Unterrichtung der Einwohner über die 30. Sitzung des Gemeinderates Osburg am  13.07.2023

über die 30. Sitzung des Gemeinderates Osburg am 13.07.2023

Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Andreas Dewald fand am 13.07.2023 im Vereinshaus des MGV Osburg die 30. Sitzung des Gemeinderates Osburg statt.

Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden.

Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.

Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes

Ortsbürgermeister Dewald teilte mit, dass das Ratsmitglied Martin Scherer am 09.06.2023 sein Mandat niedergelegt hat. Herr Dewald bedankte sich bei Martin Scherer für sein ehrenamtliches Engagement im Gemeinderat und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute, vor allem Gesundheit. Als Ersatzperson für Martin Scherer wurde Udo Strittmatter in den Gemeinderat berufen. Im Namen der Ortsgemeinde verpflichtete der Vorsitzende das neue Ratsmitglied per Handschlag und wies auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten hin. Er gratulierte dem neuen Ratsmitglied und freut sich auf die gute Zusammenarbeit. Herrn Strittmatter wurde ein Kommunalbrevier ausgehändigt.

Vergaben / Nachtragsangebot über den Bau einer Winkel-Stützmauer im Baugebiet "Hinter Klopp“

Auf Beschluss des Gemeinderates wurde die Firma Düpre zur Abgabe eines Nachtragsangebotes für die Herstellung einer Winkelstützwand im Baugebiet „Hinter Klopp“ aufgefordert. Die zu finanzierenden Mehrkosten belaufen sich demnach auf 1.802,29 €. Diese sind in der Kaufpreiskalkulation vorhanden. Hierzu erläuterte Herr Bach detailliert die einzelnen Positionen des Angebotes. Nach eingehender Beratung im Gemeinderat wurde abschließend einstimmig festgehalten, dass dem Beschlussvorschlag mit der Bedingung der Nachverhandlung zugestimmt werden soll. An der Nachverhandlung sollen die Fa. Düpre, Herr Bach und der Vorsitzende teilnehmen.

Vergaben / Anschaffung eines Anhängers für den Bauhof

Die Ortsgemeinde Osburg beabsichtigt für den Bauhof einen neuen Rückwärtskipper der Marke STEMA (Modell: Rocko) anzuschaffen. Der Anhänger soll u. a. als Ersatz für den selbstgebauten Anhänger am Friedhof und für kleine Aufnahmen von Mähgut eingesetzt werden. Es lagen von drei verschiedenen Firmen Angebote vor. Günstigster Anbieter mit 4.397,90 € inkl. MwSt. ist die Firma VVS-Monzel aus Kenn, die durch einstimmigen Beschluss den Zuschlag erhielt.

Vergabe des Auftrages für die ”Sanierung- Metallbau- und Verglasungsarbeiten" in der Kita St. Clemens Osburg

Nach dem Gebäude-Energie-Gesetz sollen die Gebäude der öffentlichen Hand eine gewisse Vorbildfunktion ausüben. Die Ortsgemeinde Osburg hat hierzu im Rahmen einer Energieberatung den Sanierungsbedarf ermitteln lassen und dieser Bedarf ist entsprechend dem erstellten Konzept und den Vorgaben der Förderrichtlinie umzusetzen. Hauptsächlich sollen im Bestandsgebäude der Kindertagesstätte St. Clemens die Fenster- und Türanlagen, die Heizungs- und Warmwasseranlage modernisiert und die Kellerdecke gedämmt werden. Entsprechend den Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ist eine Wärmepumpenanlage in Kombination mit einer Photovoltaik-Anlage eingeplant. Die Leistungen wurden national als Öffentliche Ausschreibung nach ausgeschrieben. Das niedrigste Angebot war zirka 6,16 % günstiger als die Kostenberechnung in Höhe von brutto 127.929,76 €. Der mindestfordernde Anbieter Reco GmbH lässt eine fach- und fristgerechte Ausführung erwarten. Auf Empfehlung des betrauten Planungsbüros vergab der Rat den Auftrag einstimmig an das Unternehmen Reco GmbH.

Vergabe der Straßenerneuerung (Deckschicht) im Baugebiet "Über der Kloppwiese"

Bereits vor dem Glasfaserausbau (FTTH-Ausbau) im Gesamtort wurde festgestellt, dass bei 18 Häusern im Neubaugebiet „Über der Klopp-Wiese“ aufgrund von fehlerhaften Anschlüssen der FTTH Ausbau nicht möglich ist. Während des FTTH-Ausbaus wurden die notwendigen Arbeiten durch die von Westnetz beauftragte Firma Ruppert durchgeführt. Anschließend sollte die Deckschicht im betroffenen Bereich (930 m² Asphaltdeckschicht) abgefräst und komplett neu aufgebracht werden, um auch optisch einen Neuzustand zu erreichen. Die ausführende Fa. Ruppert ist ein Fachunternehmen für Kabelleitungsbau und hält keine entsprechenden Maschinen oder Ausrüstung für großflächige Straßenbaumaßnahmen vor. Daraufhin wurde entschieden, dass die Arbeiten von der Gemeinde über ein Ingenieurbüro ausgeschrieben werden und sich die Firma Westnetz mit 30.000,00 € an den Kosten beteiligt. Das Vergabeverfahren wurde vom Ingenieurbüro Bach aus Trier durchgeführt. Wirtschaftlichster Anbieter war die Firma Elenz GmbH & Co.KG mit einem Angebotspreis von 32.576,25 €. Auf Empfehlung des Ingenieurbüros beschloss der Rat einstimmig die Vergabe an die Firma Elenz.

Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung der Endgeräte für den Einsatz zum Ratsinformationssystem

Zur digitalen Ratsarbeit stellt die VG Ruwer ihren Ortsgemeinden ihr Ratsinformationssystem zur Verfügung. Hierzu hat die Verwaltung in diesem Jahr die Lizenzen für eine App beschafft, die vollumfänglich die Arbeit als Ratsmitglied digital unterstützt. Die Ortsgemeinde Osburg beabsichtigt, jedem Ratsmitglied ein mobiles Endgerät zur Verfügung zu stellen. Die Gesamtkosten für 17 iPads inkl. Schutzhülle und Eingabestift (Empfehlung der Verwaltung) liegen bei 7.163,44 €. Mit zusätzlicher Tastaturhülle liegen die Kosten bei 8.154,71 €. Für die Integration in das zentrale Managementsystem fallen Lizenzkosten und jährliche Wartungskosten an. Diese liegen bei einmalig 835,50 € und jährlichen Wartungskosten i. H. v. 108,84 €. Die iPads sind Eigentum der Ortsgemeinde Osburg. Diese schließt mit den Ratsmitgliedern eine Nutzungsvereinbarung ab. Ein Entwurf der Nutzungsvereinbarung lag dem Ortsbürgermeister vor. Diese ist von jedem Ratsmitglied bei Übergabe des Gerätes zu unterschreiben. Der Rat beschloss die Anschaffung der iPads inkl. Tastaturhülle und Eingabestift und beauftragte die Verwaltung mit der Beschaffung.

Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung der Jahresrechnung des abgelaufenen Haushaltsjahres 2018 sowie Entlastung des betroffenen Personenkreises

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses berichtete über das Ergebnis der Rechnungsprüfung und verlas den Prüfbericht. Er monierte, dass die Ortsgemeinde in Bezug auf die Jahresabschlüsse in Verzug liegt. Er verwies auf § 114 GemO. Demnach hat der Gemeinderat über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses bis spätestens 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres zu beschließen. Des Weiteren wäre es wünschenswert wenn der Prüfbericht in Zukunft auf die Ortsgemeinden angepasst werden würde, damit nicht immer der umfangreiche Musterbogen des Gemeinde- und Städtebundes verwendet werden muss. Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschloss der Gemeinderat Osburg die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2018 und erteilte dem Ortsbürgermeister und im Falle der Vertretung den Beigeordneten Entlastung.

Beratung und Beschlussfassung zur Abgabe einer Stellungnahme der Ortsgemeinde zu Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes Themenbereich "Freiflächen-Photovoltaikanlagen"

Ortsbürgermeister Dewald teilte hierzu mit, dass die in der Sitzung am 17.07.2021 vom Gemeinderat festgelegten Flächen nicht komplett in der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes Themenbereich „Freiflächen-Photovoltaikanlagen“ vom Verbandsgemeinderat berücksichtigt wurden. Die Ortsgemeinde kann im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB eine Stellungnahme abgeben, mit dem Ziel, dass alle von der Ortsgemeinde benannten Flächen berücksichtigt werden. Fristende hierfür ist der 27.07.2023. Der Ortsbürgermeister wurde beauftragt, eine entsprechende Stellungnahme abzugeben.

Mitteilungen

Sanierung Deckschicht K 67 - Zufahrt Neuhaus bis Kreisel Ortseingang: Die zur Verfügung gestellten Mittel im Haushalt des Kreises sind genehmigt. Hierzu hat am 13.07. vormittags ein Ortstermin stattgefunden. Als Bauphase sind ca. 4 Wochen angesetzt. Voraussichtlicher Baubeginn ist für September/Oktober vorgesehen. Die Umleitungen sind als Einbahnstraße wie folgt vorgesehen: Einfahrt Osburg über Gewerbegebiet, Grüngutsammelstellt bis Kreisel. Ausfahrt Richtung L 151 ab Kreisel Abzweigung Merzweckhalle, der erste Wirtschaftsweg rechts Richtung L151.

Berichterstattung Amtsblatt: In der Berichterstattung aus der Gemeinderatsitzung sollen in Zukunft die Tagesordnungspunkte Mitteilungen und Anfragen und Anregungen aus dem öffentlichen Teil immer veröffentlicht werden. In den letzten Berichterstattungen wurden diese TOPs nicht veröffentlicht.

Dank an Gemeindearbeiter: Ein Gemeindearbeiter fällt seit längerer Zeit krankheitsbedingt aus. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Gemeindearbeitern für die gute und produktive Zusammenarbeit.

Dank an Gemeinderat: Ortsbürgermeister Andreas Dewald dankt dem Gemeinderat für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Er wünscht den Ratsmitgliedern eine erholsame Zeit in der Sommerpause.