Unterrichtung der Einwohner über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Ruwer am 10.06.2026

über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Ruwer am 10.06.2026

Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Thomas Hoffmann fand am 10.06.2026 im Rathaussaal, Untere Kirchstr. 1, 54320 Waldrach eine Sitzung des Verbandsgemeinderates Ruwer statt. Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden. Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.

Öffentlicher Teil

TOP 1 Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2 Mitteilungen

Der Vorsitzende gratulierte Ratsmitglied Daniel Philippi zu seiner Wahl als Ortsbürgermeister der Gemeinde Riveris.

Der VG-Haushalt wurde von der Kommunalaufsicht genehmigt – aber mit der Auflage zu sparen!

Der Bürgermeister hat mit den Beigeordneten die Eilentscheidung getroffen, ein Dienstfahrzeug für das Ordnungsamt zu kaufen. Der PKW wird durch RZN-Mittel finanziert. Das Auto ist mittlerweile bestellt.

Zwei Mitarbeiter der Verwaltung wurden für das Zeltlager der Jugendfeuerwehr freigestellt. Damit unterstützen wir aktiv ehrenamtliches Engagement.

Der Vorsitzende berichtete über den Sachstand zum Neubau der Grundschule Osburg: Der Architekt ist davon überzeugt, im Kostenplan zu liegen. Das wird gerade von der Bauabteilung überprüft. So war der Rohbau deutlich günstiger als zuvor angenommen, andere Gewerke waren teurer. Weiteres dazu ergibt sich, sobald die Ausschreibungen zur Technischen Gebäudeausrüstung abgeschlossen sind.

Die Sanierung des Freibad Ruwertal befindet sich im neuen Zeitplan. Problematisch bleibt die Errichtung des Eingangsgebäudes. Bisher liegt dazu noch keine Baugenehmigung vor.

Die Terminvergabe im Einwohnermeldeamt ist sehr gut gestartet – es hat zur Entzerrung an Nachmittagen geführt. Die Mitarbeiterinnen werden in Online Rezensionen regelmäßig sehr gut bewertet.

Das Tierheim Trier hat die VG angeschrieben. Es gibt einen etwas älteren Vertrag mit der VG zur Zusammenarbeit und zur Aufnahme von Fundtieren. Dieser war vor allem in der Höhe der Pauschalen für das Tierheim nicht mehr auskömmlich. Daher hat das Tierheim diesen Vertrag vorsorglich gekündigt – und Gespräche über eine Neuordnung angeregt. Die VG Ruwer wird diese federführend für die Verbandsgemeinden des Kreises gemeinsam führen und mit dem Tierschutzverein neue Lösungen finden.

Die Katzenschutzverordnung wird in der VG-Ratssitzung am 26.08.2026 beraten.

Es gibt eine Anfrage der Fraktion der Grünen zu einem unangenehmen Geruch im Ruwertal und der Frage zur Ursache: Ein Ratsmitglied der Fraktion erklärte die Anfrage. Der VG-Werkleiter erläuterte, warum der Geruch entstanden ist und wie von Seiten der VG-Werke reagiert wurde.

TOP 3 Sanierung Sport- und Mehrzweckhalle Schöndorf - Vorstellung Planung und Beschlussfassung

