Unterrichtung der Einwohner

über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Verbandsgemeinderates Ruwer am 18.12.2024

Unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Stephanie Nickels fand am 18.12.2024 im Rathaussaal, Untere Kirchstr. 1, 54320 Waldrach eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Verbandsgemeinderates Ruwer statt. Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden. Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.

Öffentlicher Teil

TOP 1 Mitteilungen

Die VG erreichte ein Informationsschreiben des Innenministeriums zur geplanten Umstellung des Förderwesens im Brandschutz, der allgemeinen Hilfe und dem Katastrophenschutz ab dem Jahr 2025. Nach der neuen Förderrichtlinie, die voraussichtlich Mitte 2025 in Kraft tritt, erfolgt die Gewährung von Zuschüssen im Bereich Brandschutz und allgemeine Hilfe / Feuerwehrwesen nicht mehr antragsbezogen, sondern pauschal. Die erste Auszahlung der pauschalen Zuwendung erfolgt noch im gleichen Jahr unter dem bekannten Schlüssel (Einwohner und Gemeindefläche). Ab sofort werden keine weiteren Förderanträge mehr angenommen.

Die Förderkriterien für das Sonderprogramm des Landes „regional.zukunft.nachhaltig“ sind eingegangen. Die Verwaltung wird die Vorgehensweise in der nächsten Ältestenratssitzung abstimmen.

Zum Feuerwehrgerätehaus Pluwig-Gusterath wurde mitgeteilt, dass die Vergabeverhandlungen Mitte Dezember stattfanden. Die Vergabe soll in der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates am 15.01.25 erfolgen.

Ebenfalls soll der Abschluss des Gründungsvertrages der Projektentwicklungsgesellschaft (PEG) in der nächsten HFA-Sitzung am 05.02.25 beschlossen werden.

13 Feuerwehrmännern wurde das Goldene Ehrenzeichen verliehen; 10 Mal für 35 Jahre, 3 Mal für 45 Jahre aktiven Feuerwehrdienst.

Bezüglich des Grundschulneubaus Osburg werden Abriss und Herrichtung der Baugrube planmäßig im Januar / Februar 2025 stattfinden. Der Rohbau befindet sich in der Ausschreibung und soll im März starten.

Die Stelleninhaberin Schulsozialarbeit an den Grundschulen in Trägerschaft der VG Ruwer hat sich innerhalb des Trägers (DRK) verändert. Nach Mitteilung des DRK soll Mitte Januar eine 0,5 Stelle besetzt werden, eine weitere 0,6 Stelle soll zügig nachpersonalisiert werden.

Es liegt ein Anregungsschreiben des Vorsitzenden des Schulelternbeirates Kasel / Mertesdorf zur veränderten Priorisierung der Sanierungsreihenfolge; das Schreiben wurde bereits an die Fraktionen weitergeleitet.

Beim Bau des Multifunktionsplatzes in Gusterath wird auf die GaFöG-Mittel gewartet.

Die Bauarbeiten an der zentralen Sportanlage Waldrach schritten so schnell voran, dass ein Teil der für 2025 eingeplante Mittel bereits in 2024 fällig wurde; hierzu musste eine Eilentscheidung getroffen werden.

Zum Thema Klimaschutz berichtete die Vorsitzende, dass man im nächsten Jahr ein Beratungsangebot der Energieagentur RLP im Rahmen des Kommunalen Klimapaktes wahrnehmen wird. Zudem soll die Kommunale Wärmeplanung umgesetzt werden – dies wird auch Thema der nächsten Sitzung.

Bürgermeisterin Nickels berichtete über die Sanierung der Brückenbauwerke auf dem Ruwer-Hochwald-Radweg und dem hierzu stattgefundenen Vor-Ort-Termin mit Ministerin Schmitt. Zu den Gesamtkosten in Höhe von ca. 940.000,00 € gab es eine Förderung aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ in Höhe von ca. 726.000,00 € (90 % der anerkannten Kosten in Höhe von 807.000,00 €). Die Freigabe der Mittel soll im Januar / Februar 2025 erfolgen.

Mitte Januar 2025 findet ein erneutes Gespräch mit der Kreisverwaltung, der VG und der OG Osburg bezüglich der ärztlichen Versorgung im Hochwald bzw. der eventuellen Ansiedlung einer Arztpraxis in Osburg statt.

