Unterrichtung der Einwohner über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Verbandsgemeinderates Ruwer am 05.07.2023

Unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Stephanie Nickels fand am 05.07.2023 im Rathaussaal Waldrach eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Verbandsgemeinderates Ruwer statt.

Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden.

Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.

Mitteilungen

In der Zeit vom 10.07.2023 bis einschließlich 31.08.2023 ist die Reduzierung der Öffnungszeiten des Einwohnermeldeamtes aus personellen Gründen erforderlich. In dieser Zeit wird das Meldeamt donnerstagvormittags geschlossen sein.

Im Freibad Ruwertal werden in den Sommerferien wieder Schwimmkurse angeboten.

Umbau des Rasenplatzes der "Zentralen Sportanlage Waldrach" in einen Kunstrasenplatz

Für die Maßnahme wurden verschiedene Förderanträge gestellt. Der Kreistag beschloss in seiner Sitzung am 15.05.2023 eine Kostenbeteiligung in Höhe von 30 % der förderfähigen Kosten. Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich der Bewilligung durch die ADD Trier. Als Grundlage für den Erlass eines schriftlichen Förderbescheides fordert die Kreisverwaltung die Vorlage einer aktualisieren Kostenberechnung durch das Ingenieurbüro. Die Zusage über den Landeszuschuss in Höhe von 10 von Hundert der förderfähigen Gesamtkosten (max. 140.000,00 €) steht noch aus. Nach Rücksprache mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion soll auch hier eine aktualisierte Kostenberechnung vorgelegt werden. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion wird diese dann an das Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz, zur Freigabe des Zuschusses, weiterleiten. Ein Bauantrag wurde am 10.02.2022 bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg gestellt. Nachdem alle Fachbehörden beteiligt wurden, wurde mit Datum vom 25.05.2023 die Baugenehmigung für das Projekt erteilt. Sobald die Zuschüsse bewilligt sind, kann das Ingenieurbüro Fuchs mit den Leistungsphasen 5-9 beauftragt werden. Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat den Umbau des Rasenplatzes der "Zentralen Sportanlage Waldrach" in einen Kunstrasenplatz gemäß der aktualisierten Kostenberechnung (ca. 2,75 Mio. Euro brutto) zu beschließen. Des Weiteren soll das Ingenieurbüro Fuchs - nach Förderzusage - im Rahmen des abgeschlossenen Stufenvertrages mit den Leistungsphasen 5 – 9 HOAI beauftragt werden.

Beratung und Beschlussfassung zur Aktualisierung der Betriebssatzung Abwasserwerk

Der Haupt- und Finanzausschuss folgte der einstimmig beschlossenen Empfehlung des Werkausschusses Abwasserwerk aus der Sitzung vom 15.06.2023 und empfahl dem Verbandsgemeinderat zu beschließen, dem Übergang der Tiefbaukolonne in den Eigenbetrieb Werke, dem Satzungsentwurf der Betriebssatzung sowie dem Übergang des Anlagevermögens und der Verbindlichkeiten zum 31.12.2023 zuzustimmen.

V. Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Ruwer vom 25.09.2019

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in der Sitzung am 24.05.2023 einstimmig beschlossen, analog zu den übrigen Fachausschüssen einen 9-er Ausschuss für Feuerwehrangelegenheiten einzurichten. Die Verwaltung hat auftragsgemäß den Entwurf der V. Änderungssatzung erarbeitet. Dieser lag vor. Sodann empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Verbandsgemeinderat, die vorliegende Änderung der Hauptsatzung zu beschließen.

Verwendung der KIPKI-Mittel im Rahmen der Klimaoffensive des Landes Rheinland-Pfalz

