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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer
Ausgabe 33/2019
Verbandsgemeinde Ruwer
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Neues aus dem Rathaus

Berichterstattung über Ratssitzungen im öffentlichen Teil des Amtsblattes

In jüngster Zeit stellten sich in einzelnen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Fragen zur Berichterstattung über Gemeinderatssitzungen.

Damit die Leserinnen und Leser des Amtsblattes den Inhalt und das Ziel der Berichterstattung einordnen können, möchte ich hier über die rechtliche Grundlage informieren.

Nach der Gemeindeordnung hat die Gemeindeverwaltung die Einwohner über die Ergebnisse der Ratssitzungen in geeigneter Weise zu unterrichten. Die Unterrichtung bezieht sich aber nur auf den sachlichen Inhalt von wichtigen Ratsbeschlüsse, wie z.B. Beschlüsse über Satzungen, Bauleitpläne, die Erhebung oder Änderung von Abgaben, die Planung wichtiger Bauvorhaben. Die Berichterstattung verfolgt weder das Ziel den chronologischen Sitzungsverlauf wiederzugeben noch ersetzt diese die Sitzungsniederschrift.

Um einen umfänglichen Einblick in die wertvolle Arbeit der Gremien und in die Beratung einzelner Themen zu bekommen, haben Sie die Möglichkeit, als Zuhörerin oder Zuhörer an den öffentlichen Sitzungen der Gremien teilzunehmen.

Sowohl die Ratsmitglieder wie auch die Vorsitzenden der Gremien und die Verwaltungsmitarbeiter freuen sich über einen regen Sitzungsbesuch, da dies eine Wertschätzung ihrer Arbeit und ihres Engagements darstellt.

Stephanie Nickels, Ihre Bürgermeisterin