Unterrichtung der Einwohner über die Sitzung des Ausschusses für Feuerwehrangelegenheiten am 02.06.2025
Unter dem Vorsitz von Stephanie Nickels fand am 02.06.2025 im Rathaussaal, Untere Kirchstr. 1, 54320 Waldrach eine Sitzung des Ausschusses für Feuerwehrangelegenheiten statt. Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden. Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.
Öffentlicher Teil
TOP 1 Mitteilungen
Die Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für die Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der VG Ruwer wurde nach Beschlussfassung in der Ausgabe des Amtsblattes Nr. 23/2025 am 06.06.2025 veröffentlicht. Die Kostenbescheide der letzten 4 Jahren sind in Bearbeitung.
Der Bauantrag für die Errichtung einer Kalthalle am FW-Gerätehaus Thomm ist in Bearbeitung.
Der Auftrag für die Beschaffung einer Sandsackfüllanlage ist auf der Grundlage des Angebotspreises von 30.715,09 Euro brutto erteilt.
Der Mietvertrag für die Nutzung einer Teilfläche durch Feuerwehr der VG in der noch zu errichtenden Zelthalle des Fördervereins der FFW Pluwig-Gusterath ist unterschrieben.
Die weiteren Planungsleistungen für den Neubau FWGH Pluwig-Gusterath laufen. Der Projektsteuerer und die Planer haben ihre Arbeit aufgenommen. Der Bauantrag soll so schnell als möglich gestellt werden. Der Projektsteuerer zielt die Fertigstellung für 2027 an.
Die zusätzliche Stelle eines Gerätewart Elektrowerkstatt wird in Kürze ausgeschrieben.
TOP 2 Feuerwehrbedarfsplan für die VG Ruwer in Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeinden und dem Landkreis Trier-Saarburg
Im Rahmen der anstehenden Gesetzesnovellierung des LBKG werden die kommunalen Aufgabenträger verpflichtet, einen Feuerwehrbedarfsplan vorzuhalten und diese alle 5 Jahre fortzuschreiben. Da sowohl die Verbandsgemeinden als auch der Landkreis von der Neuregelung betroffen sind, wurde von den Brand- und Katastrophenschutzinspekteuren im Einvernehmen der Wehrleiter angeregt, die Bedarfspläne durch ein externes Planungsbüro erstellen zu lassen. Das Thema wurde in 2 Bürgermeisterdienstbesprechungen erörtert. Der Vorschlag wurde überwiegend befürwortet. Im Zuge der interkommunalen Zusammenarbeit können zahlreiche Synergieeffekte (z. B. Optimierung Gebietsabdeckung, Bedarfspläne aus einer „Hand“, Kostenersparnisse) einheitlich im gesamten Kreisgebiet umgesetzt werden. Hinsichtlich der Durchführung und den Kosten können derzeit folgende Auskünfte erteilt werden:
Die Kreisverwaltung Trier-Saarburg würde federführend die Ausschreibung sowie die Beauftragung des Projekts für alle Aufgabenträger vornehmen. Die für die Verbandsgemeinde Ruwer anfallenden Kosten sind im Nachgang an die Kreisverwaltung zu erstatten. Die Gesamtkosten für das Planungsbüro belaufen sich schätzungsweise auf 230.000,00 Euro brutto, wobei die geschätzten Kosten für die Verbandsgemeinde Ruwer auf ca. 26.000,00 Euro kalkuliert werden. Mit der Novellierung des LBKG soll jeder Aufgabenträger durchschnittlich einen Mehrbelastungsausgleich i. H. von 17.000,00 Euro erhalten. Zusätzlich wird derzeit durch die ADD geprüft, ob anlässlich der interkommunalen Zusammenarbeit ebenfalls eine Zuwendung des Landes zu erwarten ist. In Anbetracht der anstehenden Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans in der VG Ruwer wird dieser Vorschlag sehr begrüßt. Neben der Einsparung der o.g. Synergieeffekten kann hier ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand für das Ausschreibungsverfahren eingespart werden. Die Erstellung des Feuerwehrbedarfsplans für die VG Ruwer in Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeinden und dem Landkreis Trier-Saarburg zusammen wird grundsätzlich begrüßt. Ein Ausschussmitglied stellte den Antrag, dass die Beschaffung der noch ausstehenden Fahrzeuge nochmals überprüft werden soll. Dieser Antrag wurde eingehend diskutiert. Die Vorsitzende wies darauf hin, dass es bei dem TOP nur um die anstehende Fortschreibung der Feuerwehrbedarfsplanung in interkommunaler Zusammenarbeit geht und schlug vor, dass die Thematik „Fahrzeugbeschaffung separat und auf Antrag einer Fraktion erfolgen kann. Der Antrag wurde aufrechterhalteln. Der Ausschuss für Feuerwehrangelegenheiten empfahl dem Verbandsgemeinderat, den Feuerwehrbedarfsplan für die Verbandsgemeinde Ruwer im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeinden und dem Landkreis Trier-Saarburg abzustimmen und für die VG Ruwer fortzuschreiben und der Beantragung von Landesmitteln (IKZ-Projekt) zuzustimmen.
TOP 3 Information über die technische Überprüfung durch das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz, Koblenz
Durch den Prüfdienst des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz werden turnusgemäß technische Überprüfungen durchgeführt. Die letzte Prüfung durch den Feuerwehrprüfdienst fand vor ca. 22 Jahren bei der VG Ruwer statt. Im Rahmen des gemeinsamen Treffens der Wehrleiter sowie der Sachbearbeiter im Kreis Trier-Saarburg im letzten Jahr wurde das Konzept durch die Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie Rheinland-Pfalz vorgestellt. Es wurde sich hier einvernehmlich dafür ausgesprochen, die technische Überprüfung durchführen zu lassen. Kosten für die Prüfung entstehen keine. Die technischen Prüfungen in der Verbandsgemeinde Hermeskeil werden im Juni fertiggestellt. Danach wird der Prüfdienst in der VG Ruwer starten. Der erste Entwurf des Zeitplans für die VG Ruwer liegt vor. Hier ist ein Zeitfenster von Ende Juni 2025 bis Ende September 2025 gesetzt. Der Zeitplan wird derzeit mit den Wehrführern abgesprochen und dann nochmals mit dem Prüfdienst final abgestimmt, sodass dieser voraussichtlich in der 2. Jahreshälfte 2025 beginnen kann. Die Prüfergebnisse werden dann nach Abschluss der Prüftätigkeit der Bürgermeisterin sowie dem Ältestenrat und den Gremien vorgestellt.
TOP 4 Beschaffung Waschmaschine und Trockenschrank für die PSA der Feuerwehr
Der Ausschuss für Feuerwehrangelegenheiten empfahl dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Verbandsgemeinderat, den Sperrvermerk im VG-Etat 2025 aufzuheben und der Anschaffung einer Waschmaschine und eines Trockenschranks für die PSA der Feuerwehr zuzustimmen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, entsprechende Angebote einzuholen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.