Die LED-Umstellung sollte nach Möglichkeit umgesetzt werden. Sofern diese Maßnahme nicht förderfähig ist, ist kurzfristig eine alternative Mittelverwendung für Klimaschutz- oder Klimaanpassungsmaßnahmen zu identifizieren und zu prüfen, um die Fördermittel in Höhe von 540.000 € nicht zu gefährden. Im Rahmen einer Ortsbürgermeisterbesprechung am 14.06.2023 wurde dies nochmals erörtert. Grundsätzlich wird die LED-Umstellung als KIPKI-Projekt als zielführend angesehen. Unklar blieb die Frage, wie die Fördermittel der Verbandsgemeinde eingesetzt werden. Eine mögliche Alternative für die Verwendung der Fördermittel könnte die Umsetzung der Potentialstudie im Abwasserbereich sein. Die Umsetzung von Maßnahmen im Bereich Abwasser würden sich positiv auf die Abwassergebühren der Bürger auswirken. Die Unklarheiten bezüglich der Mittelverwendung für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED soll in den nächsten Wochen geklärt werden. Der Klimaschutzmanager der VG erläuterte anhand einer Power-Point-Präsentation die angedachte Mittelverteilung. Sodann empfahl der HFA dem Verbandsgemeinderat, dass die Maßnahme „Umrüstung auf LED“ Priorität gegenüber den Maßnahmen aus der Potentialstudie Abwasserbereich hat, dass der 50-prozentige Anteil der Verbandsgemeinde (sofern möglich) ebenfalls für die Umrüstung der LED-Straßenbeleuchtung der Ortsgemeinden eingesetzt werden soll sowie für den Fall, dass die LED-Umrüstung nicht förderfähig ist, die Gesamtmittel für die Maßnahmen aus der Potentialstudie Abwasserbereich eingesetzt werden; in diesem Fall soll seitens der Verwaltung ein entsprechendes Maßnahmenkonzept vorgelegt werden.

Weitere Beratung der Machbarkeitsstudie Grundschulen in der Verbandsgemeinde Ruwer

Am 29. Juni 2023 wurde die Machbarkeitsstudien den Schulleitungen und den Vorsitzenden der Schulelternbeiräte vorgestellt. Sowohl die Schulleitungen wie auch die Vorsitzenden der Schulelternbeiräte begrüßten das Erstellen eines Umsetzungskonzeptes. Nach Erörterung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie entschied sich der Haupt- und Finanzausschuss für folgende Vorgehensweise: In einem ersten Schritt wird eine Matrix zur Priorisierung der Baumaßnahmen erstellt, bei der die Fraktionen sowie Vertretungen der Schulleitungen und Schulelternbeiräte beratend mitwirken. Sobald diese Matrix erstellt und beraten ist, wird die Machbarkeitsstudie den Eltern im Rahmen von Elternabenden bezogen auf den jeweiligen Schulstandort vorgestellt.

Annahme oder Vermittlung von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 94 Abs. 3 GemO

Es wurde eine Spende von der Sparkasse Trier i.H.v. 500,00€ für das Musikprojekt „Ruwertal Hochwald erklingt“ zur Verfügung gestellt. Nach eingehender Beratung über den gesamten Sachverhalt wurde die Annahme der Spende beschlossen. Zwischenzeitlich ist der Kreisverwaltung Trier-Saarburg als Aufsichtsbehörde eine entsprechende Zuwendungsanzeige vorgelegt worden.

Neubau Feuerwehrgerätehaus Pluwig-Gusterath - weitere Vorgehensweise

Am 13.06.2023 erfolgte ein Aufklärungsgespräch durch die Verwaltung zusammen mit der Bürgermeisterin und den beiden Beigeordneten bei der ADD Trier. Der von der ADD Trier vorgegebene Kostenrichtwert von 5.900 €/qm wird bereits jetzt (v.a. aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen) überschritten. Die Verwaltung wird die ADD darüber unterrichten, damit die in Aussicht gestellte Landeszuwendung gemäß einem Schreiben der ADD nicht gefährdet wird. Auf Grund des Vergaberechtes ist ein europaweites Vergabeverfahren für Planungsleistungen erforderlich. Die 4 Verfahren (Architektur, TGA, Statik und Freianlagen) sind gestuft für die Leistungsphase 4, 5-9 durchzuführen. Der Haupt- und Finanzausschuss nahm die mit Schreiben der ADD Trier vom 28.03.2023 in Aussicht gestellte Landeszuwendung in Höhe von 608.800 € und die damit verbundenen Bedenken und Vorbehalte der ADD Trier zur Kenntnis, beschloss die Durchführung der VgV-Verfahren zu den weitergehenden Planungsleistungen (LPH 4, 5-9, sobald die Durchführung auf Grundlage der erhöhten Kosten nicht durch die ADD untersagt wird) und ermächtigte die Bürgermeisterin, die Vergabe für die Begleitung der VgV-Verfahren an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.