Die Naturholz-Fassadenbekleidung der Halle Schöndorf befindet sich in einem mangelhaften Zustand; einzelne Holzelemente sind bereits tiefgehend verwittert und substanziell geschädigt. Eine bloße Oberflächensanierung – durch Abtragen der verwitterten Schichten, Anschleifen und den Auftrag eines mehrstufigen Anstrichsystems – ist wirtschaftlich nicht nachhaltig. Sie würde trotz erheblicher Kosten keine dauerhafte Funktion gewährleisten. Daher ist ein vollständiger Austausch der Fassadenbekleidung vorgesehen. Um den künftigen Instandhaltungsaufwand auf ein Minimum zu reduzieren, ist der Einsatz witterungsbeständiger Fassadentafeln vorgesehen. Im Zuge dieser Maßnahme wird auch die Wärmedämmung optimiert, um den aktuellen energetischen Anforderungen zu entsprechen. Die Dacheindeckung der Nebenräume der Halle Schöndorf ist ebenfalls sanierungsbedürftig. Die vorhandene Zinkeindeckung ist an zahlreichen Stellen durch Unterseitenkorrosion (sogenannten Weißrost) stark beschädigt, was bereits mehrfache Reparaturen notwendig machte. Das aktuelle Schadensbild deutet auf eine fortschreitende Korrosion in weiten Teilen der Dachfläche hin. Aus diesem Grund ist die Erneuerung der Dacheindeckung mit Aluminium in einer der bisherigen Optik entsprechenden Ausgestaltung vorgesehen. Gleichzeitig wird durch den Einbau einer zusätzlichen Wärmedämmung der energetische Standard gemäß den aktuellen gesetzlichen Vorgaben sichergestellt. Die Planung der genannten Maßnahmen sowie die zugehörige Kostenschätzung werden in der Sitzung vorgestellt. In der gemeinsamen Sitzung von Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss sowie Haupt- und Finanzausschuss am 3.Juni 2026 wurden verschiedene Gestaltungsvarianten der Fassadenbekleidung mit HPL-Fassadentafeln (z. B. Fabrikat Fundermax) vorgestellt. Nach erfolgter Diskussion wurde beschlossen, eine Sanierung des Bestandes zu untersuchen. Dies sowie die Erneuerung der Fassade in Holz und Aluminium soll in Bezug auf die Lebenszykluskosten berechnet und dem Verbandsgemeinderat zur Entscheidung vorgestellt werden. Ein Vertreter des Planungsbüros BKS stellte in einer Präsentation den derzeitigen Zustand der Fassade und des Daches der Mehrzweckhalle Schöndorf dar und erläuterte die Sanierungsmöglichkeiten. Er beantwortete die Fragen der Ratsmitglieder. Es entstand eine Diskussion im Rat über die Art und Weise der Fassadensanierung. Daraus ergaben sich verschiedene Varianten und Abstimmungen.

Über den weitergehenden Antrag A) wird zunächst abgestimmt. Der Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich angenommen.

Sodann wird über den Antrag B) abgestimmt. Dieser wurde ebenso mehrheitlich angenommen.

Der Antrag C) hatte sich durch die vorherige Abstimmung erledigt.

Beschlussvorschlag zur Abstimmung A:

Der Verbandsgemeinderat folgt der Empfehlung von Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss sowie Haupt- und Finanzausschuss und beschließt die Fassaden- und Dachsanierung an der Halle Schöndorf nach erfolgter Vorstellung und Auswahl der zur Ausführung vorgesehenen Planungsvariante. Die Verwaltung wird mit der Prüfung und Beantragung von Fördermitteln beauftragt. Wie erwähnt mehrheitlich angenommen.

TOP 4 Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der allgemeinen Entwässerungssatzung

Der Verbandsgemeinderat stimmte der vorliegenden allgemeinen Entwässerungsatzung auf einstimmige Empfehlung des Werkausschusses zu.

TOP 5 Schulentwicklungsplan für den Bereich der Grundschulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Ruwer 2025-2026

