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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer
Ausgabe 35/2020
Verbandsgemeinde Ruwer
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Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates Ruwer vom 20.05.2020

5. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Ruw-er; Siedlungsdarstellungen im Flächennutzungsplan in den Ortsgemeinden Kasel, Korlingen, Lorscheid, Morscheid, Osburg und Waldrach

1.1 Beratung und Beschlussfassung über die während der Offenlage des Planentwurfs gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und anderen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen

Der Entwurf der 5. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans, nebst Begründung und Umweltbericht lag gem. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 20. Januar 2020 bis einschließlich 21. Februar 2020 öffentlich aus. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hatten gem. § 4 Abs. 2 BauGB im gleichen Zeitraum die Möglichkeit, Stellungnahmen zur Planung abzugeben.

Der Verbandsgemeinderat war nunmehr aufgefordert, über die im Rahmen vorgenannter Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden zu beraten und Beschlüsse zu fassen.

Detaillierte Erläuterungen zu Planentwurf, eingegangenen Stellungnahmen und Beschlussvorschlägen, erfolgen durch die Vertreterin des Planungsbüros.

Der Ältestenrat hat in den Telefonkonferenzen am 15.04. bzw. 24.04. 2020 vereinbart, auf Grund der Corona-Pandemie den Beratungsgegenstand ohne Vorberatung dem Verbandsgemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der Verbandsgemeinderat erteilte sodann mehrheitlich die Zustimmung zu den Beschlussvorschlägen, zu den im Rahmen der Offenlage des Planentwurfs eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und Träger öffentlicher Belange.

1.2 Feststellungsbeschluss über die 5. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Ruwer

Unter dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt fasste der Verbandsgemeinderat die Beschlüsse zu den im Rahmen der Planoffenlage eingegangenen Stellungnahmen. Sofern aufgrund der Beschlusslage keine Änderung der Planung erfolgt, wird diese vom Rat beschlosssen (Feststellungsbeschluss).

Nach Zustimmung der betroffenen Ortsgemeinden gem. § 67 GemO, werden die Planunterlagen der Kreisverwaltung zur Genehmigung vorgelegt.

Der Verbandsgemeinderat beschloss sodann die vorliegende Planfassung der 5. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Ruwer (Feststellungsbeschluss).

Mitteilungen

Feuerwehrgerätehaus Pluwig

Der Förderantrag ist gestellt. Auf schriftliche Anfrage an Herrn Staatssekretär Stich bezüglich einer erhöhten Förderung des Projektes teilten Vertreter des Ministeriums im Rahmen einer Telefonkonferenz mit, dass diese grundsätzlich in Höhe von 40 % anstelle der Regelförderung in Höhe von 33 % der anerkennungsfähigen Kosten möglich ist. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Planung wirtschaftlich ist. Dies wird von Seiten des Landes angezweifelt. Auf Wunsch der Wehrleitung und des Ältestenrates wird die schriftliche Antwort zunächst abgewartet.

Ersatzneubau Grundschule Osburg

Die Lebenszyklusanalyse wurde nach weiteren 3 Abstimmungsrunden nun von der ADD an die SGD-Nord zur baufachlichen Prüfung weitergeleitet. Aktuell laufen die Vorbereitungen für die Durchführung eines Architektenwettbewerbs.

Mehrzwecktransportfahrzeug FW Kasel

Die Ausschreibung für die Beschaffung eines Mehrzwecktransportfahrzeuges für die Feuer-wehr der VG am Standort Kasel musste aufgehoben werden, da keine verwertbaren Angebo-te vorlagen. Die erneute öffentliche Ausschreibung wurde Ende der 20. KW 2020 mit verkürz-ter Angebotsfrist bekanntgemacht. Die Vergabe soll in der Sitzung des VG-Rates am 01.07.2020 beschlossen werden.

Miteilungen über getroffene Eilentscheidungen gem. § 48 GemO

Gem. § 48 GemO kann die Bürgermeisterin im Benehmen mit den Beigeordneten über Angelegenheiten entscheiden, die nicht ohne Nachteil für die Verbandsgemeinde Ruwer bis zur nächsten Sitzung aufgeschoben werden können.

