Unterrichtung der Einwohner über die konstituierende Sitzung des Verbandsgemeinderates Ruwer am 03.07.2024

Unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Stephanie Nickels fand am 03.07.2024 im Rathaussaal, Untere Kirchstr. 1, 54320 Waldrach eine Sitzung des Verbandsgemeinderates Ruwer statt. Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden. Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.

Öffentlicher Teil

Im öffentlichen Teil wurden die gewählten Ratsmitglieder verpflichtet.

Wahl des Ersten Beigeordneten (m/w/d)

Auf Grund der Kommunalwahl 2024 war es erforderlich, für die kommende Wahlperiode bis 2029 einen neuen Ersten Beigeordneten (m/w/d) zu wählen. Die Fraktionen schlugen Mechthild Weis und Thomas Hoffmann vor. In der folgenden Wahl wurde Herr Thomas Hoffmann zum Ersten Beigeordneten gewählt. Anschließend wurde Herr Hoffmann vereidigt und in das Amt eingeführt.

Wahl des weiteren Beigeordneten (m/w/d)

Auch ein weiterer Beigeordneter (m/w/d) war zu wählen. Die Fraktionen schlugen für diese Wahl Frau Mechthild Weis und Herrn Dirk Bootz vor. In der stattgefundenen Wahl wurde Herr Dirk Bootz zum weiteren Beigeordneten gewählt. Anschließend wurde Herr Bootz vereidigt und in sein Amt eingeführt. Herr Bootz legte nach der Wahl sein Mandat als Ratsmitglied nieder. Der Nachrücker, Herr Klaus Simon, war anwesend und wurde direkt durch die Vorsitzende per Handschlag verpflichtet.

Wahl der Ausschussmitglieder; Haupt- und Finanzausschuss und Bau-, Umwelt- Planungsausschuss

Die Fraktionen hatten einen gemeinsamen und abgestimmten Wahlvorschlag vorgelegt.

Haupt- und Finanzausschuss:

Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss:

Der Verbandsgemeinderat wählte die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses auf Vorschlag der Fraktionen.

Mitteilung über eine getroffene Eilentscheidung gem. § 48 GemO

Im Rahmen des Starkregen- und Hochwasserereignisses am 17.05./18.05.2024 wurde u.a. die Feuerwehrwerkstatt am Klärwerk überflutet. Aufgrund von Schimmelbildung im Trocken-Mauerwerk, es handelt sich auch um eine Atemschutzwerkstatt, war es dringend geboten unverzüglich die Schäden (nasse Wände) zu beseitigen, damit die Schimmelbildung nicht weiter fortschreitet. Nach Rücksprache mit den Beigeordneten wurde der Auftrag an die Firma Wolfers & Wolfers aus Speicher vergeben.

Erneuerung EDV-Infrastruktur Feuerwehreinsatzzentrale Waldrach Vergabe Bauleistung Elektroinstallation

Zur Verbesserung und zur Modernisierung der Netzwerkinfrastruktur der Feuerwehreinsatzzentrale Waldrach wurde die Bauleistung der Elektroinstallationen zur Erneuerung der EDV-Infrastruktur in der Feuerwehreinsatzzentrale Waldrach an die Firma Elektro Esser GmbH vergeben.

Ermächtigung der Bürgermeisterin von Vergaben im Zusammenhang mit dem Starkregen- und Hochwasserereignis

Der Verbandsgemeinderat ermächtigte die Bürgermeisterin im Benehmen mit den Beigeordneten Vergaben im Rahmen von Eilentscheidungen zu tätigen, die zur Beseitigung von Schäden auf Grund des Starkregen- und Hochwasserereignisses an den verbandsgemeindeeigenen Gebäuden und Grundstücken dienen.