Der Vorsitzende verwies auf die Beschlussvorlage. Der Schulentwicklungsplan wurde mittels einer Präsentation erläutert. Zum 01.08.2020 ist eine Neufassung des Schulgesetzes in Kraft getreten. In der Neufassung des § 91 Abs. 3 wird ausgeführt, dass auch Verbandsgemeinden für die in ihrem Gebiet gelegenen Grundschulen regionale Entwicklungspläne zu erstellen haben. Im Rahmen der Kostenfolgeabschätzung nach dem Konnexitätsprinzip haben sich das Land und die kommunalen Spitzenverbände am 8.1.2020 darüber verständigt, dass das Land als pauschalen Mehrbelastungsausgleich insgesamt 1,6 Mio. Euro verteilt auf sechs Jahre bereitgestellt. Für die Verbandsgemeinde Ruwer bedeutet dies eine jährliche Auszahlung über den Landkreis Trier-Saarburg in Höhe von 1.688 €, den jede zur Schulentwicklungsplanung verpflichtete Gebietskörperschaft erhält. Im Zuge der Beschlussfassungen im Schulbereich hat der Fachbereich Schulen bereits eine Schulentwicklungsplanung ab dem Schuljahr 2022-23 vorgenommen, die dem Ministerium vorgelegt und von dort genehmigt wurde. Diese wird regelmäßig fortgeschrieben und zur Beschlussfassung vorgelegt. Der aktuelle Entwurf der Schulentwicklungsplanung für das Schuljahr 2025/26 war der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt. In den vorangegangenen Sitzungen des Schulträgerausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses war die Fortschreibung des vorgelegten Entwurfs empfohlen worden. Es entstand eine Diskussion im Rat über die vorgetragenen Werte in der Präsentation. Es wurde von einem Ratsmitglied darauf hingewiesen, dass die Summierungen der Schülerzahlen nicht stimmen. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellte den Antrag, die Entscheidung zu vertagen. Der Antrag auf Vertagung wurde mehrheitlich angenommen.

TOP 6 Kooperationsvertrag Sozialpädagogische Arbeit an Grundschulen mit dem Landkreis Trier-Saarburg

Der Verbandsgemeinderat stimmte dem Kooperationsvertrag für die sozialpädagogische Beratung an Grundschulen im Landkreis Trier-Saarburg für den Zeitraum vom 01.01.2026 – 31.12.2028 zu.

TOP 7 Vergaben

TOP 7.1 Vergabe von Einrichtungsgegenständen für den Neubau der Grundschule Osburg - Mobiliar/Schuleinrichtung

Der Verbandsgemeindereit beschließt den Zuschlag gemäß § 127 GWB auf das vorliegende Angebot der Fa. Flex-i GmbH, 74199 Untergruppenbach zum Angebotspreis von 325.211,53 Euro brutto zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig / 27 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Befangen

TOP 7.2 Vergabe von Einrichtungsgegenständen für den Neubau der Grundschule Osburg - Ausgabeküche

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 03.06.2026 den Auftrag an die Fa. Gangolf aus Wittlich vergeben. Eine Beschlussfassung im Verbandsgemeinderat erübrigt sich daher.

TOP 7.3 Vergabe der Schulverpflegung für die Grundschulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Ruwer ab dem Schuljahr 2026/2027

Der Verbandsgemeinderat beschloss, den Auftrag zur Lieferung der Mittagsverpflegung an die Grundschulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Ruwer an die Firma Streit Catering GmbH, 54518 Osann-Monzel für den Zeitraum 01.08.2026 bis 31.07.2028 mit einer Verlängerungsoption vom 01.08.2028 bis 01.08.2029 mit einer Auftragssumme von 531.832,80 € brutto zu vergeben.

TOP 8 Einführung der eAkte in der Verwaltung - Grundsatzbeschluss zur Vergabe von Dienstleistungsaufträgen

Der Verbandsgemeinderat nahmden Sachstandsbericht zur Einführung der eAkte zur Kenntnis. Zur Sicherstellung eines zügigen und reibungslosen Projektverlaufs wird der Bürgermeister ermächtigt, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Aufträge im Zusammenhang mit der Einführung der eAkte unabhängig von den in der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenzen zu vergeben.

TOP 9 Beratung und Beschlussfassung zur Übertragung von Ermächtigungen sog. Haushaltsausgabereste

Der Verbandsgemeinderat beschloss die Übertragung der Ermächtigungen gem. Übersicht.

Nichtöffentliche Sitzung

Im Rahmen der nichtöffentlichen Sitzung wurden noch Personalangelegenheiten beraten und beschlossen.