Durch die Corona-Pandemie wurde durch Rundschrieben des Ministeriums des Inneren die enge Auslegung „bis zur nächsten Sitzung“ aufgeweicht. Zur Vermeidung von Sitzungen wurde das Recht der Eilentscheidung „gelockert“. Insbesondere sollten damit Vergaben und Auf-träge erteilt werden können um die Wirtschaft zu unterstützen.

Folgende Eilentscheidungen wurden jeweils im Benehmen mit den Beigeordneten getroffen:

1.

Auftragserteilung für Erstellung der erforderlichen Prüfstatik im Zusammenhang mit dem Ausbau des Verwaltungsgebäudes und des Brandschutzes.

Beauftragtes Unternehmen: Planungsbüro Sänger und Wahlen, Reinsfeld,

2.

Auftragserteilung für die Beschaffung eines hydraulischen Rettungssatzes für die FFw Thomm. Anlässlich einer Überprüfung der Einsatzgrundzeiten der Feuerwehren wurde ein Defizit der vergebenen Hilfsfristen gem. der FwVO in der technischen Hilfe festgestellt. Dieses Defizit kann durch die Beschaffung eines hydraulischen Rettungssatzes abgeholfen werden.

Beauftragtes Unternehmen: W. Schmitt Feuerwehrtechnik, Neuwied

Flächendeckende Untersuchung der Verbandsgemeinde Ruwer mit dem Ziel der Standortbestimmung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen

Im Rahmen der Energiewende hatte sich die Verbandsgemeinde Ruwer bereits im Jahre 2008 mit der Standortbestimmung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen befasst. Im Zuge dieser Überlegungen wurde das Ingenieurbüro Karl-Heinz Fischer, Trier, mit der flächendeckenden Untersuchung der Verbandsgemeinde Ruwer, als Grundlage für eine entsprechende Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes, beauftragt. Das Ergebnis dieser Vorstudie wurde den Ortsgemeinden als Planungs- und Diskussionsgrundlage zur Verfügung gestellt. Zwischenzeitlich hatte sich der Verbandsgemeinderat für eine Fortschreibung des Flächennutzungsplanes „Teilbereich Windenergie“ ausgesprochen, sodass die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Freiflächen-Photovoltaikanlagen“ nicht weiterverfolgt wurde.

Sowohl der Verbandsgemeinde als auch einigen Ortsgemeinden liegen Anfragen von Investoren zur Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen im Außenbereich vor. Da es sich bei diesen Photovoltaikanlagen nicht um privilegierte Vorhaben nach § 35 Baugesetzbuch (BauGB) handelt, können solche Projekte nur im Rahmen eines qualifizierten Bebauungsplanes verwirklicht werden. Dies setzt jedoch gleichzeitig die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes voraus. Um eine geordnete, landschaftsverträgliche Entwicklung zu gewährleisten, ist als Grundlage für eine etwaige Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes die Gesamtuntersuchung der Freiflächen in der Verbandsgemeinde Ruwer durch ein qualifiziertes Büro durchzuführen. Diese kann auf der im Jahre 2008 erstellten Vorstudie, unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzeslage und Rechtsprechung, aufbauen.

Der Verbandsgemeinderat hatte bereits früher die Erstellung eines Dachflächenkatasters der öffentlichen Gebäude, als Grundlage für die Installation von Photovoltaikanlagen, angeregt. Ein solches Kataster wurde bereits im Jahre 2011 erstellt. Die Dachflächen wurden anschließend im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens zur Vermietung ausgeschrieben.

Der Verbandsgemeinderat beschoss, das Ingenieurbüro Karl-Heinz Fischer, Trier (Landschaftsarchitekt), auf Grundlage deren Honorarbenennung mit der flächendeckenden Untersuchung der Verbandsgemeinde Ruwer, mit dem Ziel der Standortbestimmung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu beauftragen.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufwandsentschädigung für Gerätewarte der Verbandsgemeinde Ruwer

Die Feuerwehrkonzeption 2020 sieht eine Aufwandsentschädigung für einen vierten Atemschutzgerätewart vor. Die Gremien hatten bereits in 2015 dieser Aufstockung zugestimmt. Zuletzt wurde diese Aufwandsentschädigung von einem Atemschutzgerätewart nicht in Anspruch genommen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat daher in seiner Sitzung am 10.05.2017 zugestimmt, dass diese Aufwandsentschädigung vorübergehend für den Gerätewart „Kleiderkammer“ ausgezahlt wird.

