Unterrichtung der Einwohner über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Ruwer am 08.11.2023
Unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Stephanie Nickels fand am 08.11.2023 im Rathaussaal Waldrach eine Sitzung des Verbandsgemeinderates Ruwer statt.
Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden.
Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.
Mitteilungen
Die Vorsitzende gratulierte Herrn Ewald zur Vollendung des 70. Lebensjahres und dankte ihm gleichzeitig für sein ehrenamtliches Engagement in der Kommunalpolitik.
Herr Ortwin Neuschwander aus Gutweiler wurde das Bundesverdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland für sein Engagement im Bereich des Brand– und Katastrophenschutzes verliehen.
Herr Bauer aus Osburg wurde für seine 10-jährige ehrenamtliche Tätigkeit als Schiedsmann vom Amtsgericht Trier gewürdigt.
Des Weiteren konnte eine Vielzahl der Vereine in den letzten Wochen ihr Jubiläum feiern. Dies zeigt die Lebendigkeit unserer Gemeinden. Es waren folgende Jubiläen: 100 Jahre MGV Schöndorf, 70 Jahre Freiwillige FW Hinzenburg, 50 Jahre Musikverein Korlingen, 40-jähriges Bestehen JFW Mertesdorf und 10-jähriges Jubiläum der Bambinis, 30 Jahre Musikverein Holzerath und 30 Jahre Gemeindepartnerschaft Osburg Velars sur Ouche.
Um die Attraktivität der TI zu erhöhen werden die Öffnungszeiten ab November geändert. Von November bis Februar wird die Öffnungszeit von montags bis freitags um eine Stunde reduziert (16.00 statt 17.00), dafür wird di TI in der Sommerzeit nun von Mai bis Oktober samstags von 10.00 -12.00 Uhr geöffnet (Mai und Juni zusätzlich) und zwischen Weihnachten vormittags von 9.00-12.30 Uhr geöffnet.
Neubau Schule Osburg - Vorstellung sowie Beratung und Beschlussfassung über die Vorentwurfsplanung und die Kostenschätzung nach DIN 276
Die Vorsitzende begrüßte hierzu den online zugeschalteten Architekten, Herr Reinhardt, verwies auf die Beschlussvorlage einschl. der Anlagen und erteilt Herrn Reinhardt das Wort. Herr Reinhardt präsentierte den Stand der derzeitigen Entwurfsplanung, ging auf die Kosten ein, erörterte das geplante Belüftungs- und Heizungskonzept und stellte den geplanten Zeitplan vor. Fragen der Ratsmitglieder wurden direkt beantwortet. Der Schulträger-, der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss und der Haupt- und Finanzausschuss haben dem vorgestellten Konzept zugestimmt und jeweils einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss ausgesprochen. Sodann beschloss der Verbandsgemeinderat auf Basis der präsentierten Vorplanungen zum Neubau der Grundschule Osburg mit den nachfolgenden Planungsleistungen fortzufahren. Die Verwaltung wurde gemeinsam mit den Planern beauftragt, die Größe des Serverraums und des Technikraumes sowie den fehlenden Hausmeisterraum nochmals zu prüfen.
Machbarkeitsstudie "Grundschulen in Trägerschaft der VG Ruwer"
Die Vorsitzende begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Schultze-Rhonhof, DKC Kommunalberatung, Köln. Dieser erläuterte anhand einer Power-Point-Präsentation die Ermittlung und die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie „Grundschulen“. Er führt u.a. aus, dass die Systematik der Wirtschaftlichkeitsanalyse mit der ADD Trier/SGD Nord abgestimmt ist. Von Seiten der ADD/SGD wurde gefordert, in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung die Variante Ersatzneubau an einem Standort für die dislozierten Schulstandorte Mertesdorf und Kasel sowie ein Ersatzneubau der Grundschule Schöndorf zu betrachten. Nach Überprüfung sind diese zusätzlich betrachteten Varianten die wirtschaftlichsten. Nach diesen Ausführungen stellte die Vorsitzende anhand einer Power-Point-Präsentation die Arbeitsschritte dar, die dem Beschlussvorschlag zugrunde liegen. Hierzu wurde im Rahmen einer Arbeitsgruppensitzung Kriterien erarbeitet bzw. festgelegt mit deren Hilfe man die Bauvariante und die Reihenfolge zur Umsetzung der Maßnahmen erarbeitete. Das Ergebnis sieht wie folgt aus: Zuerst soll die Grundschule Schöndorf generalsaniert und erweitert werden. Danach soll ein Ersatzneubau für die Grundschulstandorte Kasel und Mertesdorf an einem zentralen Standort errichtet werden. Die anstehenden Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen an den Grundschulen Gusterath-Pluwig und Farschweiler sollen parallel erfolgen. Hierzu soll noch ein realistischer Sanierungsplan in Abstimmung mit den Schulen erstellt werden. Des Weiteren ist bei einer dauerhaften Einzügigkeit der Grundschule Farschweiler mittelfristig ein Anbau erforderlich. Bei Bedarf soll ggf. eine mobile Zwischenlösung geschaffen werden. Die Vorsitzende teilte mit, dass die vorgeschlagene Priorisierung eine Mehrheitsmeinung in der Arbeitsgruppe gewesen sei. In der gemeinsamen Sitzung des Schulträgerausschusses, des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses ist von allen Ausschüssen die mehrheitliche Empfehlung ausgesprochen worden, die erarbeitete Priorisierung weiterzuverfolgen. Der Verbandsgemeinderat schloss sich mehrheitlich dem Ergebnis der Arbeitskreissitzung vom 12.09.2023 über die Priorisierung der Schulbaumaßnahmen und Festlegung der Varianten auf der Grundlage der Machbarkeitsstudie an und beschloss die Ausarbeitung des Arbeitskreises als Arbeitsauftrag für die Verwaltung zu übernehmen.
