anforderungen der VgV bezüglich der Energieeffizienz gebunden sind, haben sie bei der Festlegung der Preisrichter darauf zu achten, dass zumindest einer der Preisrichter in der Lage ist zu beurteilen, ob die Wettbewerbsarbeiten die von dem öffentlichen Auslobenden aufgestellten Anforderungen an Energieeffizienz erfüllen.

Nach Erörterung der Beschlussvorlage und Klärung der gestellten Fragen werden folgende Personen als Sachpreisrichter benannt:

Sachpreisrichter/in

Stellvertreter/in

Stephanie Nickels

Stefan Metzdorf

Silvia Klemens

Heiko Hohmann

Ronny Plügel (Schulleitung)

Irena Jung (stellv. Schulleitung)

Vorschläge für die sachverständigen Berater werden von den Fraktionen bis zur nächsten Verbandsgemeinderatsitzung am 01.07.2020 unterbreitet.

Der Hauptfinanzausschuss bestimmte sodann die o.g. Personen als Sachpreisrichter und deren Vertreter für den nichtoffenen Realisierungswettbewerb Neubau Grundschule Osburg und bevollmächtigte die Bürgermeisterin dazu, die Fachpreisrichter und Sachverständige einschließlich deren Vertreter im Einvernehmen mit dem Wettbewerbsbetreuer auszuwählen.

Darüber hinaus können Vertreter der politischen Gremien sowie deren Vertreter als nicht stimmberechtigte Sachverständige (Beraterstatus) als Teilnehmer am Preisgericht ernannt werden.

Vergabe der Fischereipacht

Die Fischereistrecke wurde bereits am 07.02.2020 und 14.02.2020 öffentlich (mit Mindestpachtpreis) ausgeschrieben. Ein Angebot wurde jedoch nicht abgegeben. Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich deshalb in seiner Sitzung vom 04.03.2020 einstimmig dafür ausgesprochen erneut, jedoch ohne Mindestpachtpreis auszuschreiben. Im Amtsblatt der Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer vom 24.04.2020 sowie vom 01.05.2020 wurde die Verpachtung der Fischereistrecke Riveris II erneut öffentlich ausgeschrieben.

Zur Gebotseröffnung am 11.05.2020, 10.30 Uhr lagen folgende Angebote vor:

Ruwer Teilstrecke II:

1.

Bieter

25,00 €

2.

Bieter

20,51 €

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss sodann, die Verpachtung der Riveris Teilstrecke II an den Höchstbietenden, Fabian Glar, zu vergeben.

Vergaben nach KI 3-Mittel Grundschule Farschweiler, Wärmedämmung außen

Im Rahmen der die Renovierungsarbeiten in der Grundschule Farschweiler (K3 Mit-tel) sind Verputzerarbeiten (Wärmedämmverbundsystem) vorgesehen. Diese Leistung ist öffentlich ausgeschrieben.

Die Ausschreibungsergebnisse werden Mitte Juli 2020 vorliegen. Die Arbeiten sollen zeitnah ausgeführt werden. Um eine weitere Zeitverzögerung zu vermeiden, schlägt die Verwaltung vor, die Bürgermeisterin im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel und der Kostenschätzung mit der Vergabe zu ermächtigen. Die vor-läufige Kostenschätzung für das Gewerk Verputzerarbeiten (Wärmedämm-verbundsystem) beläuft sich auf ca. 47.000,00 € incl. Mehrwertsteuer.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Ruwer ermächtigte die

Bürgermeisterin zur Vergabe der Leistungen an den günstigsten Bieter.

Planungsauftrag zur Änderung der Küchennutzung im Bürgerhaus mit Erweiterung der Grundschule in Gusterath

Die Kochküche in dem Gemeinschaftsprojekt Bürgerhaus mit Erweiterung der Grundschule soll zukünftig von der Ortsgemeinde genutzt werden. Die Ausgabeküche wird weiterhin von der Verbandsgemeinde genutzt. Der Vorratsraum soll getrennt und von beiden genutzt werden können

Diese Nutzung wurde bei einer Ortsbegehung Vertretern des Veterinäramtes der Kreisverwaltung erörtert. Vereinbarungsgemäß soll die Ortsgemeinde als Bauherr einen Planungsauftrag an das Architekturbüro Stein-Hemmes-Wirtz (und ggf. an Büro Schleimer für die TGA-Planung) vergeben.

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte der vorgesehenen Nutzung und der Er-teilung eines Planungsauftrags an das Architekturbüro und ggf. TGA-Planer so-wie einer Kostenbeteiligung der Verbandsgemeinde nach dem vereinbarten Schlüssel zu.

Vergaben - Beschaffung eines Mittleren Löschfahrzeuges (MLF) mit Beladung für die Freiwillige Feuerwehr Pluwig-Gusterath

Laut Feuerwehrkonzeption 2020 steht die Beschaffung eines MLF für die FF Pluwig-Gusterath als Ersatzbeschaffung für das vorhandene LF 8/6 an. Mit Bescheid vom 11.04.2019 wurde eine Zuwendung seitens der ADD in Höhe von 58.000,- € bewilligt.

Die Anschaffungskosten werden auf 240.000,- € geschätzt.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung 29.01.2020 die Beschaffung beschlossen und die Verwaltung beauftragt in Zusammenarbeit mit der Wehrleitung die Ausschreibung durchzuführen. Die Leistung wurde national als Öffentliche Ausschreibung nach VOL/A ausgeschrieben.

Es erfolgte eine Aufteilung in 3 Lose (Fahrgestell, Aufbau und Beladung).

Insgesamt 13 Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen auf dem Vergabeportal heruntergeladen.

Die Kosten für das Komplettfahrzeug inkl. Beladung belaufen sich auf insgesamt 233.604,57 € brutto und liegen um 2,66 % unter der Kostenschätzung des Fach-bereichs für das Komplettfahrzeug. Es wird mit einer Lieferzeit von ca. 12 bis 15 Monaten nach Auftragserteilung gerechnet.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss den Auftrag für die Lieferung des Fahrgestells zum Aufbau des MLF an die Firma MAN Truck & Bus Deutschland GmbH, Koblenz zu deren Angebotspreis zu vergeben.

Weiterhin wurde beschlossen, den Auftrag für die Lieferung des Aufbaus des MLF an die Firma Bandschutztechnik Görlitz GmbH, Görlitz zu deren Angebotspreis zu vergeben. Schließlich beschloss der Haupt- und Finanzausschuss noch, den Auftrag zur Lieferung der Beladung für das MLF an die Firma W. Schmitt GmbH Feuerwehrtechnik, Neuwied zu deren Angebotspreis zu vergeben.

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wurden noch Personalangelegenheiten beraten und beschlossen.