Inzwischen ist dieser Atemschutzgerätewart nicht mehr tätig, so dass die Aufgabe durch einen anderen Atemschutzgerätewart ausgeübt werden soll. Diesem ist eine Aufwandsentschädigung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 g der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 3 a der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Ruwer zu zahlen.

Die oben beschriebene vorübergehende Auszahlung einer Aufwandsentschädigung für den Gerätewart „Kleiderkammer“ ist damit wieder offen.

Der Mehraufwand im Bereich der Kleiderkammer ist in den letzten Jahren erheblich angestiegen (Ausgabe, Lagerhaltung, Inventarisierung, Pflege, etc.), so dass auch hier dauerhaft eine Aufwandsentschädigung gerechtfertigt ist. Es sollte daher eine zusätzliche Aufwandsentschädigung für den Gerätewart „PSA“ auf Grundlage der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung i.V.m. der Hauptsatzung gezahlt werden.

Die Kleiderkammer ist wöchentlich montags von 18.00 - 20.30 Uhr und nach gesonderter Vereinbarung zur Ausgabe/Annahme besetzt. Darüber hinaus werden viele Arbeitsstunden für die Inventarisierung und Lagerhaltung seitens der Gerätewarte geleistet.

Eine Änderung der Hauptsatzung ist nicht erforderlich, da die Gerätewarte nicht anzahlmäßig benannt sind.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich am 29.01.2020 mit der Thematik beschäftigt und dem Verbandsgemeinderat empfohlen, zu beschließen, dem Gerätewart „PSA“ für die Kleiderkammer der VG Ruwer eine Aufwandsentschädigung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4g der Feuerwehrentschädigungsverordnung i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 3a der Hauptsatzung der VG Ruwer zu zahlen und dazu eine überplanmäßige Ausgabe von 2.043,60 € zu tätigen.

Der Verbandsgemeinderat beschloss sodann, dem Gerätewart „PSA“ für die Kleiderkammer der Verbandsgemeinde Ruwer eine Aufwandsentschädigung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 g der Feuer-wehr-Entschädigungsverordnung i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 3 a der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Ruwer zu zahlen und beschloss dazu auch die überplanmäßige Ausgaben von 2.043,60 €. Die bisher gezahlte Aufwandsentschädigung für den Gerätewart „PSA“ für die Kleiderkammer soll wieder für einen Atemschutzgerätewart gewährt werden.

Umsetzung Digitalpakt Schule 2019 - 2024 - Grundsatzbeschluss

Mit der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur Grundgesetzänderung wurde die gesetzliche Voraussetzung für den Digitalpakt Schule 2019 bis 2024 geschaffen. Die Bund-Länder-Vereinbarung Digitalpakt Schule wurde zwischenzeitlich von allen Ländern und dem Bund unterzeichnet und ist am 17. Mai 2019 in Kraft getreten.

Die Bund-Länder-Vereinbarung sieht vor, dass in die digitale schulische Infrastruktur investiert werden kann. Für Rheinland-Pfalz wird mit Mitteln in Höhe von rund 241 Millionen Euro über die vorgesehene Gesamtlaufzeit von fünf Jahren gerechnet. 90 Prozent dieser Bundesmittel können von den kommunalen und freien Schulträgern für ihre Schulen beantragt werden. Die Schulen selbst sind nicht antragsberechtigt. Die Verbandsgemeinde Ruwer erhält Bundesmittel in Höhe von 251.152,15 Euro. Der Eigenanteil der Schulträger beträgt zehn Prozent der förderfähigen Kosten, das sind 27.905,79 Euro, insgesamt werden 279.057,95 Euro investiert.

Eine Voraussetzung für den Mittelabruf durch den antragsberechtigten Schulträger ist die Vorlage eines Medienkonzepts (pädagogisch-technisches Konzept) jeder einzelnen Schule und eines Medienentwicklungsplans des Schulträgers.