Zur Thematik Postdienstleistung im Ruwertal berichtete die Vorsitzende, dass der DHL – aufgrund fehlenden Interesses von Gewerbetreibenden – ursprünglich selbst eine Poststelle eröffnen wollte. Nun hat sich jedoch ein Interessent gefunden, welcher die Räumlichkeiten vom DHL mieten würde. Ziel ist es, ab Februar ein entsprechendes Angebot inklusive Packstation zu schaffen; der Bauantrag hierzu ist bereits gestellt.

Die Kreisverwaltung hat mitgeteilt, dass das Projekt Gemeindeschwester – vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages – in 2025 / 2026 im bisherigen Umfang weiterlaufen kann.

TOP 2 Bestimmung einer Tageszeitung gem. § 1 der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Ruwer

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiahl dem Verbandsgemeinderat Ruwer den Trierischen Volksfreund als Tageszeitung gem. § 1 Abs. 4 der Hauptsatzung als Bekanntmachungsorgan festzuschreiben.

TOP 3 Annahme oder Vermittlung von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 94 Abs. 3 GemO

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss die Annahme der Spenden i.H.v. 1.100,00 € gem. § 94 Abs. 3 GemO.

TOP 4 Palaver e.V.; Fortsetzung der Vereinsförderung ab dem 01.10.2025

Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem VG-Rat, die Vereinsförderung zu Gunsten PALAVER – Netzwerk Willkommen im Ruwertal und auf den Höhen e.V. für den Zeitraum vom 01.10.2025 bis zum 31.12.2028 fortzuführen mit einer jährlichen Förderung in Höhe von 9.000 €. Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehende Vereinbarung entsprechend fortzuschreiben.

TOP 5 Demokratie leben - Förderung und Vertrag für die nächste Förderphase

Der Ausschuss empfahl die Fortsetzung des Projektes in Kooperation mit der VG Hermeskeil für die Förderphase 2025-2032

Die Bürgermeisterin soll ermächtigt werden, den öffentlich-rechtlichen Vertrages gemäß §§54ff VwVfG zwischen der Verbandsgemeinde Hermeskeil und der Verbandsgemeinde Ruwer über die Kooperation im Bundesprogramm „Demokratie leben! Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen“ zu unterschreiben.

TOP 6 Gestellung Bustransport zur Aufrechterhaltung des Schulsports

Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl im Vorgriff auf den Haushalt 2025 den Schülertransport für den Schulsport im Kalenderjahr 2025 an folgende wirtschaftlichste Bieter zu vergeben:

Schulstandort Kasel, Fa. Erzig-Reisen, Pluwig zur Brutto-Angebotssumme

Schulstandort Mertesdorf, Nutzung VRT/ÖPNV zur Brutto-Angebotssumme

GS Farschweiler, Fa. Bickel-Reisen, Mertesdorf zur Angebotssumme

GS Gusterath-Pluwig, Fa. Erzig-Reisen, Pluwig zur Brutto- Angebotssumme

GS Schöndorf, Fa.Kylltal-Reisen, Trierweiler zur Brutto-Angebotssumme

Summe insgesamt: 96.191 € brutto

TOP 7 Erneuerung der Medientechnik im Sitzungssaal des Rathauses

Die Medientechnik im Sitzungssaal des Rathauses ist in die Jahre gekommen und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Die vorhandenen Geräte, wie Beamer, Audioanlagen und Präsentationssysteme, sind technisch überholt, was zu häufigen Störungen und eingeschränkter Funktionalität führt. Diese technischen Defizite beeinträchtigen die Qualität und Effizienz der Sitzungen erheblich, da moderne Präsentationen und Videokonferenzen nur eingeschränkt oder gar nicht möglich sind. Zudem ist die Integration von neuen Technologien, wie etwa drahtlose Übertragungssysteme oder hochauflösende Displays, mit der aktuellen Infrastruktur nicht möglich. Dies führt zu einer mangelnden Flexibilität in der Nutzung des Sitzungssaals und erschwert die Anpassung an aktuelle und zukünftige Anforderungen. Organisatorisch bedeutet dies, dass der reibungslose Ablauf von Sitzungen gefährdet ist. Die veraltete Technik verzögert nicht nur die Durchführung von Sitzungen, sondern beeinträchtigt auch die Qualität der Kommunikation und Zusammenarbeit, sowohl intern als auch extern. Dies kann langfristig die Effizienz der Verwaltung und die Qualität der Entscheidungsprozesse negativ beeinflussen. Eine Modernisierung der Medientechnik ist daher notwendig, um den Sitzungssaal auf den aktuellen Stand der Technik zu bringen, um einen störungsfreien Betrieb zu gewährleisten. Die Verwaltung hatte Mitte dieses Jahres ein auf Medientechnik spezialisiertes Unternehmen beauftragt, die aktuelle Situation der Medientechnik im Sitzungssaal zu analysieren und auf Basis dieser Analyse und der Anregungen und Wünsche der Verwaltung ein SOLL-Konzept für die Erneuerung der Medientechnik zu erstellen.

