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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer
Ausgabe 35/2020
Verbandsgemeinde Ruwer
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Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates Ruwer vom 09.06.2020

Freibadsaison 2020 (einziger Tagesordnungspunkt)

Gemäß der 8. CoBeLVO dürfen Freibäder wieder ab dem 27.05.2020 geöffnet werden. Nach §1 Abs. 8 der Landesverordnung sind Schutzmaßnahmen des Hygienekonzeptes des Landes in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Eine weitere wichtige Handlungsgrundlage für das Betreiben eines Schwimmbades in der aktuellen Corona-Pandemie stellt der Pandemieplan Bäder der DGfdB- Deutschen Gesellschaft für das Badewesen dar.

Das Freibad Ruwertal ist eine attraktive, gut ausgestattete weitläufig angelegte Badeinrichtung, welche die Funktionen Freizeitgestaltung, Familienfreundlichkeit, Gesundheitsförderung und Sport erfüllt und jährlich von mehr als 60.000 Nutzern besucht wird. Die Beliebtheit des Bades ist dem besonderen Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Schwimmbades zu verdanken.

Gerade in diesem Jahr müssen viele Menschen und insbesondere Familien auf ihren Urlaub verzichten. Die Erwartung an die Freibadsaison ist durch die allgemeinen und Pandemie bedingten Einschränkungen sehr hoch. Demgegenüber ist auch der Betrieb eines Freibades in diesem Jahr mit zusätzlichen Auflagen und Vorschriften verbunden. Diese sollen dem Schutz und der Sicherheit der Besucherinnen und Besucher sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dienen.

Voraussetzung für die Öffnung eines Freibades ist, dass der Badbetreiber ein erweitertes der Pandemie angepasstes Betriebskonzept erstellt, das einen geordneten Schwimmbetrieb sicherstellt. Hierzu gehört u.a. auch ein auf das Schwimmbad abgestimmtes Hygienekonzept, das mit dem Gesundheitsamt abzustimmen ist, sowie ein Wegkonzept, das die Einhaltung der Mindestabstände regelt.

Wesentliche Regelungsbereiche

Die aktuellen Regelungsbereiche, die u.a. auch die Attraktivität des Bades und den Badespaß beeinträchtigen, sind:

Reduzierung der Anzahl der gleichzeitig anwesenden Badegäste auf maximal 255 Personen. Von diesen 255 Personen dürfen sich max. 116 gleichzeitig in den Schwimmbecken aufhalten, max. 46 Personen im Schwimmerbecken, 50 Personen im Nichtschwimmerbecken und 20 Personen im Kinderbecken. (Vergleich: An normalen Sommertagen besuchen bis zu 2.200 Personen das Schwimmbad.)

Attraktionen wie Sprungturm und Rutsche müssen bei dieser Besucherzahl geschlossen bleiben,

Vorgeschriebener Wegeplan und markierte Wegstrecken im gesamten Badebereich zur Einhaltung des Mindestabstands und zur Vermeidung von Begegnungen,

Bahnmarkierungen und Abgrenzungen in den Schwimmbecken sollen einen Begegnungsverkehr verhindern. Schwimmen ist nur in vorgegebenen Bahnen möglich.

Angemessene Beaufsichtigung der Gäste zur Einhaltung des Abstandsgebots sowie der geltenden Kontaktbeschränkung, (Dies umfasst den Parkplatz-, Eingangs-, Umkleide-, Sanitär-, Liege- und Beckenbereich)

Erfassen der persönlichen Kontaktdaten der Badegäste sowie Beginn und Ende des Badebesuchs,

Vermeidung von Warteschlangen und Menschenansammlungen,

Toilettenanlagen und Duschräume sind nur sehr begrenzt nutzbar,

Kioskbewirtung kann, wenn überhaupt, nur unter Einhaltung von Auflagen öffnen,

Liegeflächen sind zu markieren und für Familien gesondert auszuweisen, Sitzbänke dürfen nicht aufgestellt und müssen ggf. demontiert werden,

Keine gesicherten Verhaltensregelungen für Badeaufsicht im Fall von Rettungsmaßnahmen,

Einhaltung und Überwachung der Hygienemaßnahmen einschließlich der Dokumentation.