Es können Anträge für folgende Investitionen gestellt werden: Verkabelung auf dem Schulgelände, Server, WLAN-Ausleuchtung, Präsentationsgeräte (z. B. interaktive Tafeln und Bildschirme, „Beamer“) und digitale Arbeitsgeräte (insbesondere für die technisch-naturwissenschaftliche Bildung oder die berufsbezogene Ausbildung). Mobile Endgeräte für den Einsatz in der Schule (Klassensätze von Tablets und Notebooks) sind nur unter bestimmten Bedingungen bis zu 20 % der Gesamtsumme für jede Schule förderfähig.

Computer und Internet werden in der Primarstufe zunehmend als eine zusätzliche Kommunikations- und Informationsplattform entdeckt und genutzt. Für die Kinder gehören digitale Medien und deren unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten zu ihrem außerschulischen Alltag. Der Umgang mit Technologie wird mehr und mehr zur Grundlage für beruflichen Erfolg. Diesen wurden in Bildungspolitische Grundlagen, dem KMK-Beschluss zur "Medienbildung in der Schule", den Empfehlungen der Länderkonferenz Medienbildung, dem Digitalpakt und in der Richtlinie zur digitalen Bildung in der Primarstufe Rechnung getragen.

Derzeit erfolgt die Ist-Ermittlung durch die EDV-Abteilung der Verbandsgemeinde Ruwer: Technische Ausstattung, Medienausstattung in den Räumen der Schule, Computerkenntnisse - Medienkompetenz der Lehrkräfte und Kinder.

Die Grundschulen haben ihre Ziele in einem Medienkonzept - für jede Schule getrennt aufgestellt. Diese werden derzeit, im Nachgang nach einer gemeinsamen Besprechung mit dem Pädagogischen Landesinstitut am 14.11.2019, auf die Erfordernisse für eine Antragstellung durch die Schulen angepasst. Diese Modifizierung läuft noch, die Schulen sind im Konsens mit dem Pädagogischen Landesinstitut.

Gleichzeitig erfolgt eine Zusammenstellung der Ziele, eine sog. Soll-Ermittlung in Form eines Medienentwicklungsplanes, abgestellt auf die Medienkonzepte der einzelnen Schulen, seitens der Verbandsgemeinde Ruwer mit Unterstützung von Fremdfirmen. Derzeit werden Angebote eingeholt, eine Firma konnte bereits ein Angebot abgeben, weitere werden angefragt. Ein Ausstattungsstandard für alle Schulen wird festgelegt, jedoch finden die individuellen Ziele der einzelnen Schulen Berücksichtigung. Ein vorheriges Ausprobieren in den Schulen durch die Lehrer wird ermöglicht. Nicht durch den Digitalpakt förderfähige Maßnahmen müssen eingeplant werden.

Ziel des Digitalpaktes ist es, Medienkompetenz zu schaffen bzw. erweitern. Die Förderung umfasst Investitionen in die Infrastruktur (80%) und in die Hardware (20%).

Die Umsetzung erfolgt schrittweise: beginnend von der Internetanbindung im Zuge des Breitbandausbaues an allen Schulen, die Schaffung Strom- und Netzanbindungen in den Gebäuden bis zur Anschaffung der Hard-/Software. Die kontinuierliche Erweiterung/Modernisierung des Gerätebestandes und eine Weiterentwicklung der erstellten Konzepte gehen mit der Durchführung der Maßnahme einher.

Der Verbandsgemeinderat Ruwer beschloss sodann die Umsetzung des Digitalpaktes Schule 2019 - 2024 in den Grundschulen in Trägerschaft der Verbandgemeinde Ruwer.