Das SOLL-Konzept sieht folgende Punkte vor:

Nach derzeitigem Stand belaufen sich die geschätzten Gesamtkosten für die Umsetzung des o.g. SOLL-Konzepts auf 73.000,00 €. Die Verwaltung hat für diese Maßnahmen im Haushaltsplan 2025 90.000,00 € veranschlagt. Die Differenz zwischen Soll-Konzept und Ansatz berücksichtigt evtl. notwendige bauliche Arbeiten und evtl. Kostensteigerungen, die im Soll-Konzept nicht eingeplant sind. Die geplante Maßnahme wird dann unmittelbar nach der Genehmigung des Haushaltsplans 2025 ausgeschrieben und im Sommer 2025 umgesetzt. Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragte die Verwaltung mit der Erneuerung der Medientechnik im Sitzungssaal des Rathauses. Die Ausschreibung hierzu soll unmittelbar nach Genehmigung des Haushaltsplans 2025 erfolgen. Die Umsetzung erfolgt dann in der sitzungsfreien Zeit im Sommer 2025. Es sollen alle Fördermöglichkeiten geprüft werden.

TOP 8 Feuerwehrgerätehaus Thomm – Errichtung einer

Kalthalle als vorübergehenden Fahrzeugunterstand

Das Feuerwehrgerätehaus Thomm ist in größerem Umfang sanierungsbedürftig, es mangelt an Umkleideräumen, auch das sonstige Nebenraumprogramm ist nicht mehr ausreichend. Darüber hinaus wird das neue, größere Fahrzeug (Lieferung in 2025) auf dem vorhandenen Stellplatz nicht mehr untergebracht werden können. Die VG strebt mittelfristig den Neubau eines Gerätehauses an. Als Übergangslösung soll eine Fahrzeughalle als sogenannte Kalthalle auf dem Nachbargrundstück, Flur 10, Flurstück 383/1 errichtet werden. Das Grundstück gehört der Ortsgemeinde Thomm und liegt im Geltungsbereich des B-Planes „Thomm II“. Lt. B-Plan sollte auf dem Grundstück ein Kinderspielplatz angelegt werden. Tatsächlich handelt es sich jedoch um eine Freifläche. Es stellt sich nunmehr die Frage, ob die temporäre Kalthalle ggf. im Zuge der Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes genehmigt werden kann. Alternativ müsste der B-Plan geändert werden; dies einhergehend mit nicht unerheblichen Kosten und zeitlichem Aufwand. Auch mit aufstehender Halle, wäre der festgesetzte Kinderspielplatz auf der verbleibenden Fläche noch realisierbar. Hier ist eine Anfrage an die Kreisverwaltung Trier-Saarburg gestellt worden, die mittlerweile mitgeteilt hat, dass keine B-Plan-Änderung erforderlich ist. Es ist vorgesehen, das bestehenden Feuerwehrgerätehauses für einen Zeitraum von 10 Jahren zu ertüchtigen und zu sanieren. Gleichzeitig soll mit der Planung eines Neubaus an einem anderen Standort außerhalb eines Wohngebietes (ggfls. in Abstimmung mit benachbarten Feuerwehren) begonnen werden. Die Neubauplanung soll in den Feuerwehrbedarfsplan 2030 aufgenommen werden. Die Realisierung ist im Zeitraum des Feuerwehrbedarfsplans 2035 realistisch. Der Vorsitzende des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Pluwig-Gusterath, hat den Antrag auf Errichtung von zwei Zelten durch den Förderverein nach eingehender Diskussion zurückgezogen, da er hier eine Gleichbehandlung beantragt in Bezug auf die finanzielle Förderung der FFW Thomm. Der Stellvertretende Wehrleiter der Verbandsgemeinde Ruwer, Christian Feld, erläuterte den bisherigen Werdegang beider Maßnahmen. Aus dem Ausschuss wurde beantragt, die Tagesordnungspunkte, die Feuerwehrthemen beinhalten (mit Ausnahme TOP 9.1 Sandsackfüllanlage und TOP 10.4 Beschaffungen Atemschutzwerkstatt), zu vertagen, im Ältestenrat am 06.01.25 zu beraten und je nach Ergebnis in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 15.01.25 vorzubringen.

