Unterrichtung der Einwohner über die Konstituierende Sitzung des Gemeinderates Morscheid am 10.07.2024

Unter dem Vorsitz vom geschäftsführenden Beigeordneten Alfred Stüttgen, ab TOP 4 unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Frederik Wächter fand am 10.07.2024 im Bürgerhaus Morscheid die Konstituierende Sitzung des Gemeinderates Morscheid statt. Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden. Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.

Öffentlicher Teil

TOP 1 Verpflichtung der Ratsmitglieder

Jedem Ratsmitglied wurde im Vorfeld der Sitzung ein Exemplar des Kommunalbreviers ausgehändigt. Alfred Stüttgen verwies auf die einschlägigen Verpflichtungen der Ratsmitglieder zur Verschwiegenheit (§ 20 GemO), Treue (§ 21 GemO) und Mitwirkung bei Ausschließungsgründen (§ 22 GemO) gegenüber der Ortsgemeinde sowie deren gewissenhafte Erfüllung und verpflichtet sie gem. § 30 Abs. 2 S. 1 GemO durch Handschlag.

TOP 2 Wahl des Ortsbürgermeisters (m/w/d)

Grundsätzlich werden die Ortsbürgermeister/innen durch die Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde gewählt (§ 53 Abs. 1 S. 1 GemO). Ist jedoch kein/e Bewerber/in zur Wahl angetreten, so fällt die Wahl aus (§ 53 Abs. 2 S. 1 GemO) und der Ortsbürgermeister wird vom Ortsgemeinderat nach den Bestimmungen des § 40 GemO gewählt. Demnach werden Ortsbürgermeister in öffentlicher Sitzung durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung gewählt.

Aus dem Rat wird folgende Person zur Wahl vorgeschlagen: Frederik Wächter.

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Der Vorgeschlagene nimmt den Vorschlag an und stellt sich zur Wahl. Gem. § 25 Abs. 8 S. 1 MGeschO ist es erforderlich, dass mindestens zwei Ratsmitglieder für die Auszählung der Stimmen gewählt werden. Zur Auszählkommission wurden Patricia Kopp und Ellen Scherf vorgeschlagen, einstimmig vom Gemeinderat gewählt und von Alfred Stüttgen zum Auszählen der Stimmen beauftragt. Die Wahlurne wurde kontrolliert. Nachdem der Vorsitzende auf das Abstimmungsverfahren und die Kennzeichnung der Stimmzettel hingewiesen hat, traten die Ratsmitglieder nach und nach vor, gaben ihre Stimme in der Wahlkabine ab und warfen den Stimmzettel nach innen gefaltet in die Wahlurne. Die Stimmenauszählung ergab, dass Frederik Wächter zum Ortsbürgermeister gewählt wurde. Frederik Wächter nahm die Wahl an.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

TOP 3 Ernennung des Ortsbürgermeisters (m/w/d), Vereidigung

und Einführung in das Amt

Gem. § 54 Abs. 1 S. 1 GemO ist der Ortsbürgermeister Frederik Wächter zum Beamten zu ernennen. Alfred Stüttgen verlas die Ernennungsurkunde und händigte sie aus. Der Amtseid wird geleistet und der neue Ortsbürgermeister wird durch Handschlag in sein Amt eingeführt. Alfred Stüttgen übergibt den Vorsitz an Herrn Frederik Wächter, der daraufhin den ehemaligen Beigeordneten Alfred Stüttgen und das nachrückende Ratsmitglied Frank Eisenbeisz als Ratsmitglied verpflichtet. Er begrüßte alle Anwesenden und Zuhörer und bedankt sich bei den Ratsmitgliedern für ihr Vertrauen.

TOP 4 Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und

Einführung in das Amt

TOP 4.1 Erster Beigeordneter

Auf Grund der Kommunalwahl 2024 ist es erforderlich, für die kommende Wahlperiode bis 2029 einen neuen ersten Beigeordneten (m/w/d) zu wählen. Gem. § 50 Abs. 1 S. 1 GemO hat jede Ortsgemeinde mindestens einen oder zwei Beigeordneten; Satz 2 eröffnet die Möglichkeit eines dritten Beigeordneten. Aus dem Rat wurde folgende Person zur Wahl des ersten Beigeordneten vorgeschlagen: Alwin Naumes. Weitere Vorschläge wurden nicht gemacht. Der Vorgeschlagene nahm den Vorschlag an und stellte sich zur Wahl. Ellen Scherf und Patricia Kopp waren zum Auszählen der anstehenden Wahl beauftragt. Die Wahlurne wurde kontrolliert. Die Ratsmitglieder treten nach und nach vor, geben ihre Stimme in der Wahlkabine ab und warfen die Stimmzettel nach innen gefaltet in die Wahlurne. Die Stimmenauszählung ergab, dass Alwin Naumes zum ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Morscheid gewählt wurde; er nahm die Wahl an. Gem. § 54 Abs. 1 S. 1 GemO sind die Beigeordneten nach den Vorschriften des Beamtenrechts zu Beamten zu ernennen. Sodann verlast der Ortsbürgermeister Wächter die Ernennungsurkunde und übergab diese. Nachdem der Amtseid geleistet wurde wird Alwin Naumes durch Handschlag in sein Amt eingeführt.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen

TOP 4.2 Weitere Beigeordnete

Gem. § 50 Abs. 1 S. 1 GemO hat jede Ortsgemeinde mindestens einen oder zwei Beigeordneten; Satz 2 eröffnet die Möglichkeit eines dritten Beigeordneten. Aus dem Rat wurde folgende Person zur Wahl des weiteren Beigeordneten vorgeschlagen: Daniela Mees. Weitere Vorschläge wurden nicht gemacht. Die Vorgeschlagene nahm den Vorschlag an und stellte sich zur Wahl. Ellen Scherf und Patricia Kopp waren zum Auszählen der anstehenden Wahl beauftragt. Die Wahlurne wurde kontrolliert. Die Ratsmitglieder traten nach und nach vor, gaben ihre Stimme in der Wahlkabine ab und warfen die Stimmzettel nach innen gefaltet in die Wahlurne. Die Stimmenauszählung ergab, dass Daniela Mees zur weiteren Beigeordneten der Ortsgemeinde Morscheid gewählt wurde; sie nahm die Wahl an. Gem. § 54 Abs. 1 S. 1 GemO sind die Beigeordneten nach den Vorschriften des Beamtenrechts zu Beamten zu ernennen. Sodann verlas der Ortsbürgermeister Wächter die Ernennungsurkunde und übergab diese. Nachdem der Amtseid geleistet wurde Daniela Mees vereidigt unddurch Handschlag in ihr Amt eingeführt.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

TOP 5 Anfragen und Anregungen

Ortsbürgermeister Frederik Wächter bedankte sich recht herzlich bei Bürgermeisterin Stephanie Nickels, den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern, dem ehemaligen Ortsbürgermeister Josef Weber sowie den Beigeordneten Alfred Stüttgen und Margret Philippi für ihre Tätigkeiten in der Vergangenheit und ihr ehrenamtliches Engagement. Zudem wünschte er eine gute Zusammenarbeit mit den neu gewählten Ratsmitgliedern sowie den Angestellten des Kindergartens Morscheid und den Gemeindearbeitern und übergab daraufhin das Wort an Bürgermeisterin Stephanie Nickels. Frau Nickels gratuliert Herrn Wächter zu seiner neuen Aufgabe und sprach Ihren Dank für seine Bereitschaft aus. Ebenso beglückwünschte sie die neu gewählten Ratsmitglieder und wünschte dem Gemeinderat für die kommende Legislaturperiode alles Gute und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Verwaltung.