Aus der Sitzung des Jugend-, Sport- und Sozialausschusses des Verbandsgemeinderates Ruwer vom 07.06.2022

Mitteilungen

Bürgermeisterin Nickels informiert, dass der Projektantrag des Landkreises „Gemeindeschwester plus“ von Seiten des Landes bewilligt wurde. Der Landkreis hat das Projekt ausgeschrieben. Das DRK hat den Zuschlag für den Bereich Ruwertal bekommen. Nach dem Projektantrag des Landkreises ist eine 0,75% Vollzeitstelle für den Bereich der Verbandsgemeinden Hermeskeil und Ruwer vorgesehen. Die Kosten für die Vorhaltung des Arbeitsplatzes werden aktuell verhandelt und sollen von den kooperierenden Verbandsgemeinden getragen werden.

Zur Situation der Geflüchteten führte die Vorsitzende aus:

Zum Zeitpunkt der Sitzung waren 151 Personen aus der Ukraine in der VG registriert.

Zehn weitere Geflüchtete wurden in der Zwischenzeit zugewiesen.

Weitere 55 Personen werden bis Ende des Jahres zugewiesen.

Seit Beginn der Flüchtlingskrise ist dies die höchste Anzahl an Zuweisungen.

Die Verwaltung steht vor sehr großen Herausforderung bei der Suche nach Wohnraum. Auf Grund der Gebäudestruktur fehlen angemessene Räumlichkeiten bzw. die vorhandenen Immobilien sind nicht geeignet. Aktuell laufen Gespräche mit dem Landkreis um ggf. alternative Möglichkeiten der Unterbringung zu finden.

Bericht der Jugendpflege und der Hilfskräfte in der Jugendtreffarbeit 2021

Jugendpflegerin Julia Herrig informierte ergänzend zu dem bereits versandten Berichten über die Jugendarbeit im Jahr 2021, die stark durch die Pandemie geprägt war, und verweist auf die Vorlage.

Ein Ausschussmitglied fragt nach, inwieweit die Ausführungen im Bericht zum Thema Jugendbus in der zukünftigen Planung Berücksichtigung finden würden. Im Bericht war der Wegfall des „Jugendbusses“ als starker Einschnitt für die Jugendarbeit beschrieben worden. Er spricht sich dafür aus, die Abschaffung des Jugendbusses nochmals zu überdenken.

Die Vorsitzende verweist auf die vorangegangene Ausschusssitzung, in der anstatt der Neuanschaffung eines Jugendbusses ein Mobilitätszuschuss beschlossen wurde, um allen Gruppen die gleichen Fördermöglichkeiten einzuräumen. Nach dieser Neuorganisation habe die Jugendpflege die Möglichkeit im Bedarfsfall ein Fahrzeug zu mieten. Dies sei die gängige Praxis. Sie verweist hier auf die anderen Verbandsgemeinden im Landkreis. Sofern dort ein Bus für die Jugendarbeit bereitgehalten würde, sei dies ein Angebot eines freien Trägers.

Es folgte eine Diskussion im Ausschuss über die Wiederanschaffung eines Jugendbusses oder alternativ der Anmietung von Fahrzeugen bei Bedarf.

Die Vorsitzende verwies nochmals auf die bereits erfolgte Grundsatzbeschlussfassung. Die Begründung für diese Beschlussfassung seien, die höhere Bedarfsdeckung und die Gleichbehandlung aller anfragenden Träger gewesen.

Es folgte aufgrund eine Anfrage noch eine kurze Information zum Bundesprojekt Demokratie Leben, welches in der Jugendarbeit angelaufen ist.

Änderung der Förderrichtlinien über die Gewährung von Zuschüssen für die Jugendarbeit in der VG Ruwer

Die Neufassung der Förderungsrichtlinie Jugend erfolgt in folgenden Bereichen:

Die aktuellen Richtlinien stammen aus dem Jahr 2014 und bedürfen in Anbetracht der allgemeinen Preissteigerung und in Ergänzung der Anpassung der Förderrichtlinien des Kreisjugendamtes der Fortschreibung.