Die Beschlussfassung zu diesem TOP sowie zu den TOPs:

9.2 Waschmaschine und Trockenschrank zur Reinigung der Schutz-

ausrüstung

9.3 Änderung der Fahrzeugbeschaffung HLF10/10 anstatt MLF 8/6 für

den Standort Schöndorf

wurden vertagt; die Punkte werden auf die nächste Ältestenratssitzung aufgenommen, beraten und das Ergebnis im Verbandsgemeinderat am 15.01.25 vorgebracht.

TOP 9 Feuerwehrbedarfsplan 2025

TOP 9.1 Neu: Zusätzliche Beschaffung einer Sandsackfüllanlage und Zubehör

In der Sitzung des HFA vom 05.06.2024 wurde beschlossen, dass sich die VG Ruwer an einer gemeinsamen Ausschreibung mit der Stadt Trier zur Beschaffung einer Sandsackfüllanlage auf Transportanhänger beteiligt. Die Beschaffung der ergänzenden Ausstattung (Lichtanlage, Regenschutz und Generator), um die Sandsackfüllanlage an jedem Standort betreiben zu können, soll im Haushaltsjahr 2025 erfolgen. In der Sitzung des VG Rates am 03.07.2024 wurde ausgeführt, dass die außerplanmäßige Anschaffung der Sandsackfüllanlage im Rahmen einer gemeinsamen Ausschreibung mit der Stadt Trier nicht möglich ist. Die Wehrleitung hat inzwischen mehrere Angebote eingeholt. Die Firma Saquick bietet die Sandsackfüllanlage am wirtschaftlichsten an. Nach der „Dienstanweisung öffentliches Auftragswesen“ und der VV Öffentl. Auftragswesen RP vom 18.08.2021 nach Ziffer 4.2 a) eine Verhandlungsvergabe bis zu einer Wertgrenze von 40.000 € möglich. Für das notwendige Zubehör ist mit weiteren Kosten in Höhe von 20.000 € zu rechnen. Dazu werden getrennte Preisanfragen im Rahmen der Verhandlungsvergabe erfolgen. Der Feuerwehrausschuss hat in seiner Sitzung vom 16.12.2024 einstimmig die Empfehlung zur Vergabe der Sandsackfüllanlage an die Fa. Saquick und die Beschaffung des notwendigen Zubehörs empfohlen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl im Vorgriff auf die Mittelbereitstellung im Etat 2025 die Firma Saquick mit der Lieferung einer Sandsackfüllanlage zum Preis von 30.715,09 Euro zu beauftragen. Des Weiteren wird die Verwaltung damit beauftragt, Angebote für das Zubehör in Höhe von ca. 20.000,00 Euro einzuholen und nach Auswertung an den wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen.

TOP 10 Vergaben

TOP 10.1 Wasserschaden Halle Schöndorf - Beschluss Vergabe Planungsleistungen

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss - vorbehaltlich der Ergebnisse einer weiteren Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses - ein Vergabeverfahren für die Planungsleistungen zur Behebung des Wasserschadens in der Sporthalle Schöndorf einzuleiten. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

TOP 10.2 Sporthalle Pluwig - Beschluss Vergabe Planungsleistungen

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss, ein Vergabeverfahren für die Objektplanung zur Sanierung der Sporthalle Pluwig – derzeit nur Grundlagenermittlung und Vorplanung (Leistungsphasen 1 und 2 der HOAI) - einzuleiten. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Gleichzeitig beschließt der Haupt- und Finanzausschuss die Anpassung der Planungsgrundlagen auf die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen, Normen und Richtlinien.

