Unterrichtung der Einwohner über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Verbandsgemeinderates Ruwer am 11.06.2025
Unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Stephanie Nickels fand am 11.06.2025 im Rathaussaal, Untere Kirchstr. 1, 54320 Waldrach eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Verbandsgemeinderates Ruwer statt. Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden. Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.
Öffentlicher Teil
TOP 1 Mitteilungen
Nach Abschluss der Kampfmittelsondierung in der vergangenen Woche kann diese Woche die Fa. Schneider-Lieser mit den Hochbauarbeiten des Neubaus der Grundschule Osburg beginnen.
Die Abrissarbeiten im Freibad Ruwertal haben in der letzten Woche begonnen. Der Spatenstich wird voraussichtlich im Juli erfolgen. Der Termin ist noch nicht final abgestimmt.
Die Jahresgespräche mit dem LBM haben stattgefunden. Die Maßnahmen des Straßenbaus in Trägerschaft des Landkreises und des Landes sowie Hochwasser- und Starkregenmaßnahmen wurden besprochen.
Die geplante Sperrung der L 149 zwischen Waldrach und Kasel in den Sommerferien stellt sicherlich eine erneute Herausforderung für die Autofahrer und den ÖPNV dar. Auf Anfrage beim LBM gibt es aber keine Alternative. Die Straßenbaumaßnahme wird während der Sanierung des Wasgau-Marktes durchgeführt. Dieser schließt zur gleichen Zeit den Markt. Aktuell stehen wir noch in den Gesprächen wegen des ÖPNV der Linie 20, 30 und 86.
Am 24.05.2025 fand der Florianstag der FW der VG Ruwer mit 239 Ehrungen, Ernennungen, Beförderungen und Entpflichtungen statt. Es war eine gelungene Veranstaltung mit Würdigung aller ehrenamtlich tätigen FW- Leuten in der VG.
Am 28.05. hat eine Gruppe von 23 Mitarbeitenden am Firmenlauf in der Stadt Trier erfolgreich teilgenommen.
Das diesjährige AH-Turnier fand in Schöndorf statt. 4 Mannschaften traten an. Der FC Schöndorf wurde Pokalsieger.
In der letzten ÄR-Sitzung ist die Frage der Förderfähigkeit von Schulbaumaßnahmen, die nicht die wirtschaftlichste Variante darstellen, erörtert worden. Die Antwort zur geforderten Stellungnahme der ADD bestätigt die Aussage der Verwaltung. Es wird nur die wirtschaftlichste Variante gefördert. Die Rechtsgrundlage ist u.a. HVO. Die Stellungnahme wurde den Fraktionen zugesandt.
TOP 2 Beratung und Beschlussfassung zur Übertragung von Ermächtigungen sog. Haushaltsausgabereste
Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat die Übertragung der Ermächtigungen gem. Übersicht.
TOP 3 Feuerwehrbedarfsplan für die VG Ruwer in Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeinden und dem Landkreis Trier-Saarburg
Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat, den Feuerwehrbedarfsplan für die Verbandsgemeinde Ruwer im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeinden und dem Landkreis Trier-Saarburg abzustimmen und für die VG Ruwer fortzuschreiben.
TOP 4 Feuerwehrgebäude Pluwig-Gusterath
TOP 4.1 Benennung der Mitglieder für den Begleitausschuss "Neubau Feuerwehrgebäude Pluwig-Gusterath"
Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat die Einrichtung des Begleitausschusses und die Benennung der folgenden Personen für den Begleitausschuss im Rahmen der Projektentwicklungsgesellschaft „Neubau Feuerwehrgerätehaus Pluwig –Gusterath“:
Vorsitzende: Stephanie Nickels, Bürgermeisterin
SPD-Fraktion: Kai Wichmann
FWG-Fraktion: Daniel Simon
CDU-Fraktion: - wird noch mitgeteilt bis zur VG-Ratssitzung -
Die Grünen: - wird noch mitgeteilt bis zur VG-Ratssitzung -
Weiter empfahl der Haupt- und Finanzausschuss die Auszahlung eines Sitzungsgeldes analog der Regelungen in der Hauptsatzung der VG für Ausschussmitglieder.
