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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer
Ausgabe 35/2020
Aus den Gemeinden
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Aus der Sitzung des Gemeinderates Osburg vom 13.08.2020

Anlässlich des plötzlichen Tod von Frau Christa Jakobs bat Frau Klemens die Anwesenden aufzustehen und teilte mit, dass Christa Jakobs im Alter von 66 Jahren nach kurzer schwerer Krankheit verstorben und heute Nachmittag beigesetzt wurde. Sie gehörte von 1984 bis 1999 dem Gemeinderat Osburg an. Mit ihrer herzlichen Art war Sie zudem engagiert im Partnerschaftskomitee Velars und der Festgemeinschaft Osburg. Die Vorsitzende sprach im Namen der Ortsgemeinde ihren Dank aus. Des Weiteren war Christa Jakobs in der Zeit von 1989 bis 1999 Mitglied des Verbandsgemeinderates Ruwer. Im Namen der Ortsgemeinde sprach die Vorsitzende den Angehörigen Anteilnahme und Mitgefühl aus.

Sie bat um eine Gedenkminute.

Mitteilungen

Erschließung Neubaugebiet

Fast alle Kaufverträge zum Grunderwerb für das Neubaugebiet wurden mittlerweile unterzeichnet, die noch fehlenden Vorgänge sind soweit terminiert. Ende August findet eine Arbeitssitzung des Gemeinderates mit den Planern und der Verwaltung sowie der Ortsbürgermeisterin statt um den Bebauungsplan und die Textfestsetzungen zu erarbeiten. Interessenten für das Neubaugebiet können sich bei der Ortsbürgermeisterin melden.

Erschließung Gewerbegebiet Neuhaus II

Der Grunderwerb für das Gewerbegebiet ist fast abgeschlossen. Die Erschließungsplanungen sind am Laufen, ein Parzellierungsentwurf wurde den aktuellen Interessenten zugesandt. Interessenten für das Gewerbegebiet können sich bei der Ortsbürgermeisterin melden.

Mountainbike-Arbeitsgruppe

Am 06.08. fand ein Treffen der Mountainbike-Arbeitsgruppe statt. Die erste Strecke von Farschweiler über Hinzert, Reinsfeld und zurück ist fertig und wurde über die Tourist-Information online gestellt. Der Streckenvorschlag wird auf der Osburger Homepage im Bereich Tourismus noch veröffentlicht.

Die Arbeitsgruppe hat die 2. Rundstrecke von Osburg über Fell, Longuich, Mertesdorf, Waldrach und zurück mit ca. 35 km besprochen. Eine gemeinsame Testfahrt findet am 16.08. um 10 Uhr statt. Die Strecke ist vorrangig für E-Bikes ausgelegt. Falls jemand Interesse hat die Strecke mitzufahren, kann er sich gerne bei der Ortsbürgermeisterin melden.

Bebauungsplanverfahren für den Teilbereich „Sondergebiet Seniorenzentrum“, Osburg, gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

1)

Beratung und Beschlussfassung über die während der Beteiligung der Öffentlichkeit (Offenlage) und der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 i. V. m. §§ 13a und 13 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen

2)

Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 24 Gemeindeordnung (GemO)

Die Darstellung und Bewertung der Stellungnahmen lag den Ratsmitgliedern vor. Eine Vertreterin des Planungsbüros erläuterte ausführlich die einzelnen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Der Gemeinderat nahm die Anregungen aus der Ordnungsnummer 6 gemäß der dazu erfolgten Kommentierung der Verwaltung zur Kenntnis. Die Planung wird nicht geändert. Anschließend trug die Vertreterin des Planungsbüros die restlichen Stellungnahmen vor.

Der Gemeinderat beschloss sodann die Satzung zum „Sondergebiet Seniorenzentrum“ gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 24 Gemeindeordnung (GemO).