TOP 10.3 Beschaffung einer Security Awareness Software

Zur Stärkung der IT-Sicherheit soll eine Security Awareness Software beschafft werden, die Mitarbeitende durch interaktive Schulungen und simulierte Phishing-Angriffe für Gefahren im digitalen Arbeitsumfeld sensibilisiert. Zusätzlich wird angestrebt, eine Plattform zu erwerben, die erweiterbar ist, um auch Schulungen in den Bereichen Datenschutz, Arbeitssicherheit und weitere Compliance-Themen abzudecken. Die Schulungen sind darauf ausgerichtet, dass die Mitarbeitenden die Auswirkungen von Datenschutz- und Informations- sicherheitsverletzungen verstehen und lernen, wie sie aktiv zur Vermeidung solcher Vorfälle beitragen können. Darüber hinaus werden durch diese Plattform Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt, die für die tägliche Arbeit von Nutzen sind. Die Trainings fördern das Verständnis dafür, wie Sicherheitsrisiken minimiert und potenzielle Bedrohungen erkannt werden können. Die Administratoren der Verbandsgemeinden im Kreis haben sich intensiv mit drei Produkten im Bereich Security Awareness Software auseinandergesetzt: Sosafe, Hoxhunt und KnowBe4. Diese Produkte wurden in verschiedenen Präsentationen vorgestellt, die in einem Online-Meeting am 10. September 2024 ausführlich diskutiert wurden. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass KnowBe4 die geeignetste Software für die Anforderungen der Verbandsgemeinden ist. KnowBe4 ist bekannt für seine umfassenden Security Awareness Trainings und effektiven Phishing-Simulationen, die dazu beitragen, die Sicherheitskultur zu stärken und das Risiko menschlichen Fehlverhaltens zu reduzieren. Aus diesem Grund wurde beschlossen, dieses Produkt gemeinsam anzuschaffen. Der Zusammenschluss der sechs Verbandsgemeinden im Landkreis Trier-Saarburg entschied sich dafür, dass jeder Verbandsgemeinde eine eigene Verhandlungsvergabe durchführt, diese aber koordiniert an die gleichen Firmen versendet wird, um höhere Staffelrabatte zu erreichen. Auf Basis eines detaillierten Leistungsverzeichnisses, welches vorrangig durch die IT der VG Konz erstellt worden war, wurden die funktionalen und technischen Anforderungen klar definiert und eine Angebotsanfrage an 5 IT-Dienstleister gestellt. Besondere Anforderungen waren neben den üblichen Funktionen einer Security-Awareness-Plattform die Möglichkeit zur Erweiterung auf Schulungen in Datenschutz, Arbeitssicherheit und ähnliche Themen. Von den 5 angefragten Firmen haben 3 Firmen ein Angebot abgegeben. Für die VG Ruwer wurden insgesamt 190 Lizenzen und eine Laufzeit von 3 Jahren angefragt. Demnach hat die Firma Save IT First GmbH aus Trier das wirtschaftlichste Angebot über 3 Jahre Laufzeit abgegeben. Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss die Vergabe zur Beschaffung einer Security Awareness Software zu einem Gesamtauftragswert i. H. v. 18.170,47 € an den wirtschaftlichsten Anbieter, die Firma Save IT First GmbH.

TOP 10.4 Beschaffungen für die Atemschutzwerkstatt

Für die Atemschutzwerkstatt müssen in regelmäßigen Abständen verschieden Ausrüstungsgegenstände getauscht werden. Für die Ersatzbeschaffung von Lungenautomaten und Vollmasken wurden 3 Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Firma W. Schmitt GmbH Feuerwehrtechnik, Neuwied, abgebeben mit einer Angebotssumme von 26.328,04 Euro. Der Feuerwehrausschuss hat in seiner Sitzung vom 16.12.2024 einstimmig die Vergabe an die Fa. Schmitt zum Angebotspreis empfohlen.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss, den Auftrag an die Firma W. Schmitt, Neuwied, zum Brutto-Angebotspreis zu vergeben.

TOP 11 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2025

Die Teilhaushalte wurden in den entsprechenden Fachausschüssen vorberaten. Der Ältestenrat hat am 06.12.2024 in einer Klausurtagung zum Haushaltsplan 2025 beraten. Der Haushaltsplanentwurf 2025 liegt der Beschlussvorlage bei und wird in der Sitzung vorgestellt und beraten. Fachbereichsleiter Jürgen Thömmes stellte anhand einer Power-Point-Präsentation die wichtigsten Planzahlen, Inhalte des Haushaltsplanes sowie Investitionsübersichten vor. Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat, die im Entwurf vorgelegte Haushaltssatzung und –plan nebst Änderungen (ausgenommen FW-Themen Kalthalle Pluwig-Gust. und Thomm, Waschmaschine/Trockner sowie Änderung Fahrzeugbeschaffung FW Schöndorf) unter Berücksichtigung der Bedarfsbetrachtung der umlagepflichtigen Kommunen zu verabschieden.

Nichtöffentliche Sitzung

Im nichtöffentlichen Teil ergingen noch weitere Mitteilungen. Des Weiteren wurden noch Personalangelegeheiten beraten und beschlossen.