Der Jugend-, Sport- und Sozialausschuss empfahl dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Verbandsgemeinderat der Neufassung der Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen für die Jugendarbeit gemäß §§11-13 SGB VIII mit Wirkung zum 01.07.2022 zuzustimmen. Diese lösen die Förderrichtlinien in der bisherigen Fassung mit Ablauf des 30.06.2022 ab.

Förderung der Ehe-, Erziehungs- und Lebensberatungsstellen des Bistums im Landkreis Trier-Saarburg

Die bisherigen Kommunalanteile des Landkreises und der Verbandsgemeinden wurden im Jahr 2008 verhandelt und sind nach nunmehr 14 Jahren nicht mehr auskömmlich. Im Wesentlichen sind es die gestiegenen Personalkosten in diesem Zeitraum, die nicht finanziert sind. In der Bürgermeisterdienstbesprechung vom 17.11.2021 hatten sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises für eine Anpassung der Kommunalanteile ausgesprochen. Die bisherigen und künftigen Anteile in den jeweiligen Verbandsgemeinden sind in der Anlage beigefügt. Für die Verbandsgemeinde Ruwer ergibt sich eine Erhöhung von 713,40 € bzw. gerundet von 714 €/Jahr. Der Jahresbericht der Lebensberatung Hermeskeil für das Jahr 2021 wurde in der Sitzung durch Frau Bung von der Lebensberatung Hermeskeil vorgestellt. Fragen der Ausschussmitglieder zum Bericht wurden beantwortet. Der Ausschuss sprach dem Haupt- und Finanzausschuss die Empfehlung aus, der Anpassung des Kommunalanteils der VG Ruwer an die Ehe-, Erziehungs- und Lebensberatungsstellen des Bistums im Landkreis Trier-Saarburg von bisher 3.407 €/Jahr auf 4.121 €/ Jahr zuzustimmen.

Netzwerk Willkommen im Ruwertal und auf den Höhen e.V., hier: Förderung für den Zeitraum vom 01.10.2022 bis 30.09.2025

Der Verein Netzwerk Willkommen ist seit der Gründung im Oktober 2016 ein eingetragener Verein mit anerkannter Gemeinnützigkeit. Der Verein erhält von Beginn an einen festen Zuschuss durch die VG Ruwer. Der Verbandsgemeinderat Ruwer hatte zuletzt am 10.04.20219 beschlossen, dem Verein Netzwerk Willkommen einen Zuschuss in Höhe von 8.160 €/Jahr zur Förderung von Menschen mit Flucht- und Asylhintergrund zu gewähren. Der Förderzeitraum wurde vom 01.10.2019 bis 30.09.2022 festgelegt. Es liegt ein Antrag des Vereins vor, den Förderzeitraum um weitere 3 Jahre zu verlängern und den jährlichen Förderbetrag auf 9.000 €/Jahr zu erhöhen. Die Erhöhung wird begründet mit den inzwischen gestiegenen Nebenkosten und zwei zusätzlich angemieteter Räume. Die Arbeit des Vereins Netzwerk Willkommen wird in der Öffentlichkeit geschätzt und hat sich in der Verbandsgemeinde sehr bewährt. Die Notwendigkeit zur Fortführung der Vereinstätigkeit und Förderung durch die Verbandsgemeinde ist unbestritten. Aktuell gestaltet sich die steigende Zahl geflüchteter Menschen aus der Ukraine sehr dynamisch und bestätigt den Bedarf der Vereinsarbeit „Netzwerk Willkommen“. Die Vorsitzende führte aus, dass die Förderzusage für das „Netzwerk Willkommen“ im September ausläuft. Diese sei auf drei Jahre befristet gewesen. Der Landkreis habe aktuell die Koordination des Ehrenamts erweitert und auch die professionelle Unterstützung für die Ankommenden erweitert. Die beauftragten Träger, Caritas und Diakonie, stünden in enger Zusammenarbeit mit dem Verein und nutzten die Räumlichkeiten des Palavers. Der Ausschuss sprach dem Haupt- und Finanzausschuss bzw. dem VG-Rat die Empfehlung aus, die Förderung des Vereins „Netzwerk Willkommen“ um weitere 3 Jahre zu bewilligen und den Förderbetrag von bisher 8.160 €/Jahr in den kommenden 3 Jahren auf 9.000 €/Jahr zu erhöhen.