Beratung und Beschlussfassung über das Konzept und die Förderrichtlinie der sozialpädagogischen Beratung an den Grundschulen im Landkreis Trier-Saarburg

In der Vergangenheit wurde Schulsozialarbeit in den Grundschulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Ruwer im Umfang von 0,63 Vollzeitstellen angeboten. Zum Jahresende 2019 haben sich die bisherigen Stelleninhaberinnen beruflich verändert. Da es sich bei der Schulsozialarbeit um eine gemeinsame pädagogische Aufgabe von Jugendhilfe und Schule handelt, haben die VG Kontakt mit dem Landkreis Trier-Saarburg als örtlichen Träger der Jugendhilfe und dem GStB Kreisgruppe Trier-Saarburg aufgenommen mit dem Ziel eine gemeinsame und fachgerechte Lösung zu finden. Im Ergebnis soll aufgrund der Jugendhilfeplanung des Landkreises Trier-Saarburg ab dem Schuljahr 2020/21 eine Sozialpädagogische Beratung an Grundschulen kreisweit eingerichtet werden. (vgl. Konzept „Sozialpädagogische Beratung an Grundschulen im Landkreis Trier-Saarburg“).

Eine Bedarfsanalyse bei den Grundschulen im Landkreis im Jahr 2019 hatte ergeben, dass in den Grundschulen ein Bedarf an sozialer Arbeit festzustellen ist. Die folgenden drei Arbeitsbereiche wurden von den Grundschulen als benötigte sozialpädagogische Leistungen herausgehoben: (1) Einzelfallarbeit, (2) sozialpädagogische Gruppen- und Projektarbeit, (3) Streitschlichtung und Krisenintervention. Von der Seite der Kreisverwaltung wird derzeit ein Interessenbekundungsverfahren zur Auswahl anerkannter freier Träger der Jugendhilfe zu Besetzung der neuen Stellen vorbereitet. Die Auswahl der zuständigen Träger für die neuen Stellen, erfolgt im Benehmen mit den Verbandsgemeinden.

Die Gesamtkosten werden auf Antrag jeweils zur Hälfte vom Landkreis Trier-Saarburg als Träger der öffentlichen Jugendhilfe und von den sechs Verbandsgemeinden als Träger der Grundschulen bzw. stellvertretend für diese übernommen. Das Verfahren zur Beantragung und Vergabe der Mittel ist in der „Förderungsrichtlinie für die Sozialpädagogische Beratung an Grundschulen im Landkreis Trier-Saarburg“ festgehalten. Der Start ist zum 01.07.2020 vorgesehen, aufgrund der Corona-Pandemie spätestens zum 01.01.2021.

In der VG Ruwer ist bereits ein zusätzlich bestehender Stellenanteil i. H. v. 0,13 VZÄ für die Grundschule Waldrach in Verbindung mit der Schulsozialarbeit an der Realschule plus in Waldrach bei der Kreisverwaltung personalisiert. Die entstehenden Kosten werden dem Landkreis Trier-Saarburg zusätzlich zur Hälfte erstattet. Für die Verbandsgemeinde Ruwer bedeutet diese Lösung eine finanzielle Entlastung um 50 % der Kosten sowie fachliche Weiterentwicklung der bisher angebotenen Schulsozialarbeit.

Die Grundschulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Ruwer haben im 2. Schul-halbjahr 2019/2020 auf dieses Angebot verzichtet. Die Schulleitungen baten darum, die Voraussetzungen für den Projektstart ab dem Schuljahr 2020/2021 zu schaffen. Auf Grund der Corona-Pandemie hatte der Ältestenrat im Rahmen einer Telefonkonferenz vereinbart, den Beschluss ohne Vorberatung in den Fachausschüssen in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 20.05.2020 zu fassen. Die Vorberatung sollte innerhalb der Fraktionen erfolgen. Nach Lockerung der aktuellen Kontaktbeschränkungen sollten die Fachausschüsse zeitnah über das Projekt informiert werden.

Der Verbandsgemeinderat stimmte dem Konzept der Sozialpädagogischen Beratung an Grundschulen im Landkreis Trier-Saarburg und der Förderungsrichtlinie für die sozialpädagogische Beratung an Grundschulen im Landkreis Trier-Saarburg zu.

Darüber hinaus erkannte der Verbandsgemeinderat die durch die Jugendhilfeplanung des Landkreises Trier-Saarburg formulierten Bedarfe für die Einrichtung der Sozialpädagogischen Beratung an Grundschulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Ruwer an. Weiter beschloss der Verbandsgemeinderat für die Jahre 2020-2023 ausreichende Haushaltsmittel für die Umsetzung der Sozialpädagogischen Beratung an Grundschulen in der Verbandsgemeinde Ruwer zur Verfügung zu stellen.