Erlass einer neuen Richtlinie für Geschenke und Ehrungen
Die Vorsitzende führte aus, dass zum 01.07.2021 die bisherige Richtlinie in Kraft gesetzt wurde. Zwischenzeitlich haben sich eine Vielzahl von Veränderungen und Ergänzungsbedarf ergeben. Im Rahmen der letzten Sitzung des Ältestenrats wurde die Richtlinie nochmals besprochen und die Änderungen eingearbeitet. Es lag ein Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses vor. Der Verbandsgemeinderat beschloss den Erlass der neuen Richtlinie für Geschenke und Ehrungen zum 01.01.2024.
Änderungen der Gründungssatzung Anstalt des öffentlichen Rechts Ruwertal-Hochwald-Energie (AöR R-H-E)
Die Verbandsgemeinde Ruwer und die 18 beteiligten Ortsgemeinden haben eine Satzung zur Gründung der AöR R-H-E beschlossen und am 24.07.2023 unterzeichnet. Der Entwurf dieser Satzung war im Vorfeld mit der Kommunalaufsicht abgestimmt. Im Rahmen der erneuten rechtlichen Prüfung der vorgelegten unterschriebenen Satzung hat die Kommunalaufsicht Trier-Saarburg nun anders als in der Vorabstimmung verschiedene redaktionelle Änderungen zur Klarstellung des Satzungsinhaltes gefordert. Als Begründung gibt die Kommunalaufsicht an, dass der Landkreis jüngst in Rechtsangelegenheiten Erfahrungen gesammelt hat, die diese Änderungsforderungen erforderlich machen. Die Änderungen wurden zur Kenntnis genommen und die Bürgermeisterin mit der Unterzeichnung beauftragt.
Antrag auf Gewährung einer Bundeszuwendung - Anschlussvorhaben Klimaschutzmanagement
Die Vorsitzende führte aus, dass Ende 2021 die Stelle eines Kommunalen Klimaschutzmanagers (KSM) ausgeschrieben und zum 01.10.2022 mit Herrn Michael Reuter besetzt wurde. Die Stelle ist vorerst auf zwei Jahre (bis einschließlich 30.09.2024) befristet; dieser Zeitraum entspricht dem der Förderung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), welches die Stelle mit 75 % unterstützt. Nach Erstellung des Konzeptes und Erarbeitung der Maßnahmen ist der nächste Schritt, diese auch umzusetzen. Dazu dient explizit die Förderung gem. Nr. 4.1.8 b) „Anschlussvorhaben Klimaschutzmanagement“ der Kommunalrichtlinie. Dieses wird auch von allen umliegenden Kommunen, welche die Erstellung des KSK beantragt und gefördert bekommen haben, zwecks Umsetzung der Maßnahmen beantragt. Einstimmig beschloss der Verbandsgemeinderat, den entsprechenden Förderantrag zu stellen. Entsprechende Haushaltsmittel sind einzuplanen.
