Bekanntmachung
der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Schöndorf für die Haushaltsjahre 2022 und 2023
Der Ortsgemeinderat Schöndorf hat aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153 ff.) in der derzeit gültigen Fassung, in der Sitzung am 27.06.2022 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Trier-Saarburg als Aufsichtsbehörde vom 13.07.2022 hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden für das Haushaltsjahr:
| 2022 | 2023 | |
| 1. im Ergebnishaushalt | ||
| der Gesamtbetrag der Erträge | ||
| auf | 988.920,00 € | 1.007.965,00 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen | ||
| auf | 1.038.305,00 € | 1.017.520,00 € |
| der Jahresfehlbedarf ( - )/ Jahresüberschuss | ||
| auf | - 49.385,00 € | - 9.555,00 € |
| 2. im Finanzhaushalt | ||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und | ||
| Auszahlungen | - 21.865,00 € | 16.585,00 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | ||
| auf | 0,00 € | 1.179.500,00 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | ||
| auf | 277.000,00 € | 1.400.000,00 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen | ||
| aus Investitionstätigkeit auf | - 277.000,00 € | - 220.500,00 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen | ||
| aus Finanzierungstätigkeit auf | 298.865,00 € | 203.915,00 € |
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für das
| Haushaltsjahr | Haushaltsjahr | ||
| 2022 | 2023 | ||
| 1.) | zinslose Kredite auf | 0,00 € | 0,00 € |
| 2.) | verzinste Kredite auf | 277.000,00 € | 220.500,00 € |
Vom Gesamtbetrag der Kredite wurde vorerst nur ein Teilbetrag für 2022 von 7.000 € genehmigt. Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2023 wurde aufsichtsbehördlich global beanstandet. Aufgrund der Globalbeanstandung wird die Ortsgemeinde aufgefordert einen ausgeglichenen Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 vorzulegen.
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) belasten, wird festgesetzt
für das Haushaltsjahr 2022 auf: — 670000,00 €
für das Haushaltsjahr 2023 auf: — 0,00 €
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich
für das Haushaltsjahr 2022 auf: — 0,00 €
für das Haushaltsjahr 2023 auf: — 0,00 €
§ 4
Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
entfällt
§ 5
Kredite, Kredite zur Liquiditätssicherung und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen
entfällt
§ 6
Steuern
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für die Haushaltsjahre wie folgt festgesetzt:
| Haushaltsjahr | Haushaltsjahr | |
| 2022 | 2023 | |
| 1.) Grundsteuer | ||
| a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe | ||
| (Grundsteuer A) | 400 v.H. | 400 v.H. |
| b) für Grundstücke (Grundsteuer B) | 400 v.H. | 400 v.H. |
| 2.) Gewerbesteuer | 380 v.H. | 380 v.H. |
| 3.) Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden | ||
| für den ersten Hund | 70,00 € | 70,00 € |
| für den zweiten Hund | 82,00 € | 82,00 € |
| für jeden weiteren Hund | 97,00 € | 97,00 € |
| für den ersten Kampfhund | 400,00 € | 400,00 € |
| für jeden weiteren Kampfhund | 496,00 € | 496,00 € |
§ 7
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020 beträgt noch vorläufig — 3.395.901,59 € Euro.
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 beträgt noch vorläufig — 3.347.266,59 € Euro.
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 beträgt noch vorläufig — 3.297.881,59 € Euro.
§ 8
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gem. § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als
1.000,00 Euro
überschritten sind.
§ 9
Wertgrenzen für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000,00 Euro sind einzeln im Teilhaushalt darzustellen.
§ 10
Altersteilzeit
entfällt
54316 Schöndorf, den 27.06.2022
Uwe Kirchartz, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Die Haushaltssatzung mit -plan liegt zur Einsichtnahme vom 25.07.2022 bis 02.08.2022 während der allgemeinen Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer, Untere Kirchstraße 1, 54320 Waldrach, Zimmer 302 öffentlich aus.
| Eine Verletzung der Bestimmungen über | |
| 1. | Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 1 Gemeindeordnung) |
| 2. | die Einberufung und Tagesordnung von Sitzungen des Gemeinderates (§ 34 Gemeindeordnung) ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer geltend gemacht worden ist. |