Der Verbandsgemeinderat stimmte dem Verfahren zu, dass die Stellenanteile von 0,5 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) für die Verbandsgemeinde Ruwer über das Jugendamt des Landkreises Trier-Saarburg im Benehmen mit der Verbandsgemeinde durch einen anerkannten freien Träger der Jugendhilfe besetzt wird. Auch erklärte sich der Verbandsgemeinderat damit einverstanden, dass 2023 die Sozialpädagogische Beratung an Grundschulen im Landkreis Trier-Saarburg evaluiert wird und im Rahmen der Jugendhilfeplanung des Landkreises eine Entscheidung über eine Fortführung ab 2024 im Benehmen mit der Verbandsgemeinde Ruwer getroffen wird.

2. Änderung der Zweckvereinbarung zur Einrichtung einer gemeinsamen Zent-ralen Vergabestelle

Im Jahre 2017 wurde die gemeinsame Zentrale Vergabestelle der Verbandsgemein-den Hermeskeil und Ruwer beschlossen. Die zentrale Vergabestelle hat zum 01.10.2018 die Arbeit aufgenommen. In der ursprünglichen Anlage zur Vereinbarung war festgehalten, dass die Kosten nach einem Punktesystem ermittelt werden sollen, der den Aufwand und den Umfang der getätigten Ausschreibungen beider Verwaltungen zu Grunde liegen. Diese Berechnung hat sich in der Praxis als zu komplex herausgestellt. Von der Mitarbeiterin und dem Mitarbeiter wurde ein einfacheres Modell der Kostenverteilung vorgeschlagen. Diese Kostenverteilung spiegelt nach den Angaben der beiden Mitarbeiter den Aufwand und den damit verbundenen Kosten wider. Sie schlugen daher folgendes System vor:

„Sämtliche von der zentralen Vergabestelle durchgeführten Vergabeverfahren werden für die beiden Verbandsgemeinden unter Anlegung einer eindeutigen Vergabe-Nummer getrennt erfasst. Zum Jahreswechsel wird der prozentuale Anteil pro Verbandsgemeinde gem. den Vergabeverfahren ermittelt und die angefallenen Sach- und Personalkosten entsprechend abgerechnet.“

Der Verbandsgemeinderat Hermeskeil hatte in seiner Sitzung am 18.12.2019 dieser neuen Regelung zur Kostenverteilung bereits zugestimmt.

Der Verbandsgemeinderat beschloss sodann die Zustimmung zur Änderung der Anlage 1 zu § 3 der Zweckvereinbarung zur Einrichtung einer gemeinsamen Zentralen Vergabestelle gem. der Anlage zum Beschlussvorschlag.

Vergaben

Vergabe Dachabdichtungsarbeiten Grundschule Gusterath

Das Flachdach über dem Bürotrakt der Grundschule in Gusterath weist zunehmend Undichtigkeiten auf. Hier kam es im Winter 2019 - 2020 zu einem Wassereinbruch, der durch die poröse Dachdichtungsbahn entstanden war. Diese wurde provisorisch abgedichtet. Da jedoch nach Ablauf des Sommers mit weiteren Undichtigkeiten durch die brüchige Abdichtung ge-rechnet werden muss, ist die Flachdachabdichtung komplett zu erneuern. Aus diesem Grund wurde die Erneuerung der Flachdachabdichtung über dem Bürotrakt ausgeschrieben. Diese beinhaltet die Erneuerung der Abdichtung mit Dampfsperre und Dach-dichtungsbahn mit Anschlüssen an das Schrägdach und die Attika sowie die Erneuerung der Abdichtung des Vordaches zum VHS-Raum.

Es waren insgesamt 7 Angebote angefordert worden, 4 wurden abgegeben

Günstigster Bieter war die Fa. Oliver Lauer, Dachdeckermeister, Osburg.

Der Verbandsgemeinderat beschloss, den Auftrag zur Erneuerung der Flachdach-abdichtung an der Grundschule in Gusterath an die Firma Oliver Lauer, Dachdeckermeister, 54317 Osburg zu deren Angebotspreis zu vergeben

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgte noch eine Mitteilung über eine getroffene Eilentscheidung.