Photovoltaikanlage auf dem Rathaus der Verbandsgemeinde Ruwer - Beratung und Beschlussfassung
Die bestehende Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) auf dem Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung soll durch weitere PV-Anlagen ergänzt werden. Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) und der Bau- und Planungsausschuss haben das Thema in der gemeinsamen Sitzung am 28.06.2023 beraten und empfohlen, die zusätzlichen Anlagen nicht nur auf dem Gebäude A, sondern auch auf dem Gebäude C zu installieren. Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Angelegenheit in der Sitzung am 27.09.2023 erneut behandelt und dem Verbandsgemeinderat durch einstimmigen Beschluss die Installation der PV-Anlagen auf Gebäude A und C auf Basis der aktualisierten Kostenschätzung empfohlen. Der Verbandsgemeinderat schloss sich der Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses an.
Beratung und Beschlussfassung zum Beitritt der Verbandsgemeinde Ruwer zum Verein "Wanderregion Saar-Hunsrück e.V."
Die Zusammenarbeit der Städte, Gemeinden und touristischen Regionalorganisationen in der Premium-Wanderregion Saar-Hunsrück ist seit über eineinhalb Jahrzehnten ein einzigartiger Vorgang im deutschen Wandertourismus. Die Vollversammlung entschied sich mehrheitlich für die Gründung eines neuen Vereins mit einer hauptamtlichen Geschäftsführung und Sitz in Losheim am See. Die Gründungsversammlung hat bereits heute Morgen stattgefunden. Um einer Erhöhung der Beitragssätze um ca. 1.000,00 Euro pro Jahr entgegenzuwirken, musste der Beitritt bereits heute auf Grundlage des Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses erfolgen. Sofern der Verbandsgemeinderat entgegen des Empfehlungsbeschlusses gegen einen Beitritt ist, kann die Mitgliedschaft gekündigt werden. Der Verbandsgemeinderat beschloss, die erfolgreiche wandertouristische Zusammenarbeit in der Premium-Wanderregion Saar-Hunsrück fortzusetzen und dem heute Morgen erfolgten Beitritt zum Verein „Wanderregion Saar-Hunsrück-e.V.“ zuzustimmen. Gleichzeitig wird beschlossen, auch der Übernahme der jährlichen Mitgliedskosten in Höhe von netto 1.000 € Grundbeitrag, 3.500 € Beitrag für den Saar-Hunsrück-Steig-Anteil, 3.200 € Beitrag für die vier Traumschleifen Saar-Hunsrück in der Verbandsgemeinde Ruwer, sprich Gesamt: 7.700 € Mitgliedsbeitrag netto pro Jahr / 9.163 € brutto pro Jahr zuzustimmen.
Vergabe - Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges MZF 3 für den Standort Pluwig (FFW Pluwig-Gusterath)
Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 14.12.2022 eine Änderung des Feuerwehrkonzeptes 2025 im Bereich der Fahrzeugbeschaffung beschlossen. In seiner Sitzung vom 26.04.2023 hat der Verbandsgemeinderat die Beschaffung des MZF 3 und die Durchführung der öffentlichen Ausschreibung, vorbehaltlich der Anerkennung der Notwendigkeit und Zustimmung zur vorzeitigen Beschaffung durch die ADD, beschlossen. Diese wurde mit Schreiben der ADD vom 24.04.2023 erteilt. Das Fahrzeug erhält erst mit der Fertigstellung des neuen Feuerwehrgerätehauses Pluwig/Gusterath einen Stellplatz. Bis zur Auslieferung des MZF 3, voraussichtlich in 2025, ist ein alternativer Stellplatz am Standort zu finden. Der Verbandsgemeinderat beschließt, den Auftrag zur Lieferung eines Mehrzweckfahrzeuges MZF 3 für den Standort der FFW Pluwig-Gusterath in Pluwig, an die Firma Junghanns Fahrzeugbau GmbH & Co. KG, Hofer Str. 29, 95030 Hof/Saale, zum Brutto-Angebotspreis von 287.028 € zu vergeben sowie die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von rund 57.000 €.
Vergabe - Beschaffung von je einem Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser TSF-W für die Standorte Farschweiler, Korlingen und Holzerath
Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.04.2023 auf der Grundlage des Feuerwehrkonzeptes 2025 die Beschaffung je eines baugleichen TSF-W für die Standorte Farschweiler, Korlingen und Holzerath sowie einer Option für ein viertes TSF-W (Möglichkeit der Auftragserteilung in 2024 für den Standort Lorscheid) beschlossen. Der Verbandsgemeinderat beschloss, den Auftrag zur Lieferung von drei baugleichen TSF-W (Fahrgestell und Aufbau) für die Feuerwehren Farschweiler, Korlingen und Holzerath, an die Firma Brandschutztechnik Görlitz GmbH, Dr.-Kahlbaum-Allee 15, 02826 Görlitz, zum Brutto-Angebotspreis von insgesamt 570.157,56 € zu vergeben.