Unterrichtung der Einwohner

über die Konstituierende Sitzung des Gemeinderates Gusterath am 04.07.2024

Unter dem Vorsitz von Roman Kaßelmann fand am 04.07.2024 im Bürgerhaus Gusterath, 54317 Gusterath eine Konstituierende Sitzung des Gemeinderates Gusterath statt. Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden. Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.

Verpflichtung der Ratsmitglieder

Der Vorsitzende verpflichtete die Ratsmitglieder per Handschlag und wies auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten, insbesondere auf die §§ 20, 21 und 30 Abs. 1 GemO hin. Hierzu verlas er die entsprechenden Inhalte der Vorschriften. In diesem Zuge bedankte sich Herr Kaßelmann bei allen ausscheidenden Ratsmitgliedern und wünschte sich mit dem neuen Gemeinderat eine gute Zusammenarbeit.

Ernennung des Ortsbürgermeisters

Die geschäftsführende Beigeordnete Frau Birtel verlas die Ernennungsurkunde, überreichte diese an Herrn Roman Kaßelmann und führte ihn ins Amt ein. Da Herr Kaßelmann wiedergewählt wurde, war eine Vereidigung entbehrlich.

Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Erster Beigeordneter

Von der SPD Fraktion wurde Herr Dr. Klaus Hembach für das Amt des Ersten Beigeordneten vorgeschlagen. Weitere Vorschläge gab es nicht. Im Anschluss wurde Herr Dr. Klaus Hembach mit 12 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen zum Ersten Beigeordneten gewählt. Er nahm die Wahl an. Der Vorsitzende verlas die Ernennungsurkunde, Herr Dr. Hembach leistete den Amtseid und wurde per Handschlag in das Amt eingeführt.

Weitere Beigeordnete

Für den/die weitere/n Beigeordnete/n wurde von der FWG Fraktion Frau Judith Frölich vorgeschlagen. Weitere Vorschläge gab es nicht. Im Anschluss wurde Frau Judith Frölich mit 14 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen zur weiteren Beigeordneten gewählt. Sie nahm die Wahl an. Der Vorsitzende verlas die Ernennungsurkunde, Frau Frölich leistete den Amtseid und wurde per Handschlag in das Amt eingeführt.

Vergabe Lieferung und Einbau einer Küchenzeile für das Bürgerhaus in Gusterath

Ab 2026 hat jede/r Grundschüler/in einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung inklusive Verpflegung. In der für die Verbandsgemeinde Ruwer (VG) vorgesehenen Ausgabe-Küche der Grundschule/Bürgerhaus Gusterath können täglich maximal 80 Gerichte ausgegeben werden. Erforderlich werden ab 2026 aufgrund des Rechtsanspruches bis zu 200 Gerichte täglich. Diese Anzahl an Gerichten ist voraussichtlich nur mit der Nutzung beider vorhandener Küchenräume zu gewährleisten. Demzufolge müssen beide nebeneinanderliegenden Küchen zur Erfüllung des Schüler-Rechtsanspruches sowie aus hygienischen und organisatorischen Aspekten der Verbandsgemeinde Ruwer zugeordnet werden. Um diesen kommenden rechtlichen Forderungen entsprechen zu können, schlug Herr Kaßelmann der VG vor, dass das Trocken- und Kühllager der Küchen dem Bürgerraum Gusterath zuzuschlagen wird und im Gegenzug der Verbandsgemeinde beide Küchenflächen zur Erfüllung der bevorstehenden Aufgaben zur Verfügungen stehen sollen. Hierzu sollen im Bereich des Trocken- und Kühllagers eine kleine Küche (Pentry) für die Ortsgemeinde Gusterath integriert und die verbleibende Restfläche als Lager genutzt werden können. Der Gemeinderat Gusterath beschloss einstimmig, die Bauleistung Lieferung und Einbau einer Küchenzeile für das Bürgerhaus in Gusterath zum geprüften Angebotspreis von 13.699,99 € (brutto) an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Brakonier aus Gusterath, zu vergeben.