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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer
Ausgabe 33/2019
Verbandsgemeinde Ruwer
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Aus der Niederschrift über die konstituierende Sitzung des Verbandsgemeinderates Ruwer vom 19.06.2019

Mitteilungen der Vorsitzenden

Die Vorsitzende hieß die Mitglieder des Verbandsgemeinderates herzlich willkommen und gratuliert nochmals zur Wahl. Sie wünscht den neuen Ratsmitgliedern einen guten Start in die Arbeit. Es warteten viele Aufgaben in der angelaufenen Wahlperiode, die es gemeinsam im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde zu bewältigen gelte.

Die Vorsitzende wolle alles für eine sachliche Aufgabenerfüllung im guten Miteinander und klarer Zielorientierung tun. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit.

Die Verabschiedung und Würdigung des ehrenamtlichen Engagements der Beigeordneten und ausgeschiedenen Ratsmitglieder erfolge im Rahmen einer kleinen Feierstunde am 17. Juli 2019 im Rathaus.

Zwischenzeitlich sei die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn für die Schulsanierungsmaßnahmen in Kasel/Mertesdorf und Farschweiler eingegangen.

Die Delegation aus der Partnergemeinde Kosakowo in Polen wird die Verbandsgemeinde vom 30.08. - 02.09.2019 besuchen.

Die Gemeinde Sommerau wurde im Mai 2019 auf Grund der vorhandenen Artenvielfalt als Leuchtpunkt im Rahmen der Lebendigen Weinberge ausgezeichnet. Die Veranstaltung fand im Rahmen des Radwegefestes anlässlich des 10 jährigen Bestehens statt. Die Vorsitzende dankte nochmals allen Akteuren, die zum Gelingen der Veranstaltungen beigetragen haben.

Der Premium Wanderweg „Schiefer-Wackenweg“ in Thomm wurde nachzertifiziert und erhielt 71 Erlebnispunkte. Diese Bewertung zeigt die Steigerung der Attraktivität dieses Wanderweges.

Zwei Auszubildende der Verbandsgemeindeverwaltung haben ihre Ausbildung erfolgreich beendet.

Die Verwaltung stellt derzeit den Fuhrpark um. Die beiden Dieselfahrzeuge werden durch ein Hybridfahrzeug und ein e-Fahrzeug im Rahmen eines e-Carsharing ersetzt. Das eFahrzeug wird voraussichtlich im August geliefert und kann während den Schließzeiten auch von Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden.

Verpflichtung der Ratsmitglieder

Bürgermeisterin Nickels weist die gewählten Ratsmitglieder auf die Vorschriften der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz hin und verpflichtete alle Ratsmitglieder per Handschlag.

Wahl des I. Beigeordneten (m/w/d)

Von Seiten der SPD-Fraktion wurde Stefan Metzdorf für das Amt des ersten Beigeordneten vorgeschlagen und von Seiten der CDU- Fraktion Matthias Steuer.

In geheimer Abstimmung wurde Herr Metzdorf zum Ersten Beigeordneten gewählt.

Verpflichtung und Einführung des I. Beigeordneten (m/w/d/) in sein Amt

Nach der Annahme der Wahl erfolgte die Ernennung, Vereidung und Amtseinführung durch die Bürgermeisterin.

Wahl des weiteren Beigeordneten (m/w/d/)

Von Seiten der FWG-Fraktion wurde Daniel Philippi vorgeschlagen. In geheimer Wahl wurde Daniel Philippi zum weiteren Beigeordneten gewählt.

Verpflichtung und Einführung des weiteren Beigeordneten (m/w/d) in sein Amt

Nach der Annahme der Wahl erfolgte die Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung von Daniel Philippi durch die Bürgermeisterin.

Wahl der Ausschussmitglieder

Es wurden folgende Damen und Herren als Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder gewählt.

Haupt- und Finanzausschuss

Fraktion

Ordentliches Mitglied

Stellvertretendes Mitglied

SPD

Dirk Bootz

Marion Jonas

Andreas Stüttgen

Dr. Sibylle Rahner

Ulrich Krugmann

Stephan Seeling

CDU

Matthias Steuer

Gerd Zonker

Olaf Hein

Paul Neumann

Erhard Scherf

Mathias Thesen

FWG

Daniel Philippi

Martina Philippi

Silvia Klemens

Werner Neufing

Wilfried Forster

Andreas Dewald

Bau- und Planungsausschuss

Fraktion

Ordentliches Mitglied

Stellvertretendes Mitglied

SPD

Klaus Simon

Mark Stüttgen

Karl-Heinz Rump

Ullrich Krugmann

Stephan Seeling

Marion Jonas

CDU

Mathias Thesen

Erhard Scherf

Pauline Braun

Gerd Zonker

Sebastian Müller

Werner Scherf

FWG

Carsten Geib

Wilfried Forster

Holger Konz

Heiko Hohmann

Andreas Dewald

Uwe Kirchartz

Ausschuss Abwasserwerk

Fraktion

Ordentliches Mitglied

Stellvertretendes Mitglied

SPD

Bernhard Stüber

Klaus Simon

Dieter Konz

Ullrich Krugmann

Mark Stüttgen

Andreas Stüttgen

CDU

Gerd Zonker

Olaf Hein

Hans Jakobs

Martin Kirchen

Sebastian Schmitz

Christoph Becker

FWG

Werner Neufing

Andreas Dewald

Gerhard Philippi

Thomas Stelker

Uwe Kirchartz

Holger Konz

Wahl der Mitglieder für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserwerk

Fraktion

Mitglied

SPD

Bernhard Stüber

CDU

Hans Jakobs

FWG

Uwe Kirchartz

Hans-Jürgen Prümm

den Zweckverband Freibad Ruwertal

Fraktion

Mitglied

SPD

Christian Willems

Andreas Stüttgen

CDU

Paul Neuman

FWG

Wilfried Forster

Wahl der Mitglieder zur Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Trier

Für die Mitglieder der Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Trier hat der Verbandsgemeinderat Ruwer nur ein Vorschlagsrecht. Die Mitglieder werden vom Kreistag Trier-Saarburg gewählt.