TOP 4.2 Ermächtigung von Vergaben an die Bürgermeisterin im Zusammenhang mit dem Neubau des Feuerwehrgebäudes Pluwig-Gusterath
Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat Ruwer die Bürgermeisterin zu ermächtigen, auf Grundlage des Vergabevorschlags dem vorgeschlagenen Anbieter den Auftrag im Benehmen mit den Beigeordneten zu erteilen. Sollten Abweichungen zwischen dem Angebot und der Kostenschätzung höher als 10 v.H. sein und /oder mind. 25.000,00 Euro betragen, werden die Fraktionen zeitnah darüber informiert.
TOP 5 Zentrale Sportanlage Waldrach
TOP 5.1 Nutzungsordnung Zentrale Sportanlage
Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat, die als Anlage beigefügte Benutzungsordnung für die Zentrale Sportanlage der Verbandsgemeinde Ruwer unter Berücksichtigung der vorgetragenen Änderungen zu beschließen. Die Benutzungsordnung soll nach einem Jahr überprüft werden.
TOP 5.2 Pachtvertrag "Clubhaus" an der Zentralen Sportanlage, Waldrach
Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat, den als Anlage beigefügten Pachtvertrag mit der SG Ruwertal bezüglich der Verpachtung des Clubhauses an der Zentralen Sportanlage in Waldrach, zu beschließen.
TOP 6 Verabschiedung der Resolution "Erhalt Krankenhausstandort Hermeskeil"
Die Vorsitzende teilte dem Ausschuss mit, dass die Verbandsgemeinde Hermeskeil an die Verbandsgemeinde Ruwer herangetreten, mit der Bitte ebenfalls die Resolution „Erhalt Krankenhausstandort Hermeskeil“ zu unterstützen. In der Ältestenratssitzung war man mehrheitlich der Auffassung, diese Resolution zu unterstützen. Ziel der Resolution ist es den Standort Hermeskeil zu unterstützen nicht zuletzt um die Notaufnahmen in den Krankenhäusern in der Stadt Trier zu entlasten. Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat die im Entwurf der Beschlussvorlage beigefügte Resolution zu verabschieden. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, die Resolution an das entsprechend zuständige Ministerium und Fachbehörden zu zuleiten.
TOP 7 Festlegung der Maßnahmen der Verbandsgemeinde Ruwer bzw. der Ortsgemeinden zum Förderprogramm "regional.zukunft.nachhaltig" Rheinland-Pfalz
Ergänzend zu den Maßnahmen der Verbandsgemeinde Ruwer beschloss der Haupt- und Finanzausschuss die von den Ortsgemeinden angemeldeten Maßnahmen entsprechend der Richtlinie des Landes zusammenzufassen und die Zuweisung für diese Maßnahmen beim Zuweisungsgeber zu beantragen. Sofern Maßnahmen nicht förderfähig sind, wird die Verwaltung ermächtigt in Abstimmung mit der jeweiligen Ortsgemeinde die Liste anzupassen.
TOP 8 Vergaben
TOP 8.1 Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe der Optimierungsmaßnahme der Medientechnik im Sitzungssaal
Der Haupt- und Finanzausschuss vergibt die Leistung zur Optimierung der Medientechnik im Sitzungssaal des Rathauses an die Firma Kirch Medientechnik GmbH & Co. KG, Osann-Monzel zu einem Gesamtauftragswert von 81.727,42 €. Die Verwaltung wurde ermächtigt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel ergänzende Komponenten und die notwendigen Verkabelungsmaßnahmen zu beauftragen.
TOP 8.2 Beschaffung Waschmaschine und Trockenschrank für die persönliche Schutzausrüstung der Feuerwehr
Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat, den Sperrvermerk im VG-Etat 2025 aufzuheben und der Anschaffung einer Waschmaschine und eines Trockenschranks für die PSA der Feuerwehr zuzustimmen. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
TOP 8.3 Neubau GS Osburg - Vergabe Akustikgutachten
Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss, die Ingenieurleistungen für die Bau- und Raumakustik im vorgenanntem Objekt auf Grundlage des Angebotes des Ingenieurbüros für Bauphysik Rommelfanger vom 14.05.2025 in Höhe von brutto 26.781,55 Euro zu erteilen.
Nichtöffentliche Sitzung
In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wurden noch Vertrags- und Personalangelegenheiten beraten und beschlossen.