Unterrichtung der Einwohner über die Konstituierende Sitzung des Gemeinderates Hinzenburg am 17.07.2024

Unter dem Vorsitz von Christian Rausch fand am 17.07.2024 im Feuerwehr- und Gemeindehaus Hinzenburg, 54316 Hinzenburg eine Konstituierende Sitzung des Gemeinderates Hinzenburg statt. Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden. Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.

Öffentlicher Teil

Am 13. Juli fand aufgrund des krankheitsbedingten Ausfalls des Gemeindearbeiters ein Arbeitseinsatz in der Gemeinde statt (Aufruf im Amtsblatt vom 12. Juli 2024). An diesem nahmen ca. 15 Bürgerinnen und Bürger teil. Werner Scherf spricht seinen Dank für die geleistete Arbeit aus. Dies zeigt das hohe ehrenamtliche Engagement in der Ortsgemeinde. Dann dankte Werner Scherf den Ratsmitgliedern, auch denen der letzten 35 Jahre, mit denen er zusammen im Rat Entscheidungen für das Dorf getroffen hat. Er war 20 Jahre Ortsbürgermeister und 15 Jahre Beigeordneter. Er gibt einen kurzen Rückblick über die größeren umgesetzten Projekte und wünscht dem neuen Rat alles Gute und viel Erfolg.

Auf Grund der stattgefundenen Kommunalwahlen sind die gewählten Ratsmitglieder durch den Ortsbürgermeister zu verpflichten. Unter Bezugnahme auf die Rechte und Pflichten, insbesondere die Regelungen der §§ 20, 21, 22 und 30 GemO verpflichtete Werner Scherf die Ratsmitglieder per Handschlag und überreicht jeweils ein Kommunalbrevier.

Grundsätzlich werden die Ortsbürgermeister/innen durch die Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde gewählt (§ 53 Abs. 1 S. 1 Gemeindeordnung - GemO). Ist jedoch kein/e Bewerber/in zur Wahl angetreten, so fällt die Wahl aus (§ 53 Abs. 2 S. 1 GemO) und der Ortsbürgermeister wird vom Ortsgemeinderat nach den Bestimmungen des § 40 GemO gewählt. Aus dem Rat wurde Christian Rausch zur Wahl vorgeschlagen. Weitere Vorschläge wurden nicht gemacht. Christian Rausch nahm den Wahlvorschlag an. Nach vorheriger Beschlussfassung beauftragte der geschäftsführende Ortsbürgermeister Werner Scherf die Ratsmitglieder Melanie Rausch und Reinhold Hegner mit der Durchführung und Auszählung der Wahl. Der Beschluss galt auch für die folgende Wahl der / des Ersten Beigeordneten. Die Wahlurne wurde kontrolliert. Nachdem auf das Abstimmungsverfahren und die Kennzeichnung der Stimmzettel hingewiesen wurde, traten die Ratsmitglieder nach und nach vor, gaben ihre Stimme in der Wahlkabine ab und warfen den Stimmzettel nach innen gefaltet in die Wahlurne. Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruhte gem. § 36 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GemO. Die Stimmenauszählung ergab, dass Christian Rausch zum Ortsbürgermeister gewählt wurde. Er nimmt die Wahl an.

Wahlergebnis: 6 Ja-Stimmen (einstimmig)

Gem. § 54 Abs. 1 S. 1 GemO ist der Ortsbürgermeister zum Beamten zu ernennen. Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Werner Scherf verlas die Ernennungsurkunde und händigte sie aus. Sodann wurde der Amtseid geleistet und Christian Rausch wurde als neuer Ortsbürgermeister per Handschlag in sein Amt eingeführt. Christian Rausch bedankte sich bei den Ratsmitgliedern für die Wahl. Außerdem dankte er Werner Scherf für die 35 Jahre im Gemeinderat. Eine angemessene Verabschiedung wird noch folgen.

Auf Grund der Kommunalwahl 2024 ist es erforderlich, für die kommende Wahlperiode bis 2029 einen neuen Ersten Beigeordneten (m/w/d) zu wählen. Laut Hauptsatzung der Ortsgemeinde hat Hinzenburg eine/n Beigeordnete/n. Aus dem Rat wurden verschiedene Vorschläge unterbreitet. Klaus Zimmer nahm den Wahlvorschlag an. Weitere Vorschläge wurden sodann nicht mehr gemacht. Die Wahlurne wurde kontrolliert. Nachdem auf das Abstimmungsverfahren und die Kennzeichnung der Stimmzettel hingewiesen wurde traten die Ratsmitglieder nach und nach vor, gaben ihre Stimme in der Wahlkabine ab und warfen den Stimmzettel nach innen gefaltet in die Wahlurne. Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruhte gem. § 36 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GemO. Die Stimmenauszählung ergab, dass Klaus Zimmer zum Ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Hinzenburg gewählt ist. Er nahm die Wahl an.

Wahlergebnis: 5 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Im Anschluss verlas Ortsbürgermeister Rausch die Ernennungsurkunde und übergab sie. Nach erfolgter Vereidigung führte der Vorsitzende Klaus Zimmer per Handschlag in das Amt der Ersten Beigeordneten ein.