Die Badegäste sind nicht zuletzt zum Selbstschutz für die Einhaltung der Regelungen verantwortlich. Dennoch ist der Badbetreiber verpflichtet, die allgemeinen und spezifischen Vorgaben zum Badebetrieb zu kontrollieren und durchzusetzen. Somit stellt ein geordneter Badebetrieb unter den geforderten Auflagen und der empfohlenen fachlichen Anforderungen eine große organisatorische Herausforderung dar.

Voraussetzungen für eine Öffnung:

Ausgehend von den örtlichen Gegebenheiten und unter Berücksichtigung der fachlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen ist eine Aufnahme des Badebetriebs nur unter nachfolgen-den Voraussetzungen möglich:

1.

Kauf und Einführung eines Online-Buchungssystems zur Vermeidung von Warteschlangen, einer Planbarkeit des Badbesuchs sowie zur erforderlichen Registrierung der Badegäste und der Besuchszeit, (Es ist eine Anpassung der Gebührensatzung erforderlich, da Dauerkarten und andere Vergünstigungen nicht möglich sind.)

2.

Begrenzung der Aufenthaltsdauer und täglichen Öffnungszeit auf insgesamt 6 bis 8 Stunden in 2 Durchgängen (2x3 h bzw. 2x4 h) mit zwischenzeitlicher Reinigung und Desinfektion

3.

Zusätzliches Personal für die vorgeschriebene Beckenaufsicht sowie für den Reinigungs-, Eingangs- und Ausgangsbereich sowie Sicherheitsdienst. Voraussetzung ist, dass die Bädergesellschaft zusätzliches Fachpersonal zur Verfügung stellen kann.

4.

Anschaffung von Materialien für eine pandemiegerechte Ausstattung (Absperrungen, Leinen, Infotafeln, Hygienemittel, Material für Rettungsmaß-nahmen etc.)

Die abschließenden Vorarbeiten vor einer Öffnung, wie z.B. das Befüllen der Becken und Prüfung der Wasserqualität, sind erst nach entsprechender Beschlussfassung im Zweckverband möglich. Diese Vorlaufzeit bis zur Öffnung beträgt 3 Wochen. Eine Öffnung wäre somit zum 05. Juli 2020 möglich (Ferienbeginn).

Dem Verbandsgemeinderat obliegt es, über die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von voraussichtlich 186.000 € zu entscheiden. Die Zustimmung zur zusätzlichen Verbandsumlage ist Voraussetzung für die Öffnung des Bades.

Des Weiteren hat die Verbandsgemeinde als Verbandsmitglied gemäß § 8 Abs. 2 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) die Möglichkeit, ihren Vertretern in der Verbandsversammlung Richtlinien oder Weisungen zu erteilen. Diese ist jedoch nicht erforderlich, da die Vertreter gemäß Abs. 1 und 3 in Verbindung mit der Verbandsordnung zur einheitlichen Stimmabgabe verpflichtet sind, würde aber zur Klarheit beitragen.

Die Vertreter der Fraktionen gaben nach der Sachdarstellung ihre Stellungnahmen ab und erklärten, zu welcher Entscheidung sie gekommen sind. Anschließend erfolgte im Rat eine rege Diskussion. Die Argumente für und gegen eine Öffnung des Freibades wurden ausgetauscht.

Von der Vorsitzenden wurde folgender Beschlussvorschlag unterbreitet:

Die Verbandsgemeinde Ruwer stimmt einer Öffnung des Freibades in der Badesaison 2020 unter den aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen der LVO und des Hygieneplans für Freibäder zu und stellt die erhöhte Verbandsumlage zur Verfügung.

Der Verbandsgemeinderat weist die Vertreter an, diesen Beschluss in der Verbandsversammlung zu vertreten.

In der anschließenden Abstimmung wurde der Beschlussvorschlag mehrheitlich abgelehnt. Somit wurden die Verbandsvertreter in der Zweckverbandsversammlung verpflichtet, gegen eine Öffnung des Freibades zu stimmen.