Der Verbandsgemeinderat schlägt Bürgermeisterin Nickels als Mitglied für die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Region Trier zur Wahl im Kreistag Trier-Saarburg vor.

Neubau des Feuerwehrgerätehauses Pluwig

Nutzungsvereinbarung zwischen der Ortsgemeinde Pluwig und der Verbandsgemeinde Ruwer

Vor Baubeginn soll ein notarieller Nutzungsvertrag zwischen der Ortsgemeinde Pluwig als Grundstückseigentümerin und der Verbandsgemeinde Ruwer als Nutzungsberechtigte abgeschlossen werden. Neben der vertraglichen Sicherung des Nutzungsrechtes wird ebenfalls eine Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen.

Der Verbandsgemeinderat beschloss, die Nutzungsvereinbarung entsprechend des vorliegenden Entwurfes abzuschließen. Bürgermeisterin Nickels wurde ermächtigt, den Vertrag zu unterzeichnen.

Freigabe der Planung

Ende letzten Jahres beschlossen die Verbandsgemeinderatsgremien die Planungsvariante Variante 1, mit einem geschätzten Kostenvolumen in Höhe von 3.177.000 Euro bis 3.300.000 Euro umzusetzen. Ferner wurde zur damaligen Zeit beschlossen, eine Kommission mit jeweils einem Vertreter der Fraktionen zu bilden, die die favorisierte Planung auf Optimierungsmöglichkeiten im Hinblick auf Kosteneinsparpotential untersuchen sollen.

Vertreter der Feuerwehr und der Verwaltung trafen sich Ende Februar 2019 zu einem Gespräch bei der ADD in Trier. Thema war die Förderfähigkeit und die Kostensituation des Projektes. Von Seiten der ADD wurde die Auffassung geäußert, dass die geschätzten Baukosten zu hoch sind. Die Meinung, eine Bauweise uneingeschränkt nach DIN, die unter Umständen zu einer Kostensteigerung führt, wäre zwingend vorgeschrieben, entgegneten die Vertreter der ADD, dass dies nicht der Fall sei und alleine die Vorgaben und Auflagen der Unfallkasse RLP zwingend zu berücksichtigen wären.

Ein Treffen am 24.04.2019 mit einem Vertreter der Unfallkasse RLP zur Beurteilung der Planungsvariante 1 ergab, dass diese als positiv und funktionsgerecht zu bewerten ist. Die Bewertung der Funktionsräume bezüglich ihrer notwendigen Größe entziehe sich aber der Beurteilung durch den Vertreter der Unfallkasse, da diese im Einvernehmen zwischen Bauherrn und Feuerwehr zu planen seien.

Der Vertreter der Unfallkasse stellte abschließend fest, dass die Einhaltung von DIN Vorschriften nicht verpflichtend sei. Die DIN Normen hätten sich bautechnisch bewährt, hätten jedoch keinen Gesetzescharakter. Die Mitglieder der aus Fraktionsvertretern gebildeten Kommission stellten Anfang Mei fest, dass kein Einsparpotential in nennenswertem Maße bestehe.

Im Gespräch mit der Kommunalaufsicht wies der Vertreter der Kreisverwaltung darauf hin, dass die voraussichtlichen Kosten der Maßnahme in Höhe von 3.300.000 Euro in der Finanzplanung enthalten seien und man von Seiten der Kommunalaufsicht diesbezüglich keine Probleme sehe. Die schriftliche Bestätigung dieser Feststellung lag zum Zeitpunkt der Sitzung noch nicht vor.

Der Verbandsgemeinderat beschloss, die Planung des Ingenieurbüro BauTec (Stand 4/2019) zur weiteren Bearbeitung, vorbehaltlich der schriftlichen Bestätigung der Kommunalaufsicht, freizugeben.

Vergaben

Der Verbandsgemeinderat beschloss auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses den Auftrag zur Lieferung des Fahrzeugaufbaus an die Fa. Magirus GmbH, Ulm zum Angebotspreis von 229.949,65 € brutto, den Auftrag zur Lieferung der Beladung an die Fa. W. Schmitt Feuerwehrtechnik, Neuwied zum Angebotspreis von 38.715,23 € brutto sowie den Auftrag zur Lieferung des Fahrgestells (hier ohne Empfehlungsbeschluss des Hauptund Finanzausschusses) an die Firma MAN Truck & Bus Deutschland GmbH, Koblenz, zum Angebotspreis von 91.853,72 €, zu vergeben. Weiterhin beschließt der Verbandsgemeinderat auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die überplanmäßigen Haushaltsmittel in Höhe von rund 62.600,00 € in den entsprechenden Haushaltsjahren bereitzustellen.

Anfragen, Anregungen

Es wurde die Installation eines Förderlotsen angeregt, der die Verbandsgemeinde und Ortsgemeinden beim Akquise begleiten soll.

Nichtöffentlicher Teil:

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen die Herstellung des Benehmens zur Besetzung der Schulleiterstelle der Ganztagsschule Gusterath und Personalangelegenheiten auf der Tagesordnung.