Informationen über die Umstellung und Vorgehensweise auf wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

Ein Vertreter der VG-Verwaltung informierte den Rat, dass am 05.05.2020 die Landesregierung die grundsätzlich flächendeckende Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrages beschlossen hat. Die Ortsgemeinde Osburg, die derzeit noch einmalige Straßenausbaubeiträge erhebt, muss demnach bis zum 31.12.2023 das Beitragssystem umstellen. Hierbei zahlen dann alle Anlieger des gesamten Straßennetzes (sofern sie nicht durch vorherige Ausbaumaßnahmen verschont sind). Weiter sind mehrere Ausbaumaßnahmen in der Abrechnungseinheit zeitgleich möglich. Die sachliche Beitragspflicht entsteht bei wiederkehrenden Beiträgen, nur wenn tatsächlich Straßenausbaukosten angefallen sind, mit Ablauf des jeweiligen Beitragsjahres. Der Vorteil aus der jährlichen Heranziehung sind relativ geringe Beiträge.

Durch die Beitragsabteilung wurde den Gemeinderatsmitgliedern eine angepasste Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz vorgelegt. Hier sind verschiedene Parameter wie Gemeindeanteil und eine Verschonungsregelung noch durch den Gemeinderat festzulegen. Diese Satzung ist rein informativ und soll als Grundlage für die Beratung in weiteren Besprechungen von Gemeinderat und Haupt-, Bau- und Finanzausschuss dienen.

In der anschließenden Diskussion wurden Fragen über die Ausgleichszahlung des Verwaltungsaufwands, die Abrechnungsgebiete, ein evtl. Abwarten bis nach der Landtagswahl sowie Möglichkeiten der Verschonung für bereits ausgebaute Straßen geklärt. Die Verwaltung empfiehlt vor dem Ausbau weiterer Straßen das Beitragssystem umzustellen. Die Ortsgemeinde wird im Haupt-, Bau- und Finanzausschusses über die weitere Vorgehensweise beraten.

Informationen über die aktuelle Haushaltslage und Haushaltsplanung 2021 und 2022

Ein Vertreter vom Fachbereich Finanzen der VG-Verwaltung informierte anhand einer Powerpoint-Präsentation über die aktuelle Haushaltslage sowie die Haushaltsplanung 2021 und 2022. Er stellte die Ergebnisse der Steuerschätzungen von November 2019 und Mai 2020 vor und erklärte, dass die Ortsgemeinde trotz Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, mit pandemiebedingten Steuerausfällen von ca. 76.500 € rechnen muss. Die Entwicklung des „Kassenstandes“ an den Änderungen des Bestandes der Forderungen gegenüber der Verbandsgemeindekasse wurden aufzeigt. Des Weiteren stellte er die aktuelle Einnahmesituation und den Stand der Investitionsmaßnahmen vor. Der Kreditbedarf 2020 wird sich bei voraussichtlich ca. 240.000 € einstellen.

Weitergehend wurde die Steuerkraft der Ortsgemeinde Osburg mit der von den anderen Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde verglichen. Ebenso wurde eine Aufstellung der Jahresergebnisse der letzten 10 Jahre wie von den Ratsmitgliedern bei der Haushaltsplanung 2020 im Dezember 2019 gewünscht vorgestellt.

Über die mögliche Aufstellung eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2021/2022 wurde rege diskutiert. Der Rat sprach sich mehrheitlich gegen einen Doppelhaushalt aus und bat um rechtzeitige Vorlage der Jahresabschlüsse 2017, 2018 u. 2019.

Punkte, die für einen Doppelhaushalt sprechen wären u. a. die einmalige Haushaltsberatung und -planung und keine Einhaltung der Interimswirtschaft. Die Aufstellung eines Nachtragshaushalts sei auch ohne Probleme im Falle eines Doppelhaushaltes möglich. Die Thematik soll in der nächsten Gemeinderatssitzung besprochen werden.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden noch Bau- und Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.