Unterrichtung der Einwohner über die Konstituierende Sitzung des Gemeinderates Osburg am 04.07.2024
Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Andreas Dewald fand am 04.07.2024 im Vereinshaus des MGV Osburg die Konstituierende Sitzung des Gemeinderates Osburg statt. Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden. Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.
Verpflichtung der Ratsmitglieder
Auf Grund der stattgefundenen Kommunalwahlen sind die gewählten Ratsmitglieder durch den geschäftsführenden Ortsbürgermeister zu verpflichten. Andreas Dewald weist die neu gewählten Ratsmitglieder auf ihre Rechte sowie die gewissenhafte Erfüllung ihre Pflichten hin und verweist insbesondere auf die §§ 20, 21, 22 und 30 der Gemeindeordnung. Sodann verpflichtet sie jedes einzelne Mitglied per Handschlag. Der Vorsitzende verweist auf die Vorlagen zu diesem Tagesordnungspunkt und erörtert nochmals die einzelnen Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder.
Ernennung des Ortsbürgermeisters
Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt der Vorsitzende den Vorsitz an den geschäftsführenden Beigeordneten, Heike Hohmann, ab. Dieser erörtert dem Rat, dass der neue gewählte bzw. wiedergewählte Bürgermeister nun gem. § 54 Abs. 1 S. 1 GemO als Ehrenbeamter ernannt werden muss. Hierzu verliest er den Wortlaut der Ernennungsurkunde und gratuliert zur Wahl als Ortsbürgermeister im Namen der Ortsgemeinde Osburg. Da es sich bei dem Ernannten um eine Wiederwahl handelt, entfällt gem. § 54 Abs. 1 S. 3 GemO die Vereidigung und die Einführung in das Amt.
Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Erster Beigeordneter
Auf Grund der Kommunalwahl 2024 ist es erforderlich, für die kommende Wahlperiode bis 2029 einen neuen Ersten Beigeordneten (m/w/d) zu wählen. Laut Hauptsatzung der Ortsgemeinde hat Osburg bis zu 2 Beigeordnete. Aus dem Rat wird Stefan Petry zur Wahl des Ersten Beigeordneten vorgeschlagen. Stefan Petry nimmt den Wahlvorschlag an. Nach vorheriger Beschlussfassung beauftragt Ortsbürgermeister Andreas Dewald die Ratsmitglieder Tina Laux und Stephan Schmoll mit der Durchführung und Auszählung der Wahl. Die Wahlurne wird kontrolliert. Nachdem auf das Abstimmungsverfahren und die Kennzeichnung der Stimmzettel hingewiesen ist, treten die Ratsmitglieder nach und nach vor, geben ihre Stimme in der Wahlkabine ab und werfen den Stimmzettel nach innen gefaltet in die Wahlurne. Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht gem. § 36 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GemO. Die Stimmenauszählung ergibt, dass Stefan Petry zum Ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Osburg gewählt ist. Er nimmt die Wahl an.
Wahlergebnis: 16 Ja-Stimmen (einstimmig)
Gem. § 54 Abs. 1 S. 1 GemO sind die Beigeordneten nach den Vorschriften des Beamtenrechts zu Beamten zu ernennen. Sodann verliest der Vorsitzende die Ernennungsurkunde und übergibt diese und gratuliert im Namen der Ortsgemeinde Stefan Petry zur Wahl als I. Beigeordneter. Anschließend erfolgen die Vereidigung und die Amtseinführung nach § 54 Abs. 1 S. 2 GemO.
Weitere Beigeordnete
Auf Grund der Kommunalwahl 2024 ist es erforderlich, für die kommende Wahlperiode bis 2029 einen neuen weiteren Beigeordneten (m/w/d) zu wählen. Laut Hauptsatzung der Ortsgemeinde hat Osburg bis zu 2 Beigeordnete. Aus dem Rat werden Dr. Matthias Nöckel und Thomas Köhl zur Wahl des weiteren Beigeordneten vorgeschlagen. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Dr. Matthias Nöckel und Thomas Köhl nehmen den Wahlvorschlag an. Nach vorheriger Beschlussfassung beauftragt Ortsbürgermeister Andreas Dewald die Ratsmitglieder Tina Laux und Stephan Schmoll mit der Durchführung und Auszählung der Wahl. Die Wahlurne wird kontrolliert. Nachdem auf das Abstimmungsverfahren und die Kennzeichnung der Stimmzettel hingewiesen ist, treten die Ratsmitglieder nach und nach vor, geben ihre Stimme in der Wahlkabine ab und werfen den Stimmzettel nach innen gefaltet in die Wahlurne. Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht gem. § 36 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GemO. Die Stimmenauszählung ergibt, dass Thomas Köhl zum weiteren Beigeordneten der Ortsgemeinde Osburg gewählt ist. Er nimmt die Wahl an.
Wahlergebnis: Dr. Matthias Nöckel 7 Stimmen
Thomas Köhl 9 Stimmen
Gem. § 54 Abs. 1 S. 1 GemO sind die Beigeordneten nach den Vorschriften des Beamtenrechts zu Beamten zu ernennen. Sodann verliest der Vorsitzende die Ernennungsurkunde und übergibt diese und gratuliert im Namen der Ortsgemeinde Thomas Köhl zur Wahl als weiteren Beigeordneten. Anschließend erfolgen die Vereidigung und die Amtseinführung nach § 54 Abs. 1 S. 2 GemO.
Bildung der Ausschüsse - Wahl der Ausschussmitglieder
Nach der Kommunalwahl 2024 sind die Ausschüsse für die kommende Wahlperiode 2024-2029 neu zu wählen. Gem. § 45 GemO werden auf Grund der Vorschläge der im Rat vertretenen politischen Gruppen gewählt. Die Ausschussmitglieder werden nach dem Grundsatz der Verhältniswahl gewählt, für die Zuteilung der Sitze gilt § 41 Kommunalwahlgesetz (KWG). Demnach soll sich das Stärkeverhältnis des Rates in den Ausschüssen wiederspiegeln.
Für den Ortsgemeinderat Osburg trifft die Hauptsatzung in § 5 folgende Regelungen zu den Ausschüssen:
| 1. | Rechnungsprüfungsausschuss (3 Mitglieder und jeweils einen Stellvertreter, ausschließlich Ratsmitglieder) |
| 2. | Haupt-, Bau- und Finanzausschuss (7 Mitglieder und jeweils einen Stellvertreter) |
| 3. | Kultur- und Sportausschuss (6 Mitglieder und jeweils einen Stellvertreter) |
| 4. | Festausschuss (6 Mitglieder und jeweils einen Stellvertreter) |
Die Ausschüsse 2 - 4 können aus Mitgliedern des Ortsgemeinderates sowie sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Ortsgemeinde bestehen - die Hälfte der Mitglieder sollen jedoch Ratsmitglieder sein (gleiches gilt für die Stellvertretungen; § 45 Abs. 1 S. 2 GemO). Die Zusammensetzung der Ausschüsse muss das politische Stärkeverhältnis wiederspiegeln (§ 41 KWG, § 45 Abs. 1 GemO). Daraus ergibt sich folgende Besetzung der Ausschüsse:
Rechnungsprüfungsausschuss: 2 Mitglieder FWG, 1 Mitglied GfO
Haupt-, Bau- und Finanzausschuss: 4 Mitglieder FWG, 3 Mitglieder GfO
Kultur- und Sportausschuss: 4 Mitglieder FWG, 2 Mitglieder GfO
Festausschuss: 4 Mitglieder FWG, 2 Mitglieder GfO
Die Zahlen gelten jeweils auch für die Stellvertretung. Der Ortsgemeinderat beschließt sodann die Besetzung der Ausschüsse wie folgt:
| Rechnungsprüfungsausschuss: | ||
| Markus Witt | Stellv.: Thomas Köhl | FWG |
| Florian Wiesenthauer | Stellv.: Stephan Schmoll | FWG |
| Friedrich Müller | Stellv.: Sascha Haupenthal | GFO |
| Haupt-, Bau- und Finanzausschuss: | ||
| Holger Konz | Stellv.: Christoph Lehnen | FWG |
| Thomas Köhl | Stellv.: Carsten Geib | FWG |
| Stephan Schmoll | Stellv.: Susanne Geib | FWG |
| Stefan Scherf | Stellv.: Heiko Hohmann | FWG |
| Sascha Haupenthal | Stellv.: Bernd Wagner | GFO |
| Olaf Hein | Stellv.: Dr. Matthias Nöckel | GFO |
| Udo Strittmatter | Stellv.: Uwe Konz | GFO |
| Kultur- und Sportausschuss: | ||
| Florian Wiesenthauer | Stellv.: Markus Witt | FWG |
| Susanne Geib | Stellv.: Dunja Rose | FWG |
| Stefan Petry | Stellv.: Stephan Schmoll | FWG |
| Carsten Geib | Stellv.: Peter Gorges | FWG |
| Tina Laux | Stellv.: Uwe Konz | GFO |
| Felix Heckmann | Stellv.: Konrad Kedlau | GFO |
| Festausschuss: | ||
| Carsten Geib | Stellv.: Susanne Geib | FWG |
| Stefan Petry | Stellv.: Stephan Schmoll | FWG |
| Florian Wiesenthauer | Stellv.: Daniel Zender | FWG |
| Silvia Klemens | Stellv.: Dunja Rose | FWG |
| Uwe Konz | Stellv.: Daniel Lehnen | GFO |
| Jürgen Hack | Stellv.: Martin Henze | GFO |
Wahlergebnis: 16 Ja-Stimmen (einstimmig)
Mitteilungen
Ortsbürgermeister Andreas Dewald informiert darüber, dass der LBM Trier und die Gemeinde Osburg alle interessierten Bürger aus Osburg, Thomm, Herl, Farschweiler und Lorscheid zu einer Informationsveranstaltung für Donnerstag, den 18. Juli 2024 um 19.00 Uhr ins Vereinshaus des MGV Osburg zum Thema „Umbau des Verkehrsknotenpunktes L151/L149/K067 Osburg-Neuhaus“ sowie die Herstellung der Lichtsignalanlage eingeladen hat.
Frau Bürgermeisterin Stephanie Nickels gibt Informationen zum Stand der ärztlichen Versorgung in Osburg. Herr Blasy hat seine ärztliche Tätigkeit zum 30.06.2024 beendet. Bisher konnte kein/e Nachfolger/-in gefunden werden. Frau Bürgermeisterin Stephanie Nickels steht hier auch in engem Kontakt zur Kassenärztlichen Vereinigung. In der zweiten Julihälfte findet zu dem Thema ein runder Tisch mit der Kassenärztlichen Vereinigung statt mit dem Ziel, eine ärztliche Praxis